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Der EuGH schränkt für soziale Netzwerke die Nutzung der Daten zu sexueller Orientierung ein - gut so?
Das Urteil kurz und knapp: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg.

Vorausgegangen war eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen die Verarbeitung seiner Daten durch die Facebook-Mutter Meta.

Meta hielte sich nicht an den Grundsatz der "Datenminimierung" aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DGVO). Für sensible Daten wie sexuelle Orientierung gilt in der DSGVO ein besonderer Schutz, sie dürften deshalb nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden.

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=51180

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Wird die CSU die Grünen-Affinität der CDU-Landesverbände als Kröte bei den nächsten Bundestagswahlen zu schlucken haben?
CSU-Chef Söder sieht eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als ein "No-Go". Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände will aber einer demokratischen Partei eine solche Absage nicht erteilen. Eine Brandmauer gegenüber den Grünen wird es nicht geben schallt es aus den Verlautbarungen mehrerer Landesfürsten der Christdemokraten.

Die Stimmungslage ist deutlich: Zwölf von 15 sprachen sich demnach dafür aus, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/cdu-
landesverbaende-gruene-100.html
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Findest Du, dass der Protest von ÖVP und FPÖ zu recht in St.Pölten gegen diese Kunstinstallation erfolgte?
Das am Wochenende mit dem Schwerpunkt Demokratie ins Finale gehende Festival Tangente St. Pölten hat sich kurz vor dem Ende mit einer Performance auf dem Rathausplatz Kritik von regionalpolitischer Seite zugezogen. ÖVP und FPÖ störten sich am Freitag in Aussendungen an einer WC-Saugglocke in Übergröße, die als Fahnenständer für eine Österreich-Flagge dient. Die Freiheitlichen kündigten auch eine Anzeige an. Von Veranstalter-Seite wurde u. a. auf satirische Methoden verwiesen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239541/kunst-performance-mit-wc-saugglocke-in-st-poelten-erzuernt-oevp-und-fpoe

(Anteros wollte mal über Gullydeckel in St.Pölten informiert werden)
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Ist es Dir auch aufgefallen, dass der EuGH heute einen irgendwie "produktiven Schub" offenbarte?
Es gab heute so einige interessante Entscheidungen - so zum Asylrecht, im Arbeitsrecht/Sportrecht - und auch eine Klärung für ermittelnde Behörden...

Es war schon auffällig, was da heute alles veröffentlicht wurde.

(Siehe auch die entsprechenden Umfragen zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei dol2day)
vote! Ja, das war ungewöhnlich
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vote! Nein - da kommt doch ständig was aus Luxembourg
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Macht sich der Einfluss des BSW auf die Politiker im Osten durch ihren Aufruf zur Beendigung des Ukraine-Krieges bemerkbar?
Das Buhlen um den Koalitionspartner BSW scheint sich darin zu manifestieren, dass zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort melden.

CDU-Chef Friedrich Merz intervenierte postwendend: "Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint", sagte der Unionsfraktionschef.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/
kretschmer-voigt-woidke-ukraine-
verhandlungen-100.html
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