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Wird eine Militärallianz mit den USA den argentinischen Präsidenten Milei die Macht sichern?
Der amtierende Präsident Argentiniens, Milei, sucht eine enge Kooperation mit den USA sowie die Mitgliedschaft in der NATO.

>>"Unsere Allianz mit den USA, die wir in den ersten Monaten unserer Amtszeit unter Beweis gestellt haben, ist eine Botschaft Argentiniens an die Welt", sagte Milei. Die USA und Argentinien seien "Nationen, die in der Hitze der gleichen Ideen gegründet wurden". Sie hätten eine gemeinsame Tradition, "deren Grundlage die Ideen der Freiheit, des Schutzes des Lebens und des Privateigentums sind. Von diesem Weg abzuweichen, hat uns hundert Jahre des Scheiterns gekostet", so der argentinische Präsident.
vote! Es kommt auf die Reaktionen aus US-Regierungskreisen an und ob das Omnibusgesetz durchkommt.
vote! Sollte Milei Argentinien nicht wirtschaftlich voran bringen können kann das durchaus seine Macht gefährden.
vote! Es kommt darauf an was die oppositionellen Parteien für Antworten geben können oder welche Dynamik sie entfalten können.
vote! Ich denke schon. Das Kräftegleichgewicht sieht nicht aus, als wenn es den linken Kräften gelingen könnte Milei von der Macht zu entfernen.
vote! Andere Meinung/ Diskussion.
vote! Kein Bedarf.

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Was ist eigentlich an einem politischen Inländerprimat so verwerflich?
Ich frage mal ganz einfach in die Runde hinein und mich würde interessieren, warum so mancher das so schlimm findet.
vote! ich erkläre
vote! Ich sage nichts dazu
vote! Ich will diskutieren
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Wie stehst Du zu Macrons Ansage zur Truppenentsendung in die Ukraine?
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Economist“ fachte Macron die Diskussion neu an. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron über den Einsatz von Bodentruppen. Frankreich sei ein Land, das bereits mehrfach auf Bitten anderer souveräner Länder Truppen entsandt habe, etwa in den Kampf gegen Terrorismus in die Sahel-Zone.


Etwas a priori auszuschließen hieße, keine Lehren aus den vergangenen zwei Jahren gezogen zu haben, sagte Macron weiter. „Auf dem Nato-Gipfel im Sommer 2022 haben wir alle die Lieferung von Panzern, Tiefschlagraketen, Flugzeugen ausgeschlossen. Wir sind nun alle in dem Prozess, dies zu tun, also wäre es falsch, auch den Rest auszuschließen.“ Mit Tiefschlagraketen meint Macron mutmaßlich die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow/Scalp.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251333274/Ukraine-Krieg-Macron-haelt-an-moeglichem-Einsatz-von-Bodentruppen-fest.html
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Sollte man arabisches Terroristengeld für den Wiederaufbau des Gazastreifens verwenden?
Die Kosten für den Wiederaufbau von Häusern im kriegszerstörten Gazastreifen belaufen sich nach UNO-Angaben auf bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro). Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) schätze die Kosten für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Palästinensergebiets auf „mehr als 30 Milliarden Dollar und bis zu 40 Milliarden Dollar“, sagte heute der UNDP-Regionalchef für die arabischen Staaten, Abdallah al-Dardari.

https://orf.at/#/stories/3356195/
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Findest Du diese erlaubten Subventionen des Agrarmarktes richtig?
Landwirte profitieren sechs Monate länger von vereinfachten Regeln für finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Verlängerung werde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, Landwirten bis Ende Dezember bei Bedarf weiterhin bestimmte Beihilfen zu gewähren, teilte die EU-Kommission heute mit.

So können Bäuerinnen und Bauern, die von der Krise bzw. Sanktionen betroffen sind, bis zu 280.000 Euro pro Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Andere Bereiche der vereinfachten Staatshilferegeln sollen aber wie geplant früher auslaufen. Dazu zählen etwa Kompensationen für hohe Energiepreise.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld bzw. Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird, indem beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen einen Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt drängt.

Reaktion auf russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Die Regeln zur einfacheren Staatshilfe waren eingeführt worden, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Eine direkte Auswirkung des Krieges waren beispielsweise fehlenden Erntehelfer.

Indirekt wirkten die Sanktionen der EU gegen Russland. „Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden das auch in den kommenden Monaten tun“, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Beschluss der Regeln im März 2022.

https://orf.at/#/stories/3356189/
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