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[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man das Prinzip, dass ein Antrag bei einem Amt nach Ablauf einer Frist automatisch als angenommen gilt, auf die gesamte Verwaltung übertragen werden?
Siehe vorhergehende Umfrage.
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Sollte der Palästina-Kongress in Wien nicht einfach verboten werden und nicht einer scharfen Kritik unterliegen?
Der von der ÖVP und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) scharf kritisierte „Palästina-Kongress“ soll wie geplant unmittelbar vor dem Jahrestag des 7. Oktober in Wien stattfinden. Das teilten die Organisatoren heute mit.

Er wird morgen und am Sonntag nicht wie ursprünglich geplant im Schutzhaus zur Zukunft auf der Schmelz in Wien-Rudolfsheim Fünfhaus abgehalten, sondern an einem „neuen Ort“, der „bald bekanntgegeben“ werde.

„Es wurden bereits Ersatzräumlichkeiten organisiert. Wir fordern nun von der Stadt Wien, diese nicht zu behelligen und den Kongress ungestört stattfinden zu lassen“, hieß es in der Aussendung der Palästina-Solidarität Österreich (PSÖ).

Die Organisatoren erhoben schwere Vorwürfe gegen die Wiener Stadtbehörden und sprachen von einer versuchten „De-facto-Untersagung auf Wiener Art“. Der Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz habe den Kongress nämlich einen Tag vor seinem Beginn „untersagt“. Die Verantwortung sei auf die unterste Ebene geschoben und als private Entscheidung „verkleidet“ worden. „Doch offensichtlich bleibt, dass der institutionelle Druck so stark wurde, dass diese unterste Ebene nicht mehr standhalten konnte.“

https://orf.at/#/stories/3371913/
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Findest Du es gut, dass die Wurstregel für vegetarische Produkte fiel?
Die europäische Fleischindustrie hat eine Niederlage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) erlitten. Er befand am Freitag, dass ein französisches Gesetz, welches die Verwendung einer Liste von Bezeichnungen wie „Wurst“, „Burger“, „Schinken“ oder „Steak“ für pflanzliche Erzeugnisse pauschal verbietet, gegen Unionsrecht verstößt.

Anlass war eine Beschwerde des Verbandes der französischen Erzeuger von pflanzlichen Eiweißen, der Interessenvertretung der Vegetarier und Veganer sowie des börsenotierten US-Konzerns Beyond Meat beim französischen Conseil d’État, also Frankreichs Verfassungsgericht. Sie brachten vor, dass das Gesetz gegen jene EU-Verordnung verstoße, welche die Information der Verbraucher über Lebensmittel normiert (allen voran das, was auf Verpackungen angegeben sein muss). Das Gesetz verbietet auch Bezeichnungen wie „vegetarische Wurst“ oder „Soja-Burger“. Der Versuch, diese Frage EU-weit zu regeln, scheiterte 2020 im Europaparlament. Es ist anzunehmen, dass das Thema wieder aufs Brüsseler Tapet kommen wird. (GO)

Die Presse vom 05.10.2024
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War Deiner Meinung nach der Raketenangriff des Iran auf Israel eine "legitime Handlung"?
So sieht es jedenfalls in einer Erklärung von heute Irans Religionsführer Chamenei.

Ebenso sprach er seinen Verbündeten in der Region Mut zu: "Bei der Erfüllung unserer Pflicht zögern wir nicht und handeln nicht überstürzt."
Als Symbol des Kampfgeistes stand ein Scharfschützengewehr neben dem Rednerpult.
"Jeder Schlag gegen das zionistische Regime (Israel) ist ein Dienst an der gesamten Menschheit", sagte der 85-Jährige.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
israel-angriffe-beirut-102.html

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Wird die gehässige und menschenfeindliche Grundeinstellung der AfD am Beispiel des Rückzugs der trans Abgeordneten Tessa Ganserer besonders deutlich?
Mit hämischen Bemerkungen kommentiert die AfD den angekündigten Rückzug der trans Abgeordneten. Als Grund hat sie auch transfeindlichen Hass angegeben.

Von der AfD wurde die trans Politikerin mehrfach als Mann angesprochen oder etwa als "Witzfigur" bezeichnet. Ganserer hatte ihren Rückzug am Mittwoch unter anderem mit "menschenverachtendem Hass" begründet, "der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde."

Die AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch, die das Bundestagspräsidium wegen transfeindlicher Zwischenrufe gegen Ganserer schon mit einem Ordnungsgeld belegt hat äußerte sich besonders diskriminierend: "Lieber Herr Ganserer, es ist kein Hass, wenn man bei seinem Vornamen angesprochen wird und einen biologischen Mann als Mann bezeichnet"

Sie setzte dann noch eine Hassbotschaft obendrauf: "Ihren Fetisch als Frausein zu zelebrieren, ist eine Beleidigung für Frauen. Sie verletzen mit Ihrem Auftreten fortdauernd die Würde des Hauses."

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=51176
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