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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 19:33 Uhr
Muss der Arbeitnehmer mehr entlastet werden?

Die aktuelle Situation

So legte die Abgabenbelastung in Österreich im Vorjahr um 0,29 Prozentpunkte zu und stieg damit mehr als doppelt so stark wie im OECD-Durchschnitt. Somit rutscht Österreich sogar um einen Platz nach vorn und liegt nun wieder auf dem unrühmlichen dritten Platz aller 38 OECD-Länder. Lediglich in Belgien und Deutschland wird arbeitenden Menschen mehr vom Staat abgenommen.

Konkret musste ein Durchschnittsverdiener ohne Kinder hierzulande im vergangenen Jahr 47,2 Prozent seiner vom Arbeitgeber bezahlten Lohnkosten an den Staat abliefern. Die OECD ignoriert hierbei die fiktive Aufteilung in Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge und rechnet lediglich mit den beiden relevanten Größen der Lohnkosten und des ausgezahlten Nettogehalts. Nur in Deutschland (47,9 Prozent) und Belgien (52,7 Prozent) waren die Abgaben noch höher. Der OECD-Schnitt liegt bei 34,8 Prozent.

Etwas besser sieht die Situation bei Arbeitnehmern aus, die Kinder haben. So sinkt bei einem Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern die Abgabenbelastung auf 32,8 Prozent, stellen die Ökonomen der OECD fest. Im Ländervergleich belegt Österreich damit den elften Platz unter allen Mitgliedstaaten der Industrieländer-Organisation. Aber auch hier stieg Österreich gegenüber dem Jahr zuvor um zwei Plätze nach oben. Im Durchschnitt aller Länder müssen Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern lediglich 25,7 Prozent ihrer Arbeitskosten in Form von Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten an den Staat abliefern.

Im Jahr 2023 entwickelte sich die Tendenz zudem ungünstig für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während die Abgabenbelastung hierzulande zunahm, ging sie in vielen anderen Ländern der globalen „Spitzengruppe“ nach unten. Das führte nicht nur dazu, dass der Abstand zu Deutschland und Belgien geringer wurde, sondern auch dazu, dass Österreich das nun wieder viertplatzierte Frankreich überholte.

Die Presse vom 26.04.2024
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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 15:05 Uhr
Falsche Mülltrennung soll bestraft werden?
In den letzten Wochen landete immer mehr Plastik, Metall oder Glas in der braunen Tonne. Das soll sich ändern. Bei zweimaligem Vergehen entstehen Zusatzkosten. Wiederholungstätern kann die Tonne entzogen werden.

Die Stadt Wels will jene Haushalte strafen, die in die Biotonne falsche Abfälle kippen. Plastik, Metall, Glas, Windeln, Bauschutt, Zigarettenstummeln - in den vergangenen Wochen habe sich die Anzahl sogenannter „Fehlwürfe“ gehäuft. Daher starte man nun die „Aktion scharf“, wie Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne), zuständig für Abfallwirtschaft, am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte. Bei Wiederholungsfällen könne die Biotonne auch eingezogen werden.

Der falsche Müll könne nur mit erheblichem Mehraufwand aus dem biogenen Material sortiert werden und erschwere in weiterer Folge den Kompostierungsprozess, hieß es. Da aber genau dies in den vergangenen Monaten passiert sei, werde die Stadt nun Maßnahmen ergreifen. „Kollegen am Müllauto werden bei der Abholung nachschauen“, ob falscher Inhalt enthalten ist, sagte der Abfallbeauftragter Lukas Aitzetmüller. Mit Fotos werde dies dokumentiert. Beim ersten Fehlwurf komme eine Rote Karte an die Tonne. Besitzer können dann die falschen Stoffe herausgeben, die restlichen werden bei der nächsten Leerung der Bio-Tour mitgenommen.

https://www.diepresse.com/18404952/wels-will-leute-strafen-die-falsche-abfaelle-in-die-biotonne-werfen?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 11:26 Uhr
Gefällt Dir die Resolution der EU, welche sich gegen die FPÖ wegen ihrer Russlandnähe richtet?
Das EU-Parlament dürfte heute in einer Resolution, die neue Vorwürfe der russischen Einflussnahme im Europäischen Parlament und bei der bevorstehenden EU-Wahl anprangert, auch die Nähe der FPÖ zu Russland verurteilen.

Das geht aus einem der APA vorliegenden Entwurf der Entschließung hervor, den zu Mittag laut Angaben aus dem EU-Parlament die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen unterstützen dürften.

Im Entwurf der Resolution äußert das EU-Parlament „seine Besorgnis über den österreichischen Spionagefall, in dem der ehemalige österreichische Geheimdienstoffizier Egisto Ott, der eng mit dem FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verbunden sein soll, beschuldigt wird, für Russland zu spionieren und illegal personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzurufen, einschließlich der Weitergabe von Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter an den russischen Geheimdienst“.

https://orf.at/#/stories/3355469/
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Von:  tranquilità  25.04.2024 11:23 Uhr
Die Ukraine will die Pässe ins Ausland geflohener wehrfähiger Männer nicht mehr in den Botschaften/Konsulaten verlängern. Ein richtiger Schritt?
"... Konkret besagt diese (Verordnung der ukrainischen Regierung/d.A.), der Versand von Pässen an diplomatische Vertretungen der Ukraine im Ausland werde »nicht mehr praktiziert«. Somit können ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ihre Reisepässe künftig nur noch im Land selbst erhalten. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-stoppt-ausgabe-von-reisepaessen-an-auslandsukrainer-im-wehrfaehigen-alter-a-77f5c371-9b7f-4074-aed1-0c3ec1ccdbde?sara_ref=re-so-app-sh 


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Von:  EvaHulzinger  25.04.2024 10:51 Uhr
Kann man bei den sogenannten rechtspopulistischen Parteien von vaterlandlosen Gesellen sprechen?
Sie führen immer das Vaterland im Munde, aber paktieren mit allerlei zweifelsfreien Staaten, die aus nationaler und vaterlandstreuer Sicht keine Partner sein können. Haben Pakte mit Parteien, gegen die der Großvater noch ins Feld zog und sind auch sonst wenig als das anzusehen, was man noch als heimattreu sehen darf.
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