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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  ..Tilia..  11.09.2025 20:37 Uhr
Die SPD kritisiert Katherina Reiche wegen ihrer Rentenpläne. Teilst Du die Kritik der SPD?
"Wirtschaftsministerin Reiche lässt beim Thema Rente nicht locker. Ein "Impulspapier" eines von ihr einberufenen Beraterkreises stützt ihre Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Beim Koalitionspartner sorgt das für Irritationen.

Die SPD wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unpassende Renten-Vorschläge vor und stemmt sich gegen ein höheres Rentenalter. Für die Rente sei "weder ihr Ressort zuständig" noch fänden sich ihre Forderungen nach einem höheren Rentenalter im Koalitionsvertrag wieder, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf."

https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Rentenplaene-provozieren-SPD-article26024593.html
 Ja, vollkommen.33,3%  (3)
 Eher ja.11,1%  (1)
 Teilweise.11,1%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.11,1%  (1)
 Das ist mir egal.22,2%  (2)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  11.09.2025 20:29 Uhr
Urteil gegen Björn Höcke in zwei Fällen nun rechtskräftig - findest Du die Verurteilungen gerecht?
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Veranstaltungen die SA-Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte. Höcke legte Revision ein. Wie der BGH nun mitteilte, ergab die Prüfung des obersten deutschen Strafgerichts aber keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil. Die Urteile sind rechtskräftig."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bjoern-hoecke-urteile-gegen-afd-politiker-wegen-ns-parole-rechtskraeftig-accg-110680610.html
 Ja, schon.60,0%  (9)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.6,7%  (1)
 Eher nein.13,3%  (2)
 Nein, überhaupt nicht.6,7%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  ..Tilia..  11.09.2025 20:26 Uhr
Immunität von Maximilian Krah (AfD) aufgehoben - mit den Stimmen aller Fraktionen. Begrüßt Du das?
" Der Bundestag hat dem AfD-Politiker Maximilan Krah seine Immunität entzogen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah. Dem AfD-Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrach für die kurzfristige Abstimmung eine Debatte über ein Pflegegesetz. Die CDU-Politikerin nannte den Namen des Betroffenen nicht, er geht aber aus dem Dokument des Bundestags zum Vorgang hervor. Der Beschluss erfolgte laut Klöckner "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden anschließend Krahs Büroräume im Bundestag durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurden auch Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und - mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz - in Brüssel überprüft."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-aufhebung-immunitaet-100.html
 Ja, schon.66,7%  (8)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht.8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.25,0%  (3)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Falsacappa  11.09.2025 18:10 Uhr
Hängen das Attentat auf Kirk in Utah und die Luftraumverletzungen durch Drohnen in Polen zusammen?
Trump hat den Kreml mit Hilfslieferungen für die Ukraine verärgert. Einige politische Maßnahmen scheint der Kreml inzwischen wirtschaftlich zu merken.
These des Umfragestellers: Die Ruzzische Kreml-Mafia nagelte bildlich gesprochen Kirk wie ein totes Haustür an die Tür des Weißen Hauses. Nebenbei machen Dtohnen klar, dass die internationale Drehscheibe für die materielle Ukraine-Unterstützung in Südpolen vulnerabel ist.
 Blödsinn!33,3%  (3)
 Ja11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes für den ukrainischen Widerstand0,0%  (0)
 Bimbes für den Kreml11,1%  (1)
 Bimbes für die Reptiloiden0,0%  (0)
 
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Von:  B.Willis  11.09.2025 12:45 Uhr
Glaubst Du aus Netanjahu ist ein Premier geworden, dessen Legitimation von der Fortführung der Kriegführung abhängt?
Ich schildere hier meinen ureigensten Eindruck: Nicht erst seit dem Angriff auf die Hamas-Führer in Katar scheint Netanjahu keine Lösung zu wollen. Er macht keine Anstalten zu verhandeln. Er setzt auf die Waffengewalt – auch für den eigenen Machterhalt. Nur so scheint er seine Koalition mit seinen rechtsextremen Koalitionspartnern aufrechterhalten zu können, und die bestehen nun mal auf maximaler Gewalt.

(Eigene Sicht der Dinge, daher keine Quellenangabe)
 So ist es0,0%  (0)
 Kommt ungefähr hin30,0%  (3)
 Teilweise10,0%  (1)
 Das ist eher nicht der Fall10,0%  (1)
 Nein, das wäre eine falsche Annahme10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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