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Wer das Thema Migration ausblendet, der bekommt eine noch stärkere FPÖ/AfD?

Die Migrationsfrage entscheidet auch die nächste Wahl
Die FPÖ hat die Nationalratswahl vor allem mit dem Thema Zuwanderung gewonnen. Geht eine mögliche Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Probleme nicht an, können die Blauen getrost in der Opposition warten. Die Asylzahlen könnten nämlich schon bald wieder steigen.
Von Daniel Bischof
Ein Blick in eine mögliche, vielleicht gar nicht so ferne Zukunft: ÖVP, SPÖ und Neos koalieren, schnüren ein „Entlastungspaket“ mit Steuersenkungen, im Regierungsprogramm verankert jede Partei noch ein, zwei Prestigereformen. Das Thema Migration wird hingegen ausgespart, zu konträr sind die Ansichten. Es bleibt bei Forderungen wie einem „stärken EU-Außengrenzschutz“ und „Asylzentren in Drittstaaten“. Zugleich aber weitet sich der Krieg im Nahen Osten aus, immer mehr Menschen fliehen nach Europa und Österreich. Türkis-Rot-Pink ringt um Lösungen, verliert sich aber in Lagerkämpfen.

Sollte es so kommen, können Herbert Kickl und seine FPÖ in der Opposition getrost auf die nächsten Wahlen warten. Die Blauen haben bereits am Wahlsonntag vom Zuwanderungsthema maßgeblich profitiert. Corona, die Teuerung und Anti-System-Kritik mögen die blauen Anhänger zwar umgetrieben haben: Das meist diskutierte Thema und das Wahlmotiv bei ihnen war aber die Zuwanderung. Dass die ÖVP nicht in eine völlige Katastrophe schlitterte, lag wohl auch daran, dass sie bei der Migration versuchte, ihren Mitte-rechts-Kurs weiterzuverfolgen. Und wie es der SPÖ erging, die das Thema lieber aussparte, ist auch bekannt.

Umso erstaunlicher, dass die Themen Asyl, Migration und Integration in den Nachbetrachtungen zur Wahl wenig behandelt werden. Da wird politisch mehr gerätselt, wie es die SPÖ nach der Wahlniederlage nun noch mit ihren Vermögenssteuern hält; ob die FPÖ jetzt den Nationalratspräsidenten stellen soll.

Dabei müsste jeder Partei spätestens jetzt klar sein: Um das Migrationsthema kommt man nicht herum. Es strahlt ja auch in unzählige andere Politikbereiche aus. Da geht es nicht nur um Antisemitismus, die Sicherheitslage und wirtschaftliche sowie kulturelle Fragen. Man nehme das Bildungssystem, das in manchen Wiener Bezirken aufgrund der Migration zunehmend unter Druck gerät. Man stelle aber auch die Frage, wohin sich eine Demokratie entwickelt in einem Land, das zwar immer mehr Einwohner hat, von denen aber immer weniger wahlberechtigt sind.

Die Presse vom 03.10.2024
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[Themenwoche Schlanker Staat] Findest du es richtig, dass das Finanzamt die Belege nur noch bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben prüft?
Seit 2017 verlangt das Finanzamt bei der Einreichung der Steuererklärung nicht mehr, die Belege mit einzusenden. Sie werden nur bei Bedarf (also Zweifel an den Angaben) angefordert. Dies erspart den Finanzbehörden viel Arbeit und spart Arbeitskosten, auf der anderen Seite geschieht dies zu Lasten der Kontrolltiefe.
vote! Ja, das war ein richtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
vote! Nein, so wird Steuervermeidung zu einfach gemacht.
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[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man zur Entlastung der Finanzbehörden die Steuerlast weg von der direkten hin zur indirekten Besteuerung umstellen?
Im Moment ist die Steuerbelastung von einer Parität geprägt zwischen den beiden größten Einnahmequellen des Staates. Die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) generierte 2022 ca 285 Mrd € und die Lohn- und Einkommensteuer ca. 305 Mrd €. Die Lohn- und Einkommensteuer sorgt beim Finanzamt für die meiste Bürokratie und darüber hinaus für mangelnde Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmern/Freiberuflern und Angestellten und ist eine instabile Einnahmequelle, die in Wirtschaftskrisen einbricht. Sollte man angesichts dessen die Steuerlast nicht mehr in Richtung indirekte Besteuerung (Mehrwertsteuer) umschichten?
vote! Ja, die Einkommensteuer soll gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden.
vote! Nein, es soll so bleiben wie es ist.
vote! Im Gegenteil, man sollte den Anteil der direkten, einkommensabhängigen Besteuerung noch erhöhen.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Judenhass und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Wir bekämpfen Judenhass und Antisemitismus, auch israelbezogenen Antisemitismus, mit aller Entschlossenheit – immer und überall. Dazu reichen harte Maßnahmen der Strafverfolgung allein nicht aus. Es braucht ein Signal der Gesellschaft: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Wir lassen uns in Deutschland nicht einschüchtern von antisemitischen Gefährdern. Wir kämpfen gegen Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus.
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Rolle rückwärts beim Bürgergeld durch die Ampelregierung. Was sagst Du dazu?
"... Wer Bürgergeld bezieht, muss künftig mit härteren Sanktionen rechnen, wenn Arbeit abgelehnt oder Termine versäumt werden. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Gesetzesvorlage soll ab 1. Januar 2025 gelten. Laut einer Erklärung sagte Heil zu den Reformen: »Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wer aber nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.« .. "

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-bundesregierung-beschliesst-haertere-sanktionen-und-neue-regeln-fuer-gefluechtete-a-e2c0025e-2ea5-49bd-9229-0cf9cd6eab13?sara_ref=re-xx-cp-sh
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