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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Außengrenzen der EU müssen besser geschützt werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir in Europa müssen jederzeit wissen und Kontrolle darüber haben, wer warum über unsere Grenzen zu uns kommen will, wer sich bei uns aufhält und wer uns wieder verlässt. Die Einreise muss an den Außengrenzen der EU umfassend - 22 - elektronisch überwacht werden. Zu ihrer Sicherung gehört auch der bauliche und technische Grenzschutz, wo immer es nötig ist. Frontex muss eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden. Unser Ziel ist es, die gemeinsamen europäischen Außengrenzen auch gemeinsam europäisch zu schützen. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen. Bis dahin müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.
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Bimbes
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Wird in Russland bald sowas wie Mutterkreuz und ähnliches eingeführt werden?
Da sitzt er, „unser Junge“. Aus den USA nach Russland zurückgekehrt, sich als Freiwilliger für die Front in der Ukraine gemeldet, klare Vorstellungen davon, wie seine Angebetete zu sein hat: „eine Patriotin mit traditionellen Werten, bloß keine Feministin, keine Liberale“, sagt der Mann, blauer Anzug, erstarrtes Lächeln, im hell erleuchteten Fernsehstudio.
Sergej, 43, wird am Ende mit Alina – „mit mir wirst du es lustig haben“ – von dannen ziehen, das Publikum dem „Prachtkerl“ und seiner „langbeinigen Blondine“ applaudieren. „Und vergesst nicht, den Domostroj“ zu lesen, wird ihnen die Moderatorin der Show, eine gealterte sowjetische Film-Diva, zurufen. Der Domostroj ist ein Gesetzeskodex aus der Zeit Iwan des Schrecklichen, der Prügelstrafen für die Ehefrau empfiehlt und vor allem in russischen Kirchenkreisen bis heute als vorbildlich gilt.
Die Unterhaltungsshow „Lass uns heiraten!“ läuft seit Jahren wochentags im russischen Staats-TV. Seit Jahren lässt sich dabei ablesen, wie die Geschlechterrollen im Land immer noch gesehen werden: die Frau als Heimchen am Herd, das ihre „natürliche Aufgabe“ der Kinderaufzucht erfüllt, der Mann als Versorger, der bitte stets eine saubere Wohnung und den Borschtsch auf dem Essenstisch vorfinden soll. Seit einiger Zeit sitzen immer mehr „SWO-Teilnehmer“, wie Russland seine Kämpfer im Feldzug gegen die Ukraine bezeichnet, im Studio und zeigen, welche Geschlechterrollen der Staat für sein Volk vorsieht: Frau als Mutter, Mann als Soldat. Dafür kommen immer mehr staatliche Maßnahmen zum Tragen, zumal das Land sich am „Rande zur Demografie-Grube“ sieht.
Die Presse vom 03.10.2024
Ja
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Bimbes
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Würdest Du der Partei "Die Linke" dabei zustimmen? (Thema: Männer-/Frauenarbeit)
"Bis heute erfährt die traditionelle »Männerarbeit« eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung, während Arbeit, die traditionell als »Frauenarbeit« gilt, weniger geschätzt und gar nicht oder schlechter entlohnt wird."
https://www.die-linke.de/fileadmin/1_Partei/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011_druckfassung2020.pdf, S. 15
Ja, so ist das.
Eher ja.
Teilweise.
Eher nein.
Nein, gar nicht.
Darüber möchte ich diskutieren.
Das ist mir egal.
Bimbes
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Hape Kerkeling spricht bei Maischberger Klartext: "Welcher Idiot ist Mitglied in einer Partei, die "teilweise" rechtsradikal ist? Wenn ich ein Glas Wasser habe und ein bisschen Kloakenwasser reintue, dann ist das ganze Glas ungenießbar.&quo
Hape meint: "Da hilft dann nur wegschütten." Kerkeling kritisierte die Klassifizierung, die AfD sei nur "in Teilen rechtsradikal" Er bezweifelt, dass man als wirklicher Demokrat diese Partei überhaupt wählen kann. Protestverhalten lässt er so nicht als Argument gelten.
Quelle:
Sendung "Maischberger" vom 02.10.2024 in der ARD
Ich stimme Hape Kerkeling vollumfänglich zu
Eher schon
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Eher nicht
Nein, wer hört auch schon auf einen schwulen Entertainer?
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Bimbes
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Wer das Thema Migration ausblendet, der bekommt eine noch stärkere FPÖ/AfD?
Die Migrationsfrage entscheidet auch die nächste Wahl
Die FPÖ hat die Nationalratswahl vor allem mit dem Thema Zuwanderung gewonnen. Geht eine mögliche Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Probleme nicht an, können die Blauen getrost in der Opposition warten. Die Asylzahlen könnten nämlich schon bald wieder steigen.
Von Daniel Bischof
Ein Blick in eine mögliche, vielleicht gar nicht so ferne Zukunft: ÖVP, SPÖ und Neos koalieren, schnüren ein „Entlastungspaket“ mit Steuersenkungen, im Regierungsprogramm verankert jede Partei noch ein, zwei Prestigereformen. Das Thema Migration wird hingegen ausgespart, zu konträr sind die Ansichten. Es bleibt bei Forderungen wie einem „stärken EU-Außengrenzschutz“ und „Asylzentren in Drittstaaten“. Zugleich aber weitet sich der Krieg im Nahen Osten aus, immer mehr Menschen fliehen nach Europa und Österreich. Türkis-Rot-Pink ringt um Lösungen, verliert sich aber in Lagerkämpfen.
Sollte es so kommen, können Herbert Kickl und seine FPÖ in der Opposition getrost auf die nächsten Wahlen warten. Die Blauen haben bereits am Wahlsonntag vom Zuwanderungsthema maßgeblich profitiert. Corona, die Teuerung und Anti-System-Kritik mögen die blauen Anhänger zwar umgetrieben haben: Das meist diskutierte Thema und das Wahlmotiv bei ihnen war aber die Zuwanderung. Dass die ÖVP nicht in eine völlige Katastrophe schlitterte, lag wohl auch daran, dass sie bei der Migration versuchte, ihren Mitte-rechts-Kurs weiterzuverfolgen. Und wie es der SPÖ erging, die das Thema lieber aussparte, ist auch bekannt.
Umso erstaunlicher, dass die Themen Asyl, Migration und Integration in den Nachbetrachtungen zur Wahl wenig behandelt werden. Da wird politisch mehr gerätselt, wie es die SPÖ nach der Wahlniederlage nun noch mit ihren Vermögenssteuern hält; ob die FPÖ jetzt den Nationalratspräsidenten stellen soll.
Dabei müsste jeder Partei spätestens jetzt klar sein: Um das Migrationsthema kommt man nicht herum. Es strahlt ja auch in unzählige andere Politikbereiche aus. Da geht es nicht nur um Antisemitismus, die Sicherheitslage und wirtschaftliche sowie kulturelle Fragen. Man nehme das Bildungssystem, das in manchen Wiener Bezirken aufgrund der Migration zunehmend unter Druck gerät. Man stelle aber auch die Frage, wohin sich eine Demokratie entwickelt in einem Land, das zwar immer mehr Einwohner hat, von denen aber immer weniger wahlberechtigt sind.
Die Presse vom 03.10.2024
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Bimbes
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