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 |  | 726 - 730 / 21533 Abstimmungen |  |  |
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| 100 Millionen Euro kostete der Sicherheitsdienst in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft, ehemals Flughafen Tegel, in nur 2 Jahren. Möchtest Du das kommentieren? |
"Die Rechnungen für den Sicherheitsdienst in Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft sollen nicht ausreichend geprüft worden sein. Im Zentrum der Kritik: die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen. ... Dabei soll sie laut „Tagesspiegel“ fast zwei Jahre lang bei den Kosten nicht genau hingesehen haben. Rechnungen des Sicherheitsdienstes in einem Gesamtwert von 100 Millionen Euro seien in den Jahren 2022 und 2023 nicht ausreichend geprüft worden."
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article689ae4e04998f96a23031209/fluechtlingsunterkunft-100-millionen-euro-nur-fuer-sicherheitsdienst-messe-berlin-zieht-konsequenzen-aus-tegel-skandal.html |
 | Dazu sage ich folgendes ... (Diskussion). | 46,2% |     (6) | | | Dazu sage ich nichts. | 15,4% |  (2) | | | Ich überlege noch, ob ich das kommentieren soll. | 15,4% |   (2) | | | Mir sind Bimbes völlig ausreichend. | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Kommt es in der Union früher oder später zu einem Aufstand gegen Merz? |
Unionsinterne Kritik an Merz wächst
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich nach dem Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten massivem Gegenwind aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Entscheidung einen „schweren politischen und strategischen Fehler“. Auch aus der Jungen Union und den Landesverbänden kommt scharfe Kritik – etwa von Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering, der die Kommunikation und außenpolitische Wirkung bemängelt.
CSU empört – Söder stellt sich gegen Merz
Besonders in der CSU brodelt es: Parteikreise berichten von Empörung über Merz’ Alleingang. CSU-Chef Markus Söder ließ über Alexander Hoffmann ausrichten, die Entscheidung sei „bedenklich“ und ohne Beteiligung der CSU gefallen. Man wolle Gespräche in der Koalition führen.
Kanzler unter Druck
Merz steht zunehmend unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, die Fraktion wiederholt mit überraschenden Kurswechseln zu übergehen – etwa bei der Schuldenreform, der Stromsteuersenkung und der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Der Kurswechsel in der Israel-Politik könnte zur offenen Revolte führen. Merz und Fraktionschef Jens Spahn versuchten über das Wochenende, mit zahlreichen Telefonaten die Lage zu beruhigen.
Gekürzter Artikel aus die Presse vom 12.08.2025 |
| | Ja | 18,8% | (3) | | | Nein | 25,0% | (4) | | | In Teilen | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 18,8% | (3) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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| Wird die Realpolitik der EU in Sachen Ukraine wieder ein Stück Glaubwürdigkeit wegnehmen? |
Für die Union ist dies tabu. „Der Europäische Rat bekräftigt seine fortgesetzte und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten GrenÂzen“, hielten die Staats- und Regierungschefs der EU (mit Ausnahme des Ungarn Viktor Orbán) bei ihrem Europäischen Ratstreffen am 26. Juni in Brüssel fest. Und so liest es sich beinahe wortgleich in allen ihren Gipfelerklärungen seit 2022.
„Das Völkerrecht ist klar: Alle vorübergehend besetzten Territorien gehören zur Ukraine“, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Sonntag. „Ein nachhaltiger Frieden bedeutet auch, dass Aggression nicht belohnt werden kann.“ Sie berief für Montagnachmittag eine Videokonferenz mit den Außenministern der EU ein, um die Lage zu erörtern.
Doch Völkerrecht ist das eine, die normative Kraft des Faktischen das andere. Seit Monaten schreiten die russischen Streitkräfte langsam und unter hohen Verlusten, aber eben doch an fast allen Fronten im Osten und Südosten der Ukraine voran. Versuche der Ukraine, besetztes Gebiet zurückzuerobern, scheiterten fast ausnahmslos. Diesem Umstand misst die US-Regierung entscheidendes Gewicht zu. Großes Interesse an der militärischen Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskampfs haben Trump und sein Vizepräsident, J. D. Vance, ohnehin nicht. Vance erklärte am Wochenende, dass die USA „damit fertig sind, die Ukraine-Krieg-Sache zu finanzieren. Wir wollen eine friedliche Lösung für dieses Ding erzielen“. Die Amerikaner „haben es satt, ihr Geld, ihre Steuerdollars, in diesen speziellen Konflikt zu schicken. Aber wenn die Europäer einspringen wollen und Waffen von amerikanischen Herstellern kaufen wollen, sind wir einverstanden.“
Die Aussicht darauf, dass sich die USA unter Trump und Vance für bis zumindest Anfang 2029 (das Ende ihrer Amtszeit) aus diesem Konflikt zurückziehen, stellt die Europäer vor enorme Probleme.
Die Presse vom 12.08.2025 |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Welchen Punkt haben die jeweiligen palästinensischen "Organe" erfüllt, dass man sie mit einem Staat belohnen sollte? |
Ein Staat ist mehr als ein geografisches Gebiet mit einer Flagge. Er ist ein Ausdruck von politischer Reife, institutioneller Stabilität und internationaler Verantwortung. Was haben die palästinensischen Führungen – sei es die Autonomiebehörde im Westjordanland oder die Hamas in Gaza – bisher geleistet, um diese Voraussetzungen glaubwürdig zu erfüllen?
Friedensbereitschaft und Gewaltverzicht Die fortwährende Existenz und politische Macht der Hamas, die Israel nicht anerkennt und regelmäßig Raketen auf zivile Ziele abfeuert, wirft Zweifel auf die Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz. Auch die Autonomiebehörde hat es bislang nicht geschafft, eine klare und konsequente Linie gegen Terrorismus zu etablieren.
Anerkennung Israels als Nachbarstaat Ein zentraler Schritt zur Vertrauensbildung wäre die eindeutige und unumkehrbare Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Ohne diesen Schritt bleibt jede Friedensverhandlung auf wackeligem Fundament. Die internationale Gemeinschaft erwartet von einem zukünftigen palästinensischen Staat, dass er nicht nur existiert, sondern auch friedlich neben Israel existieren kann.
Staatliche Institutionen und Rechtsstaatlichkeit Korruption, interne Machtkämpfe und mangelnde demokratische Strukturen prägen die palästinensische Politik seit Jahrzehnten. Ein funktionierender Staat braucht transparente Institutionen, eine unabhängige Justiz und eine Regierung, die dem eigenen Volk dient – nicht ideologischen oder militärischen Interessen.
Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft Wer einen Staat fordert, muss auch zeigen, dass er internationale Normen respektiert – etwa Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Bereitschaft zur Kooperation. Die palästinensische Führung hat hier noch viel zu tun, um Vertrauen zu schaffen. |
| | Alle | 7,7% | (1) | | | Einige | 0,0% | (0) | | | Keinen | 38,5% | (5) | | | Anderer Ansatz | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Ist das Sitzenbleiben von jüngeren Leuten im ÖPNV beim Zustieg älterer und gebrechlicher Fahrgäste ein Beitrag zur Entlastung der Rentenkassen und insofern durchaus zu begrüßen? |
| Gerade eben gesehen. Ältere Damen und Männer steigen mit ihrem Hackenporsche in die Straßenbahn ein. Junger Mann sitzt dort mit Lonsdale-T-Hemd und ignoriert die betagten Personen standhaft und bleibt sitzen. |
| | Ja. Die älteren Leute sterben dann früher. | 11,1% | (1) | | | Theoretisch. Aber das geht im statistischen Rauschen unter. | 22,2% | (2) | | | Die älteren Leute sind körperlich besser drauf als gedacht. Man darf sich hier nicht täuschen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 22,2% | (2) | | | Bimbes. | 44,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 726 - 730 / 21533 Abstimmungen | | |
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