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Zeuge des Sprengstoffanschlages auf Kölner Club Tot vor Eisenbahnbrücke gefunden, dummer Zufall oder wurde hier eher nachgeholfen?
Ein Hausmeister 53 Jahre alt der vor einem Anschlag auf einen Kölner Club vor 2 Wochen Augenzeuge war, soll sich von einer Eisenbahnbrücke gestürzt haben. Bisher gibt es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, laut seinem Umfeld passen suizidale Absichten aber nicht wirklich zu ihm und es wurde auch kein Abschiedsbrief oder ähnliches gefunden

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100502650/explosionen-in-koeln-zeuge-mehr-als-zwei-wochen-danach-tot-aufgefunden.html
vote! Er hat sich von der Brücke gestürzt, ein klassischer und tragischer Selbstmord
vote! Aufgrund des zeitlichen Zusmmenhangs erscheint mir ein Selbstmord nicht plausibel
vote! Der Vorfall wird die Aussagebereitschaft anderer Zeugen in diesen Fällen so oder so jedenfalls nicht erhöhen
vote! Andere Meinung
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Würdest Du persönlich E-Voting trauen und es auch verwenden?

Während am Donnerstagabend noch die letzten Stimmen zur Nationalratswahl ausgezählt wurden, macht der Gemeindebund kein Hehl daraus, dass den Orten die Wahlkarten über den Kopf wachsen. Die Vertretung der Gemeinden macht sich daher für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden.

Auf eine mit der Einführung von E-Voting verbundene Abschaffung der Wahlkarten wollte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zwar nicht endgültig festlegen. Jedenfalls erhalten bleiben sollen sie etwa bei Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Beeinträchtigungen bzw. Menschen mit geringer digitaler Affinität. Und die Stimmabgabe in der Wahlkabine solle weiterhin das „zentrale Element“ bleiben, betonte Pressl am Donnerstag. Starten könne man etwa mit Testläufen, meinte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, die auf der Pressekonferenz mit Pressl auftrat.

Die Gemeinden wickeln einen Großteil der Wahlen in Österreich ab – zuletzt auch die Nationalratswahl. „Wir überlegen ständig, wie wir Wahlen einfacher, unbürokratischer und sicherer machen können“, meinte der Gemeindebund-Präsident. Zuletzt sei der Aufwand für die Abwicklung der Stimmabgabe per Wahlkarte aufgrund des höheren Wahlkartenaufkommens weiter gestiegen. Allein der Versand koste hochgerechnet rund 11,5 Mio. Euro an Porto, dazu komme ein Personalaufwand von rund 4,5 Millionen.

Die Presse vom 04.10.2024
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[Themenwoche Schlanker Staat] Soll ein Bauantrag automatisch als angenommen gelten, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten bearbeitet wurde?
Bei Wahlomat für Brandenburg würde dieser Vorschlag zur Beschleunigung der Bauanträge gemacht.
vote! Ja, das ist eine gute Idee.
vote! Das ist Unsinn.
vote! Differenzierter.
vote! Das ist mir egal/Bimbes

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Kann man die sogenannte Friedensdemo in Berlin nur als fragwürdige Veranstaltung bezeichnen?

Nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers wandte Wagenknecht sich auch dem Nahost-Konflikt zu. Sie spricht von einem „Völkermord“, den Israel begehen würde. „Terroristen werden durch Terror und Krieg nicht gestoppt“, rief sie.

Auch ein Video aus Wien wurde auf der Berliner Demo gezeigt: eine Botschaft des palästinensischen Botschafters in Österreich und bei den UN, Salah Abdel-Shafi. Er nannte Israel eine „brutale Besatzungsmacht“, der Westen stünde auf der „falschen Seite der Geschichte“, und Deutschland solle keine Waffen mehr liefern.

Die Presse vom 04.10.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sind auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen. Beide Konventionen beinhalten nicht das Recht, sich das Land des Schutzes frei auszusuchen, und gewähren keinen Schutzanspruch aufgrund einer wirtschaftlichen Schwäche des Herkunftslandes.
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