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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  31.08.2022 10:16 Uhr
Haben Deine Gemeinde oder Dein Bundesland auf eine Anpassung der Inflation bei Gebühren verzichtet?
Während im krisengebeutelten Wien angesichts der Teuerungen zuletzt sogar die Gebühren erhöht wurden, geht Oberösterreich einen anderen Weg: Die Landesregierung hat sich am Dienstag einstimmig darauf geeinigt, auf eine Anpassung der Mindestgebühren zu verzichten — eine Erhöhung hätte für einen Vier-Personen-Haushalt eine Zusatzbelastung von rund 150 Euro bedeutet.

„Die allgemeinen Preissteigerungen treffen viele Landsleute hart. Daher kommt es für uns nicht in Frage, eine weitere Last auf die Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger zu packen. Anders als andere Bundesländer erhöhen wir daher die Mindestgebühren von Kanal- und Wasser für das kommende Jahr nicht“, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie die beiden Gemeinde-Landesrätinnen Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

https://volksblatt.at/keine-gebuehrenerhoehungen-in-ooe/
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Von:  Minga  31.08.2022 09:24 Uhr
Findest Du eine solche Ermächtigungsbestimmung noch zeitgemäss?
Rechtlich sieht alles danach aus, als wäre der Vorgang gedeckt. Die konkrete Ermächtigung ist in der Wiener Stadtverfassung festgelegt. Dort heißt es, dass der Wiener Bürgermeister in "dringenden Fällen" allein Verfügungen treffen kann, für die er eigentlich die Zustimmung des Wiener Gemeinderats bräuchte. Erlaubt ist das laut Gesetz, wenn jedes weitere Zuwarten einen Schaden brächte. Genau auf diese Bestimmung beruft sich Bürgermeister Ludwig, um zu rechtfertigen, dass er Mitte Juli und diese Woche noch einmal zwei Notkredite an die Wien Energie über je 700 Millionen Euro genehmigt hat. Der Bürgermeister muss die Sache laut Stadtverfassung "unverzüglich" dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Geschehen wird das im September, bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats.

https://www.derstandard.at/story/2000138673696/wieso-ludwig-kredite-ueber-1-4-milliarden-euro-im-alleingang
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Von:  Minga  31.08.2022 08:51 Uhr
Würdest Du der These zustimmen, dass die politischen Ränder ihre sozialpolitischen Träume über das Ausräumen ihrer Feindbilder finanzieren?
Egal, ob man rechts nun eine Minderheit drangsaliert, entrechtet und ausräumt oder ob man nun von links über eine Besteuerung der Reichen träumt. Letztendlich soll das Paradies auf Erden doch auf Kosten einer Gruppe finanziert werden. Siehst Du das auch so?
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Von:  Minga  31.08.2022 07:35 Uhr
Findest Du es in Ordnung, wenn ein Kandidat in einer Stichwahl ersetzt werden kann?
Was passiert, wenn einer der Kandidaten vor der Wahl stirbt?

Der (mild ausgegangene) Bergunfall von Van der Bellen hat die Frage aufgeworfen, ob im Falle eines schlimmen Ereignisses nur die anderen Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen würden. Tatsächlich ist die Frist am Freitag eine nicht verschiebbare: Wenn am Donnerstag ein Kandidat sterben würde, hätten seine Anhänger nur den Freitag, um eine neue Kandidatur einzureichen. Auch für diese Person müsste man (zumindest in der Nachfrist von drei Tagen) 6000 Unterstützungserklärungen vorlegen.

Anderes gälte, wenn ein Kandidat nach dem Nennschluss am Freitag sterben würde. Dann müsste die Regierung die Wahl um mindestens sechs und höchstens zehn Wochen verschieben. Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Verblichenen (in der Regel ein politischer Mitstreiter) dürfte einen Kandidaten nachnominieren. Auch für diesen müsste man aber 6000 Unterstützungserklärungen sammeln und einreichen.

Das Szenario gälte auch, wenn ein schon in die Stichwahl gekommener Kandidat vor dieser umkommen würde.

Quelle "Die Presse vom 31.08.2022"
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Von:  Roter Stern  31.08.2022 07:18 Uhr
Wie geht es nach dem 9 Euro-Ticket weiter?
Viele Menschen haben das Ticket für ihre persönliche Reisefreiheit genutzt.
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 Es wird ein sehr teures Ticket folgen.0,0%  (0)
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