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Von: Minga  | 14.09.2022 10:48 Uhr |
| Wie findest Du den Plan der EU-Kommission gegen die Energie? |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament den europäischen Notfallplan gegen die Energiekrise präsentiert. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. Sie kündigte einen Gesetzesvorschlag an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde.
„Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern“, sagte von der Leyen. Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt werden, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben, auch Produzenten von billigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft und Kohle – können diesen zu den hohen Preisen verkaufen.
Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
https://orf.at/stories/3285183/ |
 | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 20,0% |  (1) | | | Neutral | 20,0% |  (1) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Sehr negativ | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% |  (3) | | | |  |
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| Von: Minga | 14.09.2022 10:00 Uhr |
| Wie findest Du es, dass eine staatliche Transferleistung in die Erbmasse übergeht? |
Gerhard F. bezeichnet sich selbst als „ehrliche Haut“. Er will nichts, was ihm nicht zusteht. Darum meldete er auch pflichtbewusst, dass seine eben verstorbene Mutter den 500-Euro-Klimabonus nach ihrem Ableben überwiesen bekommen hatte. Und dass er diesen Betrag zurückgeben wolle. Nur: Der Staat wollte das Geld zu F.s Verwunderung gar nicht wieder. Es geht in die Erbmasse über, er bekommt den Klimabonus als Alleinerbe somit gleich zweimal. Der Fall ist keine Ausnahme.
Im Jahr 2021 starben in Österreich im Tagesschnitt 247 Personen. 235 Menschen wurden täglich geboren. Der Klimabonus wird an all jene ausbezahlt, die mit Stichtag 3. Juli 2022 seit 183 Tagen einen ordentlichen Hauptwohnsitz hatten – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. Erwachsene bekommen 500 Euro.
Die Presse vom 14.09.2022 |
| | Ist in Ordnung | 50,0% |  (3) | | | Find ich seltsam | 16,7% | (1) | | | Ist lustig | 16,7% | (1) | | | Das ist fetzendeppert | 0,0% | (0) | | | Das möchte ich anders beurteilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Von: Minga | 14.09.2022 09:47 Uhr |
| Kann der fliehende Russe die nichtgelieferten Waffen des Westens ausgleichen? |
Wie stark sich der blitzartige Vorstoß der Ukrainer auf die Moral der russischen Truppen auswirkt, zeigt das vielerorts in gefechtsbereitem Zustand zurückgelassene schwere Kriegsgerät, wie Raketenwerfer und Panzer. Dies fiel den Ukrainern meist mitsamt Munition zu und kann nun für den weiteren Vorstoß nach Osten verwendet werden. Teilweise sind die russischen Einheiten offenbar nach Russland selbst geflüchtet, anstatt sich – wie vom Generalstab in Moskau behauptet – im Donbass neu zu gruppieren. Auch Tausende Zivilisten stehen an den Grenzübergängen zu Russland Schlange, darunter bei Kosatscha Lopan, im Norden der Millionenstadt Charkiw. Der Grenzübergang war von den Ukrainern erst am Wochenende zurückerobert worden.
Die Presse vom 14.09.2022 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Von: Minga | 14.09.2022 09:24 Uhr |
| Muss sich Europa wieder mehr auf eigene Beine stellen, was seine Sicherheitsarchitektur betrifft, wie im Hintergrund gemeint? |
In zwei Jahren wählen die US-Amerikaner. Biden ist unbeliebt, das Land zerstritten. Nicht ausgeschlossen, dass der Rechtspopulist Trump oder ein Wiedergänger, ein Trump 2, den Sieg holt. Gut möglich auch, dass in zwei Jahren noch immer Krieg in Europa ist. Andere Schauplätze wie die armenisch-aserbaidschanische Grenze zeigen: Die Welt bewegt sich auf eine andauernde Konfliktordnung zu, statt in die für Europäer vertraute Friedensordnung zurückzurutschen. Was macht die EU, sollte eine US-Regierung beschließen, sich nicht mehr für Europa zuständig zu fühlen?
Die Presse vom 14.09.2022 |
| | Ja so ein Szenario ist realistisch. | 20,0% | (1) | | | Ja aber Pronto. | 40,0% | (2) | | | Ja aber ob sich das ausgeht. | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht. | 20,0% | (1) | | | Nein, weil wir einfach das nicht dürfen. | 0,0% | (0) | | | Nein, weil wir Frieden zu vermitteln haben. | 0,0% | (0) | | | Nein, weil Rüstung böse ist. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Hast du in deiner Partei schon an einem Mitgliederentscheid teilgenommen? |
In der Partei DIE LINKE läuft gerade ein Mitgliederentscheid zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber auch in anderen Parteien hat es schon Mitgliederentscheide gegeben.
Ãœbrigens: Die Nichtparteimitglieder erhalten hier auch ein paar passende Antwortoptionen. |
| | Ja, an einem. | 9,1% |  (1) | | | Ja, an mehreren Entscheiden. | 9,1% |  (1) | | | Bei mir in der Partei gab es das, aber ich habe nicht teilgenommen. | 9,1% | (1) | | | In meiner Partei gibt es das nur auf dem Papier, nicht in der Praxis. | 0,0% | (0) | | | In meiner Partei gibt es keine Mitgliederentscheide. | 0,0% | (0) | | | Bin in keiner Partei, finde Mitliederentscheide aber eine gute Sache. | 18,2% |  (2) | | | Bin in keiner Partei, finde Mitgliederentscheide keine gute Sache. | 9,1% | (1) | | | Bin in keiner Partei und mir sind Mitgliederentscheide egal. | 9,1% | (1) | | | Andere Aussage. | 18,2% |  (2) | | | Bimbes und/oder Enthaltung. | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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