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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  31.08.2022 11:14 Uhr
Hans-Christian Ströbele ist gestorben. - Wie beurteilst du sein politisches Lebenswerk?
Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele ist am Montag im Alter von 83 Jahren gestorben. Das bestätigte sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch.Ströbele, in Halle an der Saale geboren, war in den siebziger Jahren Anwalt von RAF-Mitgliedern, zählte später zu den Gründern der Grünen-Vorläuferpartei in Berlin und der alternativen Tageszeitung "taz". Zu Beginn der 2000er Jahre war er Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.
Ströbele errang für den Berliner Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost bei den Bundestagswahlen 2002, 2005, 2009 und 2013 als jeweils einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei das Direktmandat.(https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-hans-christian-stroebele-tot-verstorben-gruene-friedrichshain-kreuzberg-bundestag.html)
 Positiv35,7%  (5)
 Teils/Teils28,6%  (4)
 Negativ21,4%  (3)
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Von:  Minga  31.08.2022 10:44 Uhr
Erwartest Du Dir spannende Wahlen in Niedersachsen?
Gleich zwei Umfragen sehen Umfragen die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen in Führung. Die CDU von Herausforderer Bernd Althusmann belegt den am Dienstagabend und Mittwoch veröffentlichten Erhebungen zufolge mit einem Abstand von drei bis vier Prozentpunkten den zweiten Platz. Die Grünen folgen vor AfD und FDP, die Linke liegt weiterhin unterhalb der Fünfprozenthürde. Gewählt wird am 10. Oktober 2022.

Das Institut Infratest dimap verortete die SPD am Mittwoch bei 31 Prozent – ein Punkt mehr als Anfang Juli. Die CDU kam unverändert auf 27 Prozent. Die Grünen verloren drei Punkte auf 19 Prozent, während die AfD sich um einen Punkt auf sieben Prozent verbesserte und die FDP einen Punkt auf sechs Prozent abgab. Die Linke wäre mit drei Prozent weiter nicht im Landtag von Hannover vertreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240776219/Landtagswahl-Niedersachsen-Umfragen-sehen-SPD-knapp-vor-der-CDU.html
 Ja8,3%  (1)
 Nein33,3%  (4)
 Weiß nicht33,3%  (4)
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 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Minga  31.08.2022 10:34 Uhr
Findest Du diese Richtlinie der EU für sinnvoll?
Die Politik diskutiert noch weitere Entlastungen, da stehen schon neue Preiserhöhungen an: Ab Januar müssen Städte von Bürgern auf bestimmte Leistungen erstmals Umsatzsteuer verlangen. Beim Parken drohen besonders viele Konflikte.
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Auf Rechnungen für eine anonyme Bestattung in einem Friedwald, für das Ausheben eines Grabs und das Aufstellen eines Grabsteins steht vielerorts bald ein zusätzlicher Posten: die Mehrwertsteuer. Höhe 19 Prozent.

Ab dem Jahr 2023 sind Kommunen verpflichtet, auf all jene Leistungen Umsatzsteuer aufzuschlagen, die genauso gut von privaten Anbietern erbracht werden können. Bestattungsunternehmen und Gärtnereien müssen für die gleiche Leistung schließlich Umsatzsteuer verlangen.

https://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article240734943/EU-Richtlinie-Kommunen-muessen-auf-Leistungen-Mehrwertsteuer-erheben.html
 Ja30,0%  (3)
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 Im Sinne des fairen Wettbewerbs in Ordnung.10,0%  (1)
 Verständlich, aber doch eine Belastung.0,0%  (0)
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 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Minga  31.08.2022 10:16 Uhr
Haben Deine Gemeinde oder Dein Bundesland auf eine Anpassung der Inflation bei Gebühren verzichtet?
Während im krisengebeutelten Wien angesichts der Teuerungen zuletzt sogar die Gebühren erhöht wurden, geht Oberösterreich einen anderen Weg: Die Landesregierung hat sich am Dienstag einstimmig darauf geeinigt, auf eine Anpassung der Mindestgebühren zu verzichten — eine Erhöhung hätte für einen Vier-Personen-Haushalt eine Zusatzbelastung von rund 150 Euro bedeutet.

„Die allgemeinen Preissteigerungen treffen viele Landsleute hart. Daher kommt es für uns nicht in Frage, eine weitere Last auf die Schultern unserer Bürgerinnen und Bürger zu packen. Anders als andere Bundesländer erhöhen wir daher die Mindestgebühren von Kanal- und Wasser für das kommende Jahr nicht“, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) sowie die beiden Gemeinde-Landesrätinnen Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

https://volksblatt.at/keine-gebuehrenerhoehungen-in-ooe/
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Von:  Minga  31.08.2022 09:24 Uhr
Findest Du eine solche Ermächtigungsbestimmung noch zeitgemäss?
Rechtlich sieht alles danach aus, als wäre der Vorgang gedeckt. Die konkrete Ermächtigung ist in der Wiener Stadtverfassung festgelegt. Dort heißt es, dass der Wiener Bürgermeister in "dringenden Fällen" allein Verfügungen treffen kann, für die er eigentlich die Zustimmung des Wiener Gemeinderats bräuchte. Erlaubt ist das laut Gesetz, wenn jedes weitere Zuwarten einen Schaden brächte. Genau auf diese Bestimmung beruft sich Bürgermeister Ludwig, um zu rechtfertigen, dass er Mitte Juli und diese Woche noch einmal zwei Notkredite an die Wien Energie über je 700 Millionen Euro genehmigt hat. Der Bürgermeister muss die Sache laut Stadtverfassung "unverzüglich" dem Gemeinderat zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Geschehen wird das im September, bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats.

https://www.derstandard.at/story/2000138673696/wieso-ludwig-kredite-ueber-1-4-milliarden-euro-im-alleingang
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