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Wird Kickl mit einem Regierungsbildungsauftrag aus der Hofburg zurückkommen?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Mittag FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Hofburg empfangen. Als Wahlsieger ist Kickl der Erste, der vom Staatsoberhaupt zum Gespräch geladen wurde.

Spannend ist die Frage, ob Van der Bellen Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. Üblicherweise geht dieser an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

https://orf.at/#/stories/3371868/
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Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, dass man die 12 Jahre Hitlerismus breitenwirksam aus den Köpfen bekommt, dann darf man erwarten, dass die 45 Jahre Sowjetbolschewimus von heute auf morgen aus den Köpfen und der Gesellschaft verschwindet?
Würdest Du dieser These zur Prägung einer Gesellschaft und ihrem Denken zustimmen?
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Ist rot-schwarz nun in Österreich vom Tisch?
Das Endergebnis der Nationalratswahl liegt nach Auszählung aller Briefwahlstimmen vor. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam genau auf 92 Mandate. Das ist eine Mehrheit, aber für eine stabile Koalition zu wenig.

Regieren mit einem Mandat Überhang ist quasi unmöglich. Damit ist die türkis-rote Option im Koalitionspoker keine echte. Der langjährige SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht es in der „Krone“ klar aus: „Das ist undenkbar. Da ist man jedem einzelnen Abgeordneten gegenüber erpressbar.“ Zudem: Auch Krankheitsfälle und sonstige Ausfälle würden eine Mehrheit im Parlament zunichtemachen.

https://www.krone.at/3548292
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Kannst Du die oftmals artikulierte Totalablehnung von einer Koalition mit den Sozialdemokraten aus Sicht eines CDU/CSU/ÖVP-Wählers ablehnen?
Oft genug hört man doch, dass das ein Unding sei und man eben nicht mit dem politischen Hauptgegner ins Bett steigt und man eben doch nur eine linke Politik machen würde. Oder auch, dass das ganze doch nur in einer Blockade endet, weil niemand dem anderen das Brot auf der Butter gönnt oder dass man eben dann die Erfolge teilen müsste usw. usf.
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Glaubst Du, dass die EU beim Asyl- und Migrationspakt nochmal nachschärft?

In den – nicht finalisierten – Schlussfolgerungen des Europäischen Rats im Oktober wird einmal mehr eine „strengere Kontrolle der EU-Außengrenzen“ als oberste Prämisse festgehalten – eine logische Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Wochen: Denn funktioniert der Außengrenzschutz nicht oder nur lückenhaft, senken sich die Balken an den Binnengrenzen. Erst im September hatte Deutschlands SPD-geführte Regierung infolge einer tödlichen Messerattacke in Solingen und Zugewinnen der rechten Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unilateral gehandelt und verschärfte Kontrollen an sämtlichen Grenzübergängen angeordnet. Der neue französische Premierminister, Michel Barnier, gilt in der Migrationsfrage ohnehin als Hardliner. Auch er will das strenge Binnen-Grenzregime „so lang wie nötig“ beibehalten. Mette Frederiksen, die sozialdemokratische dänische Premierministerin, hat das Thema Zuwanderung im Bloomberg-Interview zu Europas „Top-Priorität“ der kommenden Jahre erklärt.

Die Ironie daran: Erst im vergangenen Frühjahr hatten Mitgliedstaaten und Europaparlament nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt erzielt, der in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden soll. Darin vorgesehen sind beispielsweise Schnellverfahren an den Außengrenzen und eine Reform des ungeliebten Dublin-Verfahrens, wonach ein Migrant in jenem Mitgliedstaat, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat, auch seinen Asylantrag stellen muss.

Doch mehreren EU-Regierungen gehen die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug: Sie fordern von der Kommission klare Richtlinien für schnellere Abschiebungen und neue Möglichkeiten, diesbezüglich Druck auf die Herkunftsländer auszuüben – etwa, wie Barnier sich vorstellt, über eine härtere Gangart bei der Visapolitik, berichtet „Politico“. Auch Asylzentren in Drittstaaten – ein lang gehegter Wunsch des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) – sowie die Finanzierung von Grenzzäunen aus dem Unionsbudget stehen auf der Wunschliste der EU-Chefs. Bisher jedoch hat sich die EU-Kommission aus moralischen Gründen geweigert, Finanzmittel für die Errichtung physischer Barrieren zur Verfügung zu stellen.

Die Presse vom 04.10.2024
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