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Sollte ein Stimmzettel mit einem verbotenen Zeichen gültig bleiben?

In Seitenstetten (Bezirk Amstetten) ist bei der jüngsten Nationalratswahl ein abgegebener Stimmzettel mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen worden. Bürgermeister Johann Spreitzer (ÖVP) erstattete Anzeige. Die für die FPÖ abgegebene Stimme wurde dennoch als gültig gewertet, berichteten die „NÖN“ am Donnerstag. Der Stempel sei auf einer anderen Seite des Wahlzettels platziert worden und der Wählerwille trotzdem klar erkennbar gewesen.

Aufgewiesen hatte der Stempel einen Reichsadler samt Hakenkreuz. „Ich finde so eine Aktion, nur um zu provozieren, völlig unnötig. Ich habe daher auch gleich bei der Sitzung der Wahlbehörde angekündigt, dass ich Anzeige erstatten werde“, sagte Bürgermeister Spreitzer den „Niederösterreichischen Nachrichten“. Mit der Angelegenheit befasst sich nun der Verfassungsschutz. Eine Ausforschung des Täters dürfte sich aber schwierig gestalten, kollidieren die Ermittlungen in diesem Fall doch mit dem Wahlgeheimnis.

Die Presse vom 04.10.2024
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Woidke,Kretschmer und Voigt handeln nun gemeinsam - Deine Meinung dazu?
Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung jeweils das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Aus den drei Ländern gibt es nun die gemeinsame Forderung nach einer diplomatischen Initiative....


https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Kretschmer-und-Voigt-schreiben-gemeinsamen-Ukraine-Appell-article25268820.html

... "Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern", schrieben die Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.

"Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. "Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten." Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus...



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Ein guter Witz oder eine Frechheit?Was meinst Du?
Die Bürgerdialoge des Kanzlers werden traditionell in Kooperation zwischen einem lokalen Medienpartner, dieses Mal war das die "Schweriner Volkszeitung", und dem Kanzleramt veranstaltet. Tatsächlich gab sich der Kanzler bei den Fragen der 150 Anwesenden äußerst gesprächsbereit. Da ging es mal um E-Autos, um die Gefahr des Rechtsradikalismus, die Krankenhausreform oder den Ukraine-Krieg. Scholz beantwortete alles geduldig.

Dann kam jedoch ein Mann an die Reihe, der sich von Scholz Rhetorik irritiert zeigte. "Ich muss sagen, ich bin von ihren Antworten mal wieder sehr enttäuscht", begann er seine Einlassung. "Man hat manchmal den Eindruck, die Antworten sind alle schon fertig." Dann verwies er auf die Errungenschaften der KI-Forschung und fragte, warum man ihn – den Kanzler – nicht einfach durch eine Künstliche Intelligenz ersetze. Das würde doch Kosten sparen, so der Bürger.

Der Einwurf war wohl nicht ganz ernst gemeint, im Publikum konnten sich einige ein Lächeln nicht verkneifen, wie auf Videos von der Veranstaltung zu sehen ist.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100502380/buergerdialog-in-schwerin-mann-macht-witz-ueber-scholz-der-reagiert-deutlich.html
vote! Das war ein sehr guter Witz!
vote! Das war eine Frechheit/Dreistigkeit/Unverschämtheit!
vote! KI - hahahahaha
vote! "Gibt es bei d2d KI?" fragte kürzlich ein Freund
vote! In der DDR wäre der gleich abgeführt worden...ggf. nur um die nächste Ecke.
vote! Ich wäre auch angep...t gewesen.
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Denkst Du, dass die Enthauptung einer Organisation langfristig und bei immer wiederholenden Schlägen von Erfolg gekrönt sein kann?
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Rawhi Muschtaha getötet, den Chef der von der radikalen Hamas geführten Regierung im Gaza-Streifen. Auch die führenden Hamas-Mitglieder Sameh al-Siradsch und Sami Udeh seien bei einem Angriff vor drei Monaten in einem Hamas-Bunker „eliminiert“, also getötet worden, erklärt das Militär. Laut dem israelischen Militär hatten die drei Hamas-Funktionäre Zuflucht in der unterirdischen Anlage im Norden des Gazastreifens gesucht, als sie dort ein israelischer Luftangriff traf. Der Bunker wurde demnach auch als Kommandozentrale der Hamas genutzt.

Die Hamas, die nicht nur aus ihren bewaffneten Al-Kassam-Brigaden besteht, sondern auch Partei ist und ein soziales Netzwerk betreibt, hatte 2006 die Parlamentswahl im Gaza-Streifen gegen die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewonnen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article253808136/Israel-Israels-Militaer-meldet-Toetung-von-Hamas-Regierungschef.html
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Denkst Du, dass die Regierung selbst Teil des Problemes ist, wie Lindner meint?
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.



FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit“, sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. „Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, fügte er hinzu. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“

Einen Rücktrittsgrund nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. „Wir stehen als Blockierer da“, sagte der FDP-Chef. „Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253828990/Christian-Lindner-Irgendwann-kann-eine-Regierung-selbst-Teil-des-Problems-sein.html
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