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Was macht die AfD in Sachsen besser, dass sie einen Vizepräsidenten im Landtag erhielt?
Der neue Sächsische Landtag hat sich konstituiert, neben einer Geschäftsordnung wurden dabei auch die ersten Personalentscheidungen getroffen. CDU-Politiker Alexander Dierks wird die kommenden fünf Jahre als Landtagspräsident amtieren.

Er bekam am Dienstag 97 von 119 möglichen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. Dierks ist der bisher jüngste Landtagspräsident in Sachsen. Er wird am Mittwoch 37 Jahre alt. Das Amt wurde bisher nur von Männern ausgeübt.

Bei der Wahl der Stellvertreter setzte sich die CDU-Abgeordnete Ines Saborowski (57) mit 95 Stimmen durch.

Den zweiten Vize stellt die AfD mit André Wendt. Der 53-Jährige hatte das Amt schon in der vergangenen Legislaturperiode inne. Bei der Wiederwahl bekam er 84 Ja-Stimmen, und somit 44 aus anderen Parteien – die AfD verfügt im neuen Landtag über 40 Sitze.
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Denkst Du, dass hier wohl einige in Panik verfallen werden?

Am kommenden Samstag findet wieder die jährliche Sirenenprobe statt. Gleichzeitig wird erstmals österreichweit das Katastrophen-Warnsystem „AT-Alert“ probeweise ausgelöst.

„Diese Testauslösungen werden von den Bundesländern und dem Innenministerium durchgeführt“, wurde am Dienstag mitgeteilt. Sie erfolgen wie die Sirenenprobe ungefähr von 12 bis 13 Uhr via Mobiltelefon und sollen „nicht als tatsächliche Katastrophenmeldungen missverstanden werden“.

Der AT-Alert-Probedurchgang wird am Samstag zweifach auf den Mobiltelefonen zu bemerken sein: Es erscheint eine Textmeldung auf dem Bildschirm: „Achtung Test – Österreichweite Testauslösung der Zivilschutzsignale über Sirenen und Testauslösungen von AT-Alert.“ Das Handy wird zudem ein lautes akustisches Signal als Warnton ausstoßen.

Bei der höchsten Alarmierungsstufe kann dieser akustische Alarm nicht stummgeschaltet werden. Wer die probeweise Warnung nicht bekommen will, muss sein Handy in den Flugmodus versetzen oder ausschalten, so das Innenministerium.

Die Presse vom 02.10.2024
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Wurdest du auch von Michael Ballweg über den Tisch gezogen?
"Michael Ballweg, Kopf der „Querdenken“-Bewegung, steht er vor Gericht. Es geht um gespendete Gelder, um Steuerschulden und die Corona-Proteste."

https://www.tagesspiegel.de/politik/betrugsvorwurfe-staatsanwaltschaft-ballweg-hat-geldgeber-getauscht-12471755.html
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Wie lange wird sich Israel mit der militärischen Antwort an den Iran Zeit lassen?
Netanyahu hat den Gegenschlag schon angekündigt. Noch ist allerdings ungewiss, wann er stattfindet.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
israel-iran-libanon-krieg-100.html
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Wird die Bildung der neuen Kommission ein ewiges Spiel?
Alles in allem sollen die Anhörungen nach dem Plan der Fraktionen bis 12. November dauern. Danach wird, sofern sich die Spitzen des Parlaments unter Präsidentin Roberta Metsola darauf einigen, von der Leyen ihre gesamte Équipe dem Plenum des Parlaments zur Abstimmung vorlegen. Das tagt im November von 25. bis 28. November in Straßburg. Sprich: wenn alles glatt läuft, kann die Kommission von der Leyen II am 1. Dezember ihre Geschäfte antreten.

Das geht der Präsidentin allerdings viel zu langsam. Seit ihrer eigenen Wahl im Juli drängt ihr Kabinett das Parlament, die Anhörungen der Kommissare möglichst eilig durchzuführen. Dazu spannte sie auch ihre eigene EVP-Fraktion ein. Sie drang darauf, die Anhörungen der 26 designierten Kommissare zwischen den beiden Oktobersitzungen des Parlaments binnen bloß vier Tagen durchzupeitschen, um schon im November loslegen zu können. Deren Chef, der CSU-Abgeordnete und EVP-Präsident Manfred Weber, blitzte damit allerdings bei den anderen Fraktionen ab.

Die Presse vom 02.10.2024
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