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Wie findest Du es, dass der OGH zu Wien die Klage der Jugendlichen zum Klima zurückgewiesen hat? |
Mehrere Jugendliche sind erneut mit einer Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Wie „Die Presse“ (Onlineausgabe) gestern berichtete, scheiterte der Antrag – wie bereits der erste Versuch – an seiner Formulierung. Einer ihrer Anträge, der die Festlegung von Treibhausgashöchstmengen behandelte, wurde demnach als zu eng gefasst vom VfGH zurückgewiesen. Man hätte mehr konkrete Stellen anführen müssen, damit die Anfechtung Sinn ergibt.
Dem Zusatzantrag, das Klimaschutzgesetz ganz aufzuheben, erteilten die Richter und Richterinnen der „Presse“ zufolge ebenso eine Absage. Denn dadurch würden auch Passagen außer Kraft treten, die selbst die Antragsteller nicht als verfassungswidrig betrachten – etwa Vorschriften über das beratende Nationale Klimaschutzkomitee.
Die anwaltlich vertretenen Minderjährigen leiten aus den Kinderrechten die Notwendigkeit ab, einen starken Klimaschutz zu schaffen. „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig ist, sowie auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“, heißt es in einem 2011 beschlossenen Verfassungsgesetz. Der VfGH könne aber im Gegensatz zum Parlament keine Gesetze schreiben, sondern nur Normen oder Teile davon aufheben.
Seitens des VfGH wurde gegenüber der APA erklärt, dass Zurückweisungen von Klagen, weil sie zu weit bzw. zu eng gefasst sind, nicht ungewöhnlich seien. Auch eine eingebrachte Klage gegen die Impfpflicht scheiterte etwa daran vor dem VfGH. |
| Ich schreibe etwas | 20,0% | (1) | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 20,0% | (1) | | In Teilen | 0,0% | (0) | | Anders | 20,0% | (1) | | Ist mir egal | 20,0% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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Ist Schaffung von CO2 Speichern ein gangbarer Weg um die Klimaziele zu erreichen? |
Die Speicherung von CO2 ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens gibt es Treibhausgasquellen, die auch in Zukunft nicht versiegen werden. In der Landwirtschaft sind das etwa Methan- und Lachgasemissionen, in größerem Ausmaß aber in der Industrie, etwa bei der Stahl- oder Zementherstellung. Denn dort entsteht CO2 nicht nur bei der Erzeugung der notwendigen Prozesswärme, sondern auch beim Erzeugungsprozess an sich – etwa der Reduktion von Kohlenstoff im Eisen, um daraus Stahl zu erzeugen. Diese Emissionen müssen künftig abgeschieden und weiterverarbeitet oder gespeichert werden. Notwendig ist die Technologie aber auch für den fälligen Großputz in der Atmosphäre. Forscher schätzen, dass ab 2030 jedes Jahr 7000 bis 9000 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus der Luft gesaugt und irgendwo verstaut werden müssen, um die Temperaturen nach dem absehbaren Ãœberschreiten der 1,5-Grad-Schwelle wieder langÂsam nach unten zu bringen. Von den 55 Milliarden Tonnen an Treibhausgasen, die 2022 global emittiert wurden, fing die Menschheit nur 2,2 Milliarden wieder ein. Fast alles davon macht der Wald.
Die Presse vom 28.02.2024 |
| Ja | 20,0% | (1) | | Nein | 40,0% | (2) | | In Teilen | 40,0% | (2) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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Glaubst Du, dass die stetige Zunahme extremer Wetterereignisse dass weltweite Bewusstsein für den Klimawandel erhöht? |
Eine aktuelle Umfrage der UNO legt dies nahe.
"... In einer Umfrage der Vereinten Nationen haben sich 80 Prozent der Teilnehmer für mehr Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel ausgesprochen. In den ärmeren Ländern, die unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden, waren es sogar fast 90 Prozent. ..."
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-drei-viertel-der-menschen-weltweit-wollen-mehr-politisches-handeln-gegen-den-klimawandel-100.html |
| ja | 40,0% | (2) | | teilweise | 20,0% | (1) | | nein | 0,0% | (0) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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Angesichts immer häufigerer Hochwasserereignisse: Sollte die Bundesregierung Deiner Meinung nach gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung der Bodenversiegelung beschließen? |
Derzeit sind lt. Umweltbundesamt in Deutschland ca. 45% der Verkehrsflächen versiegelt.
"... Eine übermäßige Bodenversiegelung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserhaushalt: Zum einen kann Regenwasser weniger gut versickern und die Grundwasservorräte auffüllen. Zum anderen steigt das Risiko zu örtlichen Überschwemmungen, da bei starken Regenfällen die Kanalisation oder die Vorfluter die oberflächlich abfließenden Wassermassen nicht fassen können. ..."
Quelle:
https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/boden/bodenversiegelung#was-ist-bodenversiegelung
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| ja | 57,1% | (4) | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | weiß nicht | 14,3% | (1) | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | nein | 0,0% | (0) | | Diskussion | 14,3% | (1) | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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Unwetter über Deutschland - bist du betroffen? |
Seit gestern warnt der Deutsche Wetterdienst und das Wochenende wird in vielen Regionen anstrengend und auch bedrohlich bleiben....
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/wetter/id_100417352/unwetter-prognose-in-diesen-regionen-drohen-weitere-unwetter.html |
| Ja. | 0,0% | (0) | | Nein. | 33,3% | (2) | | Hier ist (nur) Dauerregen seit Tagen und heute wird es wohl auch nicht besser. | 33,3% | (2) | | Interessiert mich nicht, denn ich bin im Dauereinsatz bei d2d! | 16,7% | (1) | | Ich bin dienstlich im Einsatz und berichte in der nächsten Pause. | 0,0% | (0) | | Ich habe wegen dieses Sch...wetters gar keine Zeit für euch, liebe Doler:Innen! | 0,0% | (0) | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00 Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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