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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  30.04.2025 13:35 Uhr
SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. - Wie beurteilst du diese Entscheidung?
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das erklärte Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Das Parteipräsidium sprach sich einstimmig dafür aus. Klingbeil tritt ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz von der CDU ein und übernimmt das mächtige Finanzministerium, mit dem er die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts hat.(https://www.n-tv.de/politik/SPD-Chef-Klingbeil-soll-Vizekanzler-und-Finanzminister-werden-article25737011.html)
 Positiv12,5%  (1)
 Negativ37,5%  (3)
 Neutral37,5%  (3)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbesminister0,0%  (0)
 
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Von:  skippy.  30.04.2025 10:34 Uhr
Ist die SPD der Platzhalter oder die "Vorband" für die AfD in einer späteren Koalition aus Union und AfD?
Das Personaltableau der Union im künftigen Kabinett scheint mir jedenfalls nicht unbedingt passfähig für eine Koalition mit der SPD zu sein, sondern darauf berechnet, für ein späteres Zusammengehen mit der AfD möglichst wenige Reibungsflächen zu bieten. So ist zum Beispiel der Arbeitnehmerflügel der CDU nicht personell vertreten, der Kulturstaatsminister im Kanzleramt Weimer tat sich durch nationalkonservativen Positionen hervor, Katharina Reiche hat vor allem von der Drehtür mit der Wirtschaft eine Ahnung und ist ansonsten queerfeindlich...

Mir scheint jedenfalls die Union, auch was den Koalitionsvertrag anbelangt, darauf aus zu sein, die SPD nach und nach aus der Koalition ekeln zu wollen um dabei einen Vorwand zu finden, um mit der AfD eine Koalition zu bilden.

Es ist ja ohnehin so, dass auf CDU/CSU kein Verlass darauf ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht.
 Das ist eindeutig so.9,1%  (1)
 Dss scheint nur so. Es ist komplizierter.0,0%  (0)
 Nein, das ist eindeutig nicht so.9,1%  (1)
 Diskussion.54,5%  (6)
 Bimbes.27,3%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  30.04.2025 10:34 Uhr
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür. - Überrascht dich das Ergebnis?
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. (https://www.n-tv.de/politik/Weg-fuer-Merz-frei-SPD-Basis-billigt-Koalitionsvertrag-mit-Union-article25736862.html)
 Ja14,3%  (1)
 zum Teil...57,1%  (4)
 Nein28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbeswahl0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  30.04.2025 10:26 Uhr
Wartet Ihr auch alle so gespannt auf die Bekanntgabe des SPD-Votums?
Gleich soll es verkündet werden...
 Total0,0%  (0)
 Eher schon28,6%  (2)
 Neutrale Position0,0%  (0)
 Eher nicht 42,9%  (3)
 Nein - das Ergebnis steht doch eh fest, oder?14,3%  (1)
 Diskussion 14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  rAF (fe)  30.04.2025 07:48 Uhr
Thorsten Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen ab 6. Mai an. Kennst du jemanden, der von Frankreich oder Dänemark nach Deutschland flüchten möchte?
"»Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist«: Das erklärte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die neue Regierung werde zudem »vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren«.

Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, sagte Frei weiter. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-als-wirtschaftsministerin-energielobbyisten-feiern-koalitions-news-a-48ac64f5-f403-4ca5-8a31-3674acfe1af1
 Nein, das ist reine Symbolpolitik, die schon am fehlenden Personal scheitern wird.25,0%  (2)
 Ja, es gibt Massen von Flüchtlingen, die illegal von Frankreich und Dänemark nach Deutschland möchten. Da lohnt sich der aufopferungsvolle Kampfeinsatz der Union an der Grenze.12,5%  (1)
 Absoluter Schwachsinn0,0%  (0)
 Keine Meinung12,5%  (1)
 Diskussion50,0%  (4)
 
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