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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  rAF (fe)  07.05.2025 10:35 Uhr
Was hältst du davon, dass die neue Bundesregierung zahlreiche Sonderbeauftragte feuert?
"(...) In Zukunft gibt es unter anderem folgende Funktionen nicht mehr:

- Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die dem Innenministerium zugeordnete Stelle wurde erst Anfang 2023 geschaffen. Bevollmächtigter wurde der FDP-Politiker Joachim Stamp. Er verhandelte vor allem mit Regierungsbeamten von Staaten, die zu mehr Engagement bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger bewegt werden sollten. Schon gleich nach seiner Ernennung hieß es aus der Union, das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen Bevollmächtigten erfüllen könne.

- Bundes-Energiebeauftragter im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

- Den Meeresbeauftragten gab es seit September 2022. Das Amt ist im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde.

- Im Bundesverkehrsministerium gab es bislang einen Koordinator für Güterverkehr und Logistik und den Beauftragten für den Schienenverkehr sowie eine Radverkehrsbeauftragte.

- Nach dem Amtsantritt von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wurde im Auswärtigen Amt die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik geschaffen. Jennifer Morgan – vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International – übernahm den Posten, der nun wieder wegfällt.

- Botschafterposten für feministische Außenpolitik. (...)"

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-streicht-zum-auftakt-25-posten-li.3248475
 Finde ich prima.44,4%  (4)
 Halte ich für falsch.22,2%  (2)
 Sehe ich differenziert.22,2%  (2)
 Interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  07.05.2025 09:46 Uhr
Besonders umfangreiche Kompetenzen für das Digitalministerium - begrüßt Du das?
Das neue Digitalministerium wird mit umfangreicheren Kompetenzen ausgestattet als ursprünglich geplant.

Das Ministerium des CDU-Politikers Karsten Wildberger erhält Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.

Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt "für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung". Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/erste-
kabinettssitzung-digitalministerium-102.html
 Absolut - wurde Zeit20,0%  (1)
 Eher schon20,0%  (1)
 In Teilen20,0%  (1)
 Eher nicht20,0%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  07.05.2025 09:40 Uhr
Die ersten Reisen führen den neugewählten Kanzler Merz und seinen Außenminister nach Frankreich und Polen - gut gewählt?
Schon kurz nach der historischen Bundestagssitzung trat gestern das Kabinett zum ersten Arbeitsmeeting zusammen. Diese konstituierende Sitzung des Kabinetts dauerte bis zum späten Abend.

Es dürfte für Merz eine kurze Nacht gewesen sein, denn heute bricht er zu seinen ersten Auslandsreisen als Kanzler auf. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann. In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/erste-
kabinettssitzung-digitalministerium-102.html
 Absolut40,0%  (2)
 Eher schon20,0%  (1)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein40,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  07.05.2025 09:00 Uhr
Profitiert nur die AfD vom gestrigen Merz-Wahldebakel?
In ihrer gewohnt aggressiven Rhetorik forderte die AfD-Chefin Alice Weidel Merz umgehend zum Rücktritt auf und forderte lautstark Neuwahlen.

Unisono konnte man quer durch die Medienlandschaft vernehmen, dass es mal wieder eine weitere Beschädigung des Vertrauens in die politischen Institutionen gegeben habe und davon logischerweise nur die AfD profitiere.

Oder gibt es Deiner Meinung nach weitere Profiteure des gestrigen Schauspiels?
 Ja - nur die AfD11,1%  (1)
 Eher schon11,1%  (1)
 Unsicher22,2%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ich benenne weitere Profiteure11,1%  (1)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Anteros_II  07.05.2025 00:31 Uhr
Indien greift Ziele in Pakistan an - besorgt Dich dieser bewaffnete Konflikt?
Offiziell heißt es aus Indien: "Es wurden Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur durchgeführt". Es sollen keine militärischen Einrichtungen angegriffen worden sein.

Die Aktion sei "gezielt, maßvoll und nicht eskalierend".

Logischerweise sieht Pakistan dies anders: Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry nannte die Angriffe eine "abscheuliche Provokation". Pakistan werde darauf "zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl reagieren".

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
indien-angriff-pakistan-100.html
 Absolut0,0%  (0)
 Eher schon50,0%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - zu weit weg50,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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