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Fragenübersicht Bedeutet die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass wir um unsere Asylpolitik durchzusetzen doch wieder die Grenzen befestigen müssen?
1 - 20 / 42 Meinungen+20Ende
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02.06.2025 16:50 Uhr
Vor allem bedeutet diese Entscheidung, dass die Asylpraxis weder zeitgemäß, noch angebracht ist. Immerhin hat das Gericht festgestellt, dass damit keine Einreisegestattung ins Bundesgebiet verbunden ist und das Dublin-Verfahren an der Grenze bzw. im grenznahen Bereich durchzuführen ist.

Dass Somalis 10.000 km bis nach Deutschland reisen müssen, um sicher zu sein, wollte offenbar niemand hinterfragen.
02.06.2025 16:53 Uhr


Diese Karikatur der KI nach Anweisungen des Freiherrn ist wohl den Kern des Problems treffend

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.06.2025 11:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.06.2025 16:57 Uhr
Schon wieder ein CSUler, der bewusst rechtswidrige Zustände herbeiführt.

Dass die sog. afd die Errichtung rechtswidriger Zustände fordert(e), ist ebenso wenig überraschend.
02.06.2025 16:59 Uhr
Zitat:
Vor allem bedeutet diese Entscheidung, dass die Asylpraxis weder zeitgemäß, noch angebracht ist.


Kannst du ein Zitat aus dem Urteil liefern, das diese abstruse These unterstützen könnte?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.06.2025 17:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.06.2025 17:01 Uhr
Das Urteil ist chauvinistisch gegenüber unseren Nachbarstaaten, denn es unterstellt im Ergebnis, dass Asylsuchende dort nicht geschützt würden. Außerdem handelt es sich wieder einmal um ein Berliner Gericht, das sich nicht der Realität stellen möchte. Man sollte die Richter für eine Weile in der Polizeidienst versetzen und so mit der Realität in Kontakt bringen.
02.06.2025 17:02 Uhr
Und wahrscheinlich abgeschottete Einrichtungen direkt an der Grenze
02.06.2025 17:11 Uhr
Polen hat das in einigen Fällen schon ganz richtig gemacht und die Rücknahme verweigert. Sollte jeder betroffene Nachbarstaat so machen. Hilft im Zweifel dann auch dabei, eine gesamteuropäische Lösung zu finden oder wenigstens eine Lösung der besonders betroffenen Länder.
02.06.2025 17:11 Uhr
Zitat:
Außerdem handelt es sich wieder einmal um ein Berliner Gericht, das sich nicht der Realität stellen möchte.


Dass die Somalis die höchstwahrscheinlich illegal in die EU eingereist sind und sich derzeit in Polen aufhalten, ausgerechnet ein Eilverfahren vor einem Berliner Verwaltungsgericht angestrengt haben, spricht auch für sich.

Da wird sicherlich einiges an entsprechender Unterstützung gelaufen sein.
02.06.2025 17:14 Uhr
Zitat:
Polen hat das in einigen Fällen schon ganz richtig gemacht und die Rücknahme verweigert. Sollte jeder betroffene Nachbarstaat so machen. Hilft im Zweifel dann auch dabei, eine gesamteuropäische Lösung zu finden oder wenigstens eine Lösung der besonders betroffenen Länder.


Wie soll diese Lösung denn aussehen, alles bleibt wie es ist und die irregulären Migranten suchen sich ihr Wunschland selbst aus?
02.06.2025 17:15 Uhr
Die bestätigt nur, dass alles was Dobrindt für rechtlich zulässig erklärt genau dies nicht ist. Kennen wir ja noch von der Ausländermaut. Klassischer Fall von dumm geboren nix dazugelernt und die Hälfte wieder vergessen.
02.06.2025 17:21 Uhr
Zitat:
Da wird sicherlich einiges an entsprechender Unterstützung gelaufen sein.


Kannst du für diese Behauptung wasserdichte Belege liefern?

Oder hast du das frei erfunden, mit dem Ziel zu diskreditieren?
02.06.2025 17:25 Uhr
Wie erwartet:

"Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze ..Alle drei Verfahren werden aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt...Ein Team von PRO ASYL war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist.Gemeinsam mit polnischen Partnerorganisationen sorgte PRO ASYL für ihre medizinische Versorgung, Unterbringung und rechtliche Vertretung in Polen und Deutschland."

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dobrindts-zurueckweisungspolitik-ist-rechtswidrig-drei-gefluechtete-gewinnen-eilverfahren-gegen-zurueckweisung-an-der-deutsch-polnischen-grenze/
02.06.2025 17:25 Uhr
Zitat:
Kannst du für diese Behauptung wasserdichte Belege liefern?


Ist sicher wieder Expertenwissen (woher die Expertise stammt, wissen wir allerdings, natürlich, nicht).

Oh, nein, diesmal wurde doch nur gegoogelt, der Anschein eines Sonderwissens musste hier nicht erweckt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.06.2025 17:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.06.2025 17:27 Uhr
Zitat:
Wie erwartet:

"Dobrindts Zurückweisungspolitik ist rechtswidrig – drei Geflüchtete gewinnen Eilverfahren gegen Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze ..Alle drei Verfahren werden aus dem Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt...Ein Team von PRO ASYL war unmittelbar nach der Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt an die Grenze gereist.Gemeinsam mit polnischen Partnerorganisationen sorgte PRO ASYL für ihre medizinische Versorgung, Unterbringung und rechtliche Vertretung in Polen und Deutschland."

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/dobrindts-zurueckweisungspolitik-ist-rechtswidrig-drei-gefluechtete-gewinnen-eilverfahren-gegen-zurueckweisung-an-der-deutsch-polnischen-grenze/


Das ist eine reine Tatsachenbeschreibung - und nun?
02.06.2025 17:30 Uhr
Zitat:

Das ist eine reine Tatsachenbeschreibung - und nun?


Ich habe eine Vermutung geäussert und die wurde bezweifelt.
Jetzt wissen wir jedoch, dass ich richtig lag.
02.06.2025 17:38 Uhr
Zitat:
Ist sicher wieder Expertenwissen (woher die Expertise stammt, wissen wir allerdings, natürlich, nicht).

Oh, nein, diesmal wurde doch nur gegoogelt, der Anschein eines Sonderwissens musste hier nicht erweckt werden.


Für die Zuschreibungen Dritter trage ich keine Verantwortung, weder habe ich behauptet, Experte zu sein, noch über Sonderwissen zu verfügen.
Wenn du ein Problem mit meinen Ansichten hast, widerlege sie doch einfach inhaltlich, persönliche Herabsetzungen sollten sich eigentlich von selbst verbieten.
02.06.2025 17:39 Uhr
Zitat:
Polen hat das in einigen Fällen schon ganz richtig gemacht und die Rücknahme verweigert. Sollte jeder betroffene Nachbarstaat so machen. Hilft im Zweifel dann auch dabei, eine gesamteuropäische Lösung zu finden oder wenigstens eine Lösung der besonders betroffenen Länder.


Gesamteuropäische Lösung? Es wurden systematisch alle Asylsuchenden in die Bundesrepublik geschleust verbracht, weil die polnischen Eliten eine Lösung innerhalb der EU anstreben, bei der Polen wie immer alle Vorteile genießen kann, während alle Nachteile und Lasten auf Nachbarländer abgewälzt werden sollen. Wenn Polen so unglaublich christlich sein sollte, wie die üblichen dorfkatholischen polnischen Wirtschaftsmigranten in anderen Ländern für ihr gutes Polen reklamieren möchten, dann fände sich das eine oder andere sichere Plätzchen für Asylsuchende in Polen. Dass dem nicht so ist, zeigt in welcher Tradition die polnische Politik bis heute steht.
02.06.2025 17:42 Uhr
Zitat:
Gesamteuropäische Lösung?


Seit 10 Jahren verfestigen sich mit dem Verweis auf eine gesamteuropäische Lösung diese Zustände und alle wundern sich, dass die Bürger Europas immer rechter wählen.

Warum es richtig ist, dass Polen sich offenbar der Durchführung eines Asylverfahren verweigert und die Migranten sich selbst ihr Wunschland aussuchen dürfen, sollte vielleicht auch mal plausibel erläutert werden.
02.06.2025 17:42 Uhr
Zitat:
Zitat:
Da wird sicherlich einiges an entsprechender Unterstützung gelaufen sein.


Kannst du für diese Behauptung wasserdichte Belege liefern?

Oder hast du das frei erfunden, mit dem Ziel zu diskreditieren?


Kannst du uns erklären, wie Somalis ein Berliner Gericht ohne Hilfe angerufen haben wollen?

Oder hast du deine Vorwürfe gegen @ SBF wieder nur frei erfunden, mit dem Ziel zu diskreditieren?


PS: Es kämen tatsächlich ganz unterschiedliche Helfer in Betracht, also bitte keine solchen Schnellschüsse.
02.06.2025 17:43 Uhr
Zitat:
Zitat:
Kannst du für diese Behauptung wasserdichte Belege liefern?


Ist sicher wieder Expertenwissen (woher die Expertise stammt, wissen wir allerdings, natürlich, nicht).

Oh, nein, diesmal wurde doch nur gegoogelt, der Anschein eines Sonderwissens musste hier nicht erweckt werden.


Wo doch alle echten Experten für das deutsche Asylrecht aus Polen kommen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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