Frage mich da nur, wie viel Vorarbeit für Herrn Dobrindt geleistet wurde und warum sowas so schnell nach dem Regierungswechsel kommt.

Ist natürlich immer ein bisschen die Frage, ob die Reichsbürger überhaupt außerhalb ihrer eigenen Blase Schaden anrichten.

Ist natürlich immer ein bisschen die Frage, ob die Reichsbürger überhaupt außerhalb ihrer eigenen Blase Schaden anrichten. In diesem Fall ist es ja wohl vor allem ein esoterischer, revisionistischer Haufen.

Vermutlich wird jetzt ein Reichsbürgerhaufen nach dem anderen ausgehoben, wenn diese die Gesetze Deutschlands nicht anerkennen und damit permanent gegen Gesetze verstoßen?

Ich kann mit dieser Reichsbürgerthematik gar nichts anfangen, das Streben ein eigenes Königreich zu errichten und sich damit selbst ausserhalb der deutschen Rechtsordnung zu verorten, erscheint mir aber äusserst problematisch und damit ist für mich dieses Verbot durchaus begründet.

Die haben eigene Versicherungen, Banken und Ähnliches aufgezogen und dabei illegale Geldgeschäfte - meist zu lasten ihrer sogenannten Untertanen, aber auch des Fiskus getätigt. Der Kopf dieses dubiosen Haufens bereicherte sich dabei übrigens auch ziemlich üppig...

die Trottel, die sich betrotteln lassen wollen?

Ich kann mit dieser Reichsbürgerthematik gar nichts anfangen, das Streben ein eigenes Königreich zu errichten und sich damit selbst ausserhalb der deutschen Rechtsordnung zu verorten, erscheint mir aber äusserst problematisch und damit ist für mich dieses Verbot durchaus begründet.

Die Reichsbürger-Gruppierung war auch nicht gerade im "kleinen Stil" unterwegs: 2022 erwarben die »Reichsbürger« das Schloss Bärwalde in Sachsen. 2023 unter anderem ein leer stehendes Hotel in Niedersachsen sowie für rund sechs Millionen Euro einen ehemaligen Gutshof im sächsischen Halsbrücke – inklusive Steinbruch, Käserei und Ferienwohnungen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) war wegen "unerlaubten/nicht genehmigten Finanzgeschäften" gegen die Einrichtungen vorgegangen.

Es dreht sich ja immer wieder um die Frage, ob die Bundesrepublik "wasserdicht" der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, oder ob das Reich noch in irgendeiner Weise "fortexistiert" ... woraus aus letzterem diese Leute ja ableiten, daß die Bundesrepublik ihnen gegenüber keine Befugnisse hätte.

Ich bin seit Jahren dafür, Artikel 146 GG zur Anwendung zu bringen:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Damit wäre dieser ganzen Diskussion die formale Grundlage entzogen.

Gleichwohl ist mir natürlich klar

1. diese Leute würden mutmaßlich irgend einen nächsten Punkt zur Begründung ihres Obskurantismus hervorholen

2. ich habe keine wirkliche Idee, wie man angesichts der blank liegenden Nerven in weiten Teilen der Gesellschaft jetzt eine verfassungsgebende Versammlung zusammenbekäme

Ich finde das vollkommen gerechtfertigt. Dieser Laden erkennt weder die Institutionen der BRD noch die derzeitigen Staatsgrenzen an, und versucht, einen Parallelstaat mit eigenen Strukturen inklusive eigener Sozialsysteme und eigener Währung aufzubauen. Mit 6.000 Mitgliedern ist das auch keine örtliche Veranstaltung mehr.
Eine Paywall-freie Beschreibung findet sich in der FAZ hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reichsbuerger-razzien-was-ist-das-koenigreich-deutschland-110473359.html

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Wenn man es vor diesem Hintergrund betrachtet, wurde die Sache im Grunde genommen in den 90er Jahren vergeigt.

Man kann bei der Fehlersuche allerdings weiter zurück gehen. Da sind beispielsweise die kollabierte DDR, der traumatische NS-Staat, die gescheiterte Weimarer Republik, das untergegangene wilhelminischen Kaiserreich, das 1848er-Drama und vieles andere mehr.

Tiefenpsychologisch und kulturell sind mindestens die letzten 250 oder vielleicht eher 500 Jahre ein Chaos, das einmal bearbeitet werden sollte. Helmut Schmidt hat sich am Ende seines Lebens sehr vernünftig zu solchen Fragen geäußert. Wenn wir uns selbst nicht sicher sein können, wer wer sind, wie wollen wir zukünftige Herausforderungen bestehen?

Ist Tilia jetzt staatenlos?