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Gar nicht mehr pfui? Union debattiert über ihr Verhältnis zur Linkspartei. - Was sagst du dazu? |
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07.05.2025 14:24 Uhr |
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| Ja, diese Totalabgrenzung wirkt wie aus der Zeit gefallen. Zumal die CDU in Thüringen fünf Jahre eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken toleriert hat und dazu Absprachen getroffen wurden. |
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07.05.2025 14:27 Uhr |
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| Ist dringend Notwendig wenn man für wichtige Vorhaben eine 2/3 Mehrheit ohne die Rechtsradikalen braucht! |
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07.05.2025 14:30 Uhr |
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| Um zukünftige Mehrheiten zu sichern, muss man entweder mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten. Und da AfD pfui, müssen die Linken her. |
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07.05.2025 15:20 Uhr |
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| Wenn das jetzt schon ein Mensch ohne Hang zum Realitätssinn wie eigentümlich-Frei so sieht, dann hat die Union jetzt wieder den schlechtestmöglichen Zeitpunkt dafür gefunden. Hätte man besser gemacht, eh man in viel fundamentaleren Fragen umgefallen wär. So werden es die Demokratiefeinde wieder für ihre Propaganda zu nutzen wisssen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.05.2025 15:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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07.05.2025 16:05 Uhr |
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| Tendenziell kann man das durchaus in Erwägung ziehen - zunächst sollte man aber abklären, inwiefern in der Linken noch verfassungsfeindliche Strömungen verblieben sind bzw. welche Rolle diese noch spielen. |
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07.05.2025 16:54 Uhr |
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| Formal, auf der politics-Ebene sollte man zusammenarbeiten können. Inhaltlich, auf der policy-Ebene, sind die Positionen nach wie vor zu gegensätzlich. |
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07.05.2025 18:54 Uhr |
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| Der quasi letzte Baustein für die Auferstehung der SED. Bin höchst begeistert ... |
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07.05.2025 19:04 Uhr |
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Grundsätzlich, also systemtheoretisch, sollte natürlich jede Partei im Parlament zusammenarbeiten. Das hat die Merkel-CDU zumindest formal damals verstanden, als sie sich 2012/13 darauf geeinigt hat, die Opposition insgesamt zu normalisieren und zumindest auf Bundesebene nicht mehr durch Geheimdienste bespitzeln zu lassen - wenngleich Abgrenzungsbeschlüsse weiterhin getroffen wurden.
Leider hat sich die CDU quasi unmittelbar danach in eine Entwicklung einspannen lassen, in dem sie nach und nach fester Bestandteil eines autoritären Regierungssystems der linken Parteien werden, die den Rechtsstaat stückweise abbauen und die Kriminalisierung der anderen Opposition immer weiter forcieren. Die nächsten Schritte der ideologischen Annäherung sind bereits vorgezeichnet - von den unter CDU-Beihilfe zu gründenden Wahrheitsministerien auf verschiedenen politischen Ebenen bis zur weiteren Forcierung regierungsfremder, aber staatsfinanzierter Zensur- und Abmahnfirmen, die abweichende Meinungen möglichst bis in die Tiefen der halböffentlichen sozialen Interaktion verfolgen sollen.
Es ist für die autoritäre Identitätslinke natürlich klug, den Staat durch Erpressung der opportunistischen CDU zu kapern, die ihrer Aufgabe, als ausgleichendes Korrektiv in alle Richtungen zu wirken, seit Jahren nicht mehr nachkommen.
Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden, werden für viel mehr als die jetzigen AfDler noch gefährlich werden. Niemand weiß, wer diesen Staat in 10 oder 20 Jahren regiert, aber die Wahrscheinlichkeit, dass künftige Regierungen gefestigte Machterhaltsinstrumente freiwillig abgeben werden, ist immer gering.
In der konkreten Sache ist das übrigens keine große Meldung: Die CDU arbeitet seit langer Zeit mit der Linkspartei zusammen und hat solche Abgrenzungsbeschlüsse immer schon aus rein opportunistischen PR-Gründen getroffen. Das macht sie aber auch für die gefährlich, die sich derzeit noch als Sieger fühlen. Wenns denen an ihre Machtposten geht, werden sie sich künftig auch in andere Richtungen umschauen. |
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07.05.2025 19:06 Uhr |
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Natürlich muss man, wenn es um rein formale Dinge geht wie die Terminierung einer Kanzlerwahl, zusammenarbeiten können. Für so etwas braucht es keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit. Diskussionen darüber finde ich gradezu lächerlich. Was kommt denn als nächstes? Wenn es im Bundestag brennt oder einer einen Zusammenbruch erleidet, dürfen Mitglieder bestimmter Parteien keinen Notruf absetzen?
Die inhaltliche Ebene ist etwas anderes. Wobei ich auch da solche pauschalen Denkverbote schwierig finde. Eigentlich sollten solche Entscheidungen von Sachfragen geleitet sein. Ob das den Parteimitgliedern zu vermitteln ist, ist eine andere Frage. Man könnte den Beschluss auf Koalitionen und ggf. dauerhafte Tolerierungen einer Minderheitsregierung konkretisieren, statt dieser schwammigen Formulierung der "ähnlichen Zusammenarbeit". |
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08.05.2025 09:20 Uhr |
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Die Zusammenarbeit sollte immer vom Inhalt abhängig gemacht werden und nicht vom politischen Etikett.
Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind nicht wirklich demokratisch, sondern reine Parteitaktik. |
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08.05.2025 14:39 Uhr |
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Zitat:Zitat:Der quasi letzte Baustein für die Auferstehung der SED.
@Fransecky
Hättest Du bei der AfD den Spruch gebracht: "Quasi der letzte Stein der Reinkarnation der NSDAP" - dann wirkte Dein Kommentar zumindest balancetechnisch sauber - auch wenn man inhaltlich nicht mit ihm übereinstimmt. So ist es lediglich ein KDP-typischer Textbaustein aus der rechtspopulistischen Verbalfolterkammer für Linke und Linksliberale.
Nein.
Denn es hat sich mit dem nach-und-nach-Einknicken der Union vor den Roten und den Grünen bei Megaschuldenpaket, extra 100 Milliarden für Klimazeug, nun Anbiedern bei der Linken, um den im ersten Wahlgang gescheiterten Herrn Merz doch am gleichen Tag noch wählen zu können, eine quasi neue Einheitspartei gegen die größte Oppositonspartei gebildet.
Aber für die sehr gelungene Kreation "rechtspopulistische Verbalfolterkammer" bekommst Du ein Bienchen. 
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08.05.2025 20:12 Uhr |
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Unerträglich, eine Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen. Und das bei einem Auftreten der Linkspartei, das aktuell radikaler ist denn je.
Die Union mit ihrem Machthunger um jeden Preis ist einfach nur noch unsagbar peinlich. |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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