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 |  | 676 - 680 / 20810 Abstimmungen |  |  |
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| Profitiert nur die AfD vom gestrigen Merz-Wahldebakel? |
In ihrer gewohnt aggressiven Rhetorik forderte die AfD-Chefin Alice Weidel Merz umgehend zum Rücktritt auf und forderte lautstark Neuwahlen.
Unisono konnte man quer durch die Medienlandschaft vernehmen, dass es mal wieder eine weitere Beschädigung des Vertrauens in die politischen Institutionen gegeben habe und davon logischerweise nur die AfD profitiere.
Oder gibt es Deiner Meinung nach weitere Profiteure des gestrigen Schauspiels? |
 | Ja - nur die AfD | 11,1% |  (1) | | | Eher schon | 11,1% |  (1) | | | Unsicher | 22,2% |   (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - ich benenne weitere Profiteure | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 33,3% |  (3) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | |  |
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| Indien greift Ziele in Pakistan an - besorgt Dich dieser bewaffnete Konflikt? |
Offiziell heißt es aus Indien: "Es wurden Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur durchgeführt". Es sollen keine militärischen Einrichtungen angegriffen worden sein.
Die Aktion sei "gezielt, maßvoll und nicht eskalierend".
Logischerweise sieht Pakistan dies anders: Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry nannte die Angriffe eine "abscheuliche Provokation". Pakistan werde darauf "zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl reagieren".
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
indien-angriff-pakistan-100.html |
| | Absolut | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 50,0% |  (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - zu weit weg | 50,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Campact fährt aktuell eine Kampagne für ein AfD-Verbot - begrüßt Du das? |
So von wegen NGOs...
Der Text der Email-Kampagne lautet wie folgt:
AfD-Verbot prüfen
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Fordere die neue schwarz-rote Regierung unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt auf, ein Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen.
Unterzeichne jetzt für die Prüfung eines AfD-Verbots
Hallo xxx (Name des Angeschriebenen),
lange Gesichter bei Alice Weidel und Co.: Die gesamte AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Freitag erklärt.[1] Damit ist endlich offiziell, was viele von uns schon lange geahnt haben. Die Entscheidung könnte zu einer ernsten Gefahr für die AfD werden – denn sie macht ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher.
Viele Politiker*innen haben bislang gezögert, ein Verbotsverfahren zu unterstützen – aus Sorge, es könnte vor Gericht scheitern. Das mehr als tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Lage geändert. Die AfD ist auch auf Bundesebene verfassungsfeindlich, so die klare Einschätzung der Expert*innen.
Das ist ein deutliches Signal an die neue Regierung. Sie muss nun einen Antrag für ein AfD-Verbot ausarbeiten und die Erfolgsaussichten prüfen. Alles andere würde den Rechtsextremen signalisieren: Ihr könnt so verfassungsfeindlich agieren, wie ihr wollt, euch passiert nichts. Denn das Gegenteil ist der Fall. Gegen Verfassungsfeinde müssen wir die schärfste Waffe unseres Grundgesetzes nutzen – das Parteiverbot.
Während in der SPD viele dafür sind, überwogen in der Union bislang die Vorbehalte.[2,3] Umso bemerkenswerter, dass der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag ein solches Verfahren forderte.[4] Nun kommt es auf Friedrich Merz an. Als Kanzler hat sein Wort enorme Bedeutung – doch auch er hat sich bislang skeptisch gezeigt.[5]
Damit der CDU-Chef nicht länger bremst, braucht es jetzt ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft. Den Auftakt machen wir mit einem Eil-Appell. Mehr als 280.000 Menschen haben in den letzten 24 Stunden unseren Appell an den frisch gewählten Bundeskanzler unterzeichnet. Isabel, Du fehlst noch.
Unterzeichne jetzt für die Prüfung eines AfD-Verbots
Ein Parteiverbot ist ein drastischer Schritt – deshalb können es nur Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Urteilen strenge Kriterien für ein solches Verbot entwickelt.[6] Die Partei muss in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindlich sein sowie systematisch und gezielt die Menschenwürde oder die Kernelemente von Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen. Das neue Gutachten des Verfassungsschutzes weist klar in diese Richtung.[1]
Gegner*innen eines AfD-Verbotes argumentieren zurecht, dass ein Parteiverbot die Einstellungen ihrer Unterstützer*innen nur bedingt verändern würde. Sie empfehlen, die AfD inhaltlich zu stellen – oder sie sogar regieren zu lassen und so zu entzaubern. Doch die konstant hohen Umfragewerte der AfD [7] oder die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zeigen: Es wäre naiv, allein auf diese Strategie zu setzen.
Ein Verbot würde der AfD nicht nur ihre Finanzierung entziehen – die Rechtsextremen müssten auch alle Mandate im Bundestag und in den Landtagen aufgeben.[8] Sie hätten deutlich weniger Möglichkeiten, Hass, Hetze und Lügen zu verbreiten. Und die Zivilgesellschaft bekäme die Chance, zumindest einen Teil der Anhänger*innen wieder für unsere Demokratie zu gewinnen.
Ein Risiko bleibt: Schwarz-Rot beantragt ein Verbot – und das Bundesverfassungsgericht hält die Beweise für nicht ausreichend. Die AfD könnte sich als Opfer einer Verschwörung inszenieren und das Karlsruher Urteil missbrauchen, um sich demokratisch reinzuwaschen. Entsprechend durchdacht muss die Bundesregierung vorgehen und einen Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten.
Die dafür notwendigen Fakten liegen spätestens seit letzter Woche vor. Daher wollen wir uns jetzt mit Hunderttausenden Unterschriften an Friedrich Merz wenden. Der Kanzler hat keine Ausreden mehr – er muss ein Verbot der menschenfeindlichen und rechtsextremen AfD prüfen! Je mehr wir sind, desto eher positioniert Merz sich. Mach mit und setz Dich mit uns gegen die AfD ein.
Unterzeichne jetzt für die Prüfung eines AfD-Verbots
Herzliche Grüße
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: Ein Verbotsverfahren gegen Rechtsextreme – die Idee gab es schon mal. Der preußische Beamte Robert Kempner wies 1930 per Gutachten den staatsgefährdenden Charakter der NSDAP nach. Doch es fehlte der politische Wille für ein Verbotsverfahren.[9] Der Rest ist Geschichte. Lassen wir es dieses Mal nicht so weit kommen. Fordere jetzt einen AfD-Verbotsantrag.
Unterzeichne jetzt für die Prüfung eines AfD-Verbots
[1] „Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ‚Alternative für Deutschland‘ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein“, Bundesamt für Verfassungsschutz Online, 2. Mai 2025
[2] „‚Das Bundesverfassungsgericht muss die AfD prüfen‘“, FAZ Online, 2. Mai 2025
[3] „Die Union und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren: Merz steckt in einem Dilemma“, Tagesspiegel Online, 2. Mai 2025
[4] „Rufe nach AfD-Verbot werden lauter“, Tagesschau Online, 2. Mai 2025
[5] „Merz und die lästige Frage“, taz Online, 4. Mai 2025
[6] „Urteil vom 17. Januar 2017“, Bundesverfassungsgericht Online, eingesehen am 4. Mai 2025
[7] „Sonntagsfrage Bundestagswahl“, Wahlrecht Online, eingesehen am 4. Mai 2024
[8] „Verbot der AfD? Das wären die Folgen“, MrWissen2go auf Youtube, eingesehen am 4. Mai 2025
[9] „Wie Robert M. W. Kempner dabei scheiterte, die Nazis zu stoppen“, Berliner Zeitung Online, 16. März 2024
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| | Ja, durchaus. | 28,6% | (2) | | | Eher ja. | 28,6% | (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 14,3% | (1) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 14,3% | (1) | | | Das interessiert mich nicht. | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Merz ist jetzt im 2. Wahlgang zum Kanzler gewält und nimmt an - atmest Du auf? |
Der erste Wahlgang ließ befürchten, dass Merz es doch nicht ins Kanzleramt schafft. Dies ist nun vom Tisch und er hat die nötigen Stimmen bekommen.
Aufatmen - oder hättest Du doch lieber ein Scheitern gesehen? |
| | Ich atme hörbar auf | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 50,0% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - ich hätte mir das Scheitern gewünscht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Ein historischer Tag heute am 6.Mai 2025 - was sagst Du nun zum Ergebnis? |
| Der 2.Wahlgang lief nun nach vorherigen Wortmeldungen von Vertretern der anwesenden Parteien unter den gleichen Bedingungen wie der 1. und nun liegt das Ergebnis vor....ob es richtig war, den "Schwebezustand" des F.Merz zu beenden ohne wenigstens eine Nacht darüber geschlafen zu haben, sei mal dahin gestellt. |
| | Ich freue mich. | 0,0% | (0) | | | Ich bin enttäuscht. | 0,0% | (0) | | | Der Warnschuß wurde vernommen... | 16,7% | (1) | | | Die Unsicherheit in der Gesellschaft bleibt. | 50,0% | (3) | | | Dol2Day wird nun diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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