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Fragenübersicht Gesichert rechtsextremistisch - Ist das der Anfang vom Ende der AfD?
1 - 20 / 45 Meinungen+20Ende
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02.05.2025 17:55 Uhr
Man kennt ja die politische Motivation hinter der Einstufung, insofern dürfte es die wenigsten interessieren - von manchen AfD-Mitgliedern einmal abgesehen.
02.05.2025 18:02 Uhr
Die AfD wird jedenfalls juristisch gegen die Einstufung vorgehen (Chrupalla in der BILD). Man darf gespannt sein, wie das ausgeht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.05.2025 18:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.05.2025 18:15 Uhr
Zitat:
Was soll daran "spannend" sein?


Wenn es durch alles Instanzen geht wird es durchaus spannend.
Denn dann könnte man auch eine Tendenz bei einem evtl Verbotsverfahren herleiten.
02.05.2025 18:16 Uhr
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die künftige Bundesregierung damit umgeht. Herr Haldenwang ist ja schon 2018 ganz offensichtlich mit dem Ziel installiert worden, genau diese Feststellung zu treffen, ohne dass er das während seiner Amtszeit hinbekommen hat. Nun versucht Frau Faeser also vier Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit, ihr politisches Vermächtnis durch diese Einstufung zu schaffen, ohne dass sie belastbare Gründe für die Einstufung öffentlich machen will (denn der Bericht bleibt bisher unter Verschluss).

Insofern: Eine so offensichtlich politisch gesteuerte Aktion gegen die parlamentarische Opposition kann grundsätzlich gefährlich für die Existenz der AfD werden - sie kann sich aber auch zum Bumerang entwickeln. Jedenfalls ist der heutige Tag sicher keine Sternstunde der Demokratie und wird die Spaltung nur befeuern. Aber wer Nancy Faeser feiert, will auch keinen gesellschaftlichen Frieden.
02.05.2025 18:22 Uhr
Der scheidende Kanzler Scholz und der scheidende MP Weil äußern sich dazu sehr zurückhaltend:

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100703182/afd-verbotsverfahren-das-sagen-scholz-behrens-und-weil.html
02.05.2025 18:28 Uhr
"Jedenfalls ist der heutige Tag sicher keine Sternstunde der Demokratie und wird die Spaltung nur befeuern. Aber wer Nancy Faeser feiert, will auch keinen gesellschaftlichen Frieden."


Es besteht die Gefahr, dass der Schuss nach hinten los geht.

Es ist durchaus zu befürchten, dass die AfD dadurch nur weiter punkten wird.
02.05.2025 18:30 Uhr
Ich habe eine Frage, oder eigentlich zwei, an die, die sich damit auskennen ( @Mariacka zum Beispiel). Angenommen, es gibt ein Verbotsverfahren und das würde nicht in Karlsruhe scheitern - und die AfD würde dann vor den EGMR ziehen. Müsste man dort darlegen, warum die AfD demokratiegefährdender als Fidesz, PIS, Reconquête (die in Frankreich Le Pens Partei rechts überholen) etc. sind, die alle nicht verboten sind und teilweise Regierungsparteien waren oder gar noch sind? Oder würde dieser Sachverhalt in einem solchen Verfahren anderweitig eine Rolle spielen? Oder ist das völlig gleichgültig?

Und zweitens, müsste vor einem Parteiverbotsverfahren zuerst ein Verbot der Parteifinanzierung durch öffentliche Gelder erwirkt werden? (Nach meinem Laienverständnis ist es in anderen Fragen so, dass erst mildere Maßnahmen erschöpft sein müssen, bevor zu schärferen gegriffen wird). Oder könnte man das sozusagen überspringen und gleich auf ein Verbot der Partei zielen?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.05.2025 18:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.05.2025 19:02 Uhr
Wäre es nicht ausgerechnet der äußerst skandalbehaftete Inlandsgeheimdienst, dessen Äußerungen höchstrichterlich als "Meinungsäußerung" geschützt wurden, der diese Bewertung vornimmt, würde ich das anders bewerten.
02.05.2025 20:54 Uhr
Faesers Versuch der letzten Rache kurz vor dem (hoffentlich) Verschwinden im politischen Orkus, anders ist das eigentlich nicht zu kommentieren.
02.05.2025 20:55 Uhr
Zitat:
...

Dol2day ist leider durch die Dol-AfD vollkommen zerstört worden.


Irgendwie bist Du putzig.
02.05.2025 20:57 Uhr
Faeser kommt halt bei der KDP einfach nicht so gut an ;-)
02.05.2025 21:57 Uhr
Vermutlich würde ein Verbotsverfahren ähnlich scheitern wie das gegen die NPD. Die AfD-Parteigänger,-wähler-und sonstigen -sympathisanten werden eh nix lernen und die Wahlergebnisse werden sich auf dem jetzigen Level einpendeln. Insofern wird nix wirklich Neues passieren.
02.05.2025 22:36 Uhr
Zitat:
Dol2day ist leider durch die Dol-AfD vollkommen zerstört worden.


Wir wollen mal mit den Vorwürfen nicht so kleinlich sein, nicht nur Dol sondern ganz Deutschland ist vollkommen zerstört worden, immerhin liegt die AfD in den Umfragen ganz vorne.
02.05.2025 22:41 Uhr
Es ist schon bedenklich, dass eine Behörde die direkt dem Innenministerium unterstellt ist, solch eine Bewertung vornimmt, die Begründung bzw. das zur Einstufung führende Gutachten aber unter Verschluss hält.
02.05.2025 23:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dol2day ist leider durch die Dol-AfD vollkommen zerstört worden.


Wir wollen mal mit den Vorwürfen nicht so kleinlich sein, nicht nur Dol sondern ganz Deutschland ist vollkommen zerstört worden, immerhin liegt die AfD in den Umfragen ganz vorne.


Setze wenigstens einen Smiley dahinter, jetzt hast Du auch mich zu einer Ablehnung verleitet
02.05.2025 23:58 Uhr
Leider wurde die Prüfung nicht seriöser betrieben, dann hätten wir wenigstens Fakten in der Hand und könnten die Partei auf einer sachlichen Ebene betrachten. Aber Nancy Faeser wollte politische Auftragsarbeit erfüllt sehen, und keine objektive Prüfung, so dass angenehme Meinungen, aber bitte keine seriösen Beweise vorgelegt werden sollten. Eine neue Steilvorlage für die AfD. Faeser ist eine der besten Wahlkampfhelfer der AfD, und sie versteht noch nicht einmal, was sie anrichtet. Ein ignorantes und weltfremdes politisches Trampel.
03.05.2025 01:20 Uhr
Es müsste sich nun erst mal eine der drei Institutionen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, finden, die das auch tut.
03.05.2025 01:52 Uhr
Zitat:
Es müsste sich nun erst mal eine der drei Institutionen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, finden, die das auch tut.


Dazu müssten Fakten vorgelegt werden, die eine extremistische Ausrichtung der Gesamtpartei belegen können.

An der Stelle haben Lieschen Faeser und ihre devoten Heinzelmännchen in den Ämtern völlig versagt und dem demokratischen Rechtsstaat eine Menge Schaden zugefügt.
03.05.2025 01:56 Uhr
Im Übrigen bewahrheitet sich die frühere Kernbehauptung der AfD von einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaft tatsächlich, so dass dieser Punkt nun auch von anderen Parteien wie z. B. der CSU stark aufgegriffen wird.
03.05.2025 01:57 Uhr
Zitat:
Im Übrigen bewahrheitet sich die frühere Kernbehauptung der AfD von einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaft tatsächlich, so dass dieser Punkt nun auch von anderen Parteien wie z. B. der CSU stark aufgegriffen wird.


Weiterführend zum Thema etablierter Islamismus, eine freie Rede der besonderen Art und die aktuelle Eskalation an US-Hochschulen:
https://youtube.com/shorts/6oOSskvfjz8?si=iSDbLOWeaiBirmRx
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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