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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tom Sawyer  30.04.2025 13:35 Uhr
SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. - Wie beurteilst du diese Entscheidung?
SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das erklärte Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Das Parteipräsidium sprach sich einstimmig dafür aus. Klingbeil tritt ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz von der CDU ein und übernimmt das mächtige Finanzministerium, mit dem er die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts hat.(https://www.n-tv.de/politik/SPD-Chef-Klingbeil-soll-Vizekanzler-und-Finanzminister-werden-article25737011.html)
 Positiv12,5%  (1)
 Negativ37,5%  (3)
 Neutral37,5%  (3)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbesminister0,0%  (0)
 
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Von:  skippy.  30.04.2025 10:34 Uhr
Ist die SPD der Platzhalter oder die "Vorband" für die AfD in einer späteren Koalition aus Union und AfD?
Das Personaltableau der Union im künftigen Kabinett scheint mir jedenfalls nicht unbedingt passfähig für eine Koalition mit der SPD zu sein, sondern darauf berechnet, für ein späteres Zusammengehen mit der AfD möglichst wenige Reibungsflächen zu bieten. So ist zum Beispiel der Arbeitnehmerflügel der CDU nicht personell vertreten, der Kulturstaatsminister im Kanzleramt Weimer tat sich durch nationalkonservativen Positionen hervor, Katharina Reiche hat vor allem von der Drehtür mit der Wirtschaft eine Ahnung und ist ansonsten queerfeindlich...

Mir scheint jedenfalls die Union, auch was den Koalitionsvertrag anbelangt, darauf aus zu sein, die SPD nach und nach aus der Koalition ekeln zu wollen um dabei einen Vorwand zu finden, um mit der AfD eine Koalition zu bilden.

Es ist ja ohnehin so, dass auf CDU/CSU kein Verlass darauf ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht.
 Das ist eindeutig so.9,1%  (1)
 Dss scheint nur so. Es ist komplizierter.0,0%  (0)
 Nein, das ist eindeutig nicht so.9,1%  (1)
 Diskussion.54,5%  (6)
 Bimbes.27,3%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  30.04.2025 10:34 Uhr
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafür. - Überrascht dich das Ergebnis?
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23.59 Uhr in der Nacht schloss das digitale Wahllokal. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. (https://www.n-tv.de/politik/Weg-fuer-Merz-frei-SPD-Basis-billigt-Koalitionsvertrag-mit-Union-article25736862.html)
 Ja14,3%  (1)
 zum Teil...57,1%  (4)
 Nein28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbeswahl0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  30.04.2025 10:26 Uhr
Wartet Ihr auch alle so gespannt auf die Bekanntgabe des SPD-Votums?
Gleich soll es verkündet werden...
 Total0,0%  (0)
 Eher schon28,6%  (2)
 Neutrale Position0,0%  (0)
 Eher nicht 42,9%  (3)
 Nein - das Ergebnis steht doch eh fest, oder?14,3%  (1)
 Diskussion 14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Anteros_II  29.04.2025 13:41 Uhr
Hättest Du gedacht, dass die designierte neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich schon auf einem Kreuzzug gegen queere Menschen befand?
Sie hatte vor ihrer Rückkehr in die Politik einen Vorstandsposten bei einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns E.ON. inne. Dieser Konzern fiel im Anschluss durch Queerwashing auf. 2020 erhielt E.ON beim "LGBT Diversity Index" die "Auszeichnung" als schlechtester Dax-Arbeitgeber für queere Menschen. Dort scheint Reiche - auch nach Aussagen von Mitarbeitern - ganze Arbeit in dem Sinne geleistet zu haben.

Sie erklärte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gar, dass Homosexuelle eine Gefahr für das Land darstellten: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

Da fragt man sich natürlich schon, ob sie diese Haltung auch im Rahmen ihrer Ministertätigkeit beibehalten und Einfluss auf Unternehmen in diesem Sinne nehmen will.

Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?
article_id=53390
 Ja, das wusste ich20,0%  (2)
 Da war was, ja0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern10,0%  (1)
 Nein10,0%  (1)
 Egal - ich halte sie trotzdem für das Ministeramt geeignet20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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