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Beunruhigt Dich die Demobewegung "Gemeinsam für Deutschland"?

1 - 20 / 31 Meinungen

27.04.2025 22:57 Uhr

Nein.

Nur weil Wagenknecht knapp gescheitert ist, sind weder die Wähler nach die Forderungen verschwunden. Und natürlich wird die AfD versuchen, daraus Kapital zu schlagen und sich da dranzuhängen.

27.04.2025 23:04 Uhr

Mit denen hab ich nichts gemein.

27.04.2025 23:05 Uhr

Beunruhigen tut mich das aber nicht. Der x-te Aufguss von einer Mischung aus Pegida, Querdenkerdemos und der 8. Kolonne Moskaus.

27.04.2025 23:06 Uhr

Wenn es Millionen wären, wäre ich ein bisschen beunruhigt, ein
paar Tausend muss eine funktionierende Demokratie aushalten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2025 23:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen

28.04.2025 06:46 Uhr

Nein, es zeichnet eine lebendige Demokratie aus, wenn offensichtliche Mißstände friedlich auf der Straße angeprangert werden.

28.04.2025 09:12 Uhr

Ich habe keine Angst vor Demobewegungen, im Gegenteil. Solche Proteste sind ein elementarer und wichtiger Bestandteil der Demokratie.

28.04.2025 09:25 Uhr

Zitat:

Ich habe keine Angst vor Demobewegungen, im Gegenteil. Solche Proteste sind ein elementarer und wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Es zeichnet die Demokratie und Meinungsfreiheit bei uns aus, dass man auch gegen oder für Falsches, Unwahres und Abwegiges demonstrieren darf.

28.04.2025 11:08 Uhr

Nein, die maximal 800 Leutchen pro Veranstaltung wird man wohl irgendwie in den Griff kriegen. Beobachtet werden sie ohnehin, allerdings spricht selbst der VS davon, dass aktuell nichts Relevantes gegen sie vorliegt.

28.04.2025 11:28 Uhr

Zitat:

Andere Frage: weiß man, wieviel Leute dieser Bewegung vom VS selbst gestellt werden?

28.04.2025 11:33 Uhr

Zitat:

Andere Frage: weiß man, wieviel Leute dieser Bewegung vom VS selbst gestellt werden?

Wenn der VS selbst Leute stellt, findet man i.d.R. schneller "verfassungsschutzrelevante Aktivitäten"

28.04.2025 12:15 Uhr

Eher ja wenn putinafine Schwurbelköppe mit strammen Rechtsradikalen durch die Straßen marschieren erzeugt das durchaus ein ungutes Gefühl auch wenn es nur ein paar Hundert sind.

28.04.2025 12:30 Uhr

Zitat:

Ich habe keine Angst vor Demobewegungen, im Gegenteil. Solche Proteste sind ein elementarer und wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Es zeichnet die Demokratie und Meinungsfreiheit bei uns aus, dass man auch gegen oder für Falsches, Unwahres und Abwegiges demonstrieren darf.

Eine wirklich urkomische Nebenbefindlichkeit: Beweist das Demonstrieren gegen die angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit für sich genommen bereits die Gegenstandslosigkeit dieses Ansinnens?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.04.2025 12:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen

28.04.2025 12:36 Uhr

Zitat:

Ich habe keine Angst vor Demobewegungen, im Gegenteil. Solche Proteste sind ein elementarer und wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Es zeichnet die Demokratie und Meinungsfreiheit bei uns aus, dass man auch gegen oder für Falsches, Unwahres und Abwegiges demonstrieren darf.

Eine wirklich urkomische Nebenbefindlichkeit: Beweist das Demonstrieren gegen die angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit für sich genommen bereits die Gegenstandslosigkeit dieses Ansinnens?

Natürlich nicht. Die Demonstranten behaupten ja (soweit ich weiß) nicht, dass man überhaupt nichts sagen darf, sondern dass die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird.

28.04.2025 12:41 Uhr

Zitat:

sondern dass die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird.

Und dafür siehst Du folgende Indizien...

1)

2)

3)

Ich würde mich wirklich gerne aufklären lassen.

28.04.2025 12:58 Uhr

Zitat:

Und dafür siehst Du folgende Indizien...

1)

2)

3)

Ich würde mich wirklich gerne aufklären lassen.

1.) Ergebnis des einschlägigen Monitorings:

"Kann man heute in Deutschland noch frei seine Meinung äußern oder sollte man besser vorsichtig sein? Seit über 70 Jahren, jedes Jahr aufs Neue stellt das Institut für Demoskopie Allensbach diese Frage. Und immer weniger Menschen haben das Gefühl, frei sprechen zu können: In der aktuellen Umfrage von Ende 2023 sagten das nur 40 Prozent der Befragten. Anfang der 70er Jahre waren es noch 83 Prozent und diese Zahl war über lange Zeit stabil. "

2.)

Schaffung diverser stattlicher Meldestellen in denen Meinungsäusserungen erfasst werden, die nicht erwünscht sind:

"Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartet
Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufbau-von-vier-meldestellen-zu-queerfeindlichen-und-rassistischen-vorfaellen

"Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen"

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_node.html

Dazu kommt die staatliche Unterstützung für aktivistische Gruppen und Vereine, deren Aufgabe die Überwachung der politischen Meinungsbildung ist, oder wie es salopp heisst, den Kampf gegen Rechts zu führen.

3)

Sogar ausländische Medien betrachten diese Entwicklung mit Sorge:

"„Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr

Das britische Magazin The Economist greift die Debatten um Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland auf. Und sieht den Ruf als freies Land bedroht – nicht nur aus einer Richtung."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/britisches-magazin-sieht-meinungsfreiheit-in-deutschland-bedroht-nicht-nur-aus-einer-richtung-li.2318363

28.04.2025 12:58 Uhr

Zitat:

sondern dass die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird.

Und dafür siehst Du folgende Indizien...

1)

2)

3)

Zitat:

sondern dass die Meinungsfreiheit immer stärker eingeschränkt wird.

Und dafür siehst Du folgende Indizien...

1)

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3)

Ich würde mich wirklich gerne aufklären lassen.

Wirklich? Na gut - ich kann gerne ein paar aktuelle Beispiele bringen:

1) Ich nehme an, Du hast die "Schwachkopf"-Affäre um Habeck mitbekommen. Der Paragraf auf dem die Verurteilung des Bürgers (es gibt etliche ähnliche Fälle) beruht ist eine eindeutige Einschränkung der Meinungsfreiheit.

2) Der aktuelle Fall des Memes des Journalisten David Bendels über Nancy Faeser ("Ich hasse die Meinungsfreiheit") dürfte Dir ebenfalls bekannt sein. Er wurde dafür zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Entschuldigung verurteilt.

3) Der Kampf gegen "Hass und Hetze" im Internet betrifft tagtäglich etliche Bürger, die online ihre Meinung kundtun und dafür strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Du wirst jetzt sicher behaupten, dass es sich dabei nicht um Meinungen handle und diese daher zurecht bestraft werden. Das ist das beliebteste Argument im Hinblick auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Einschränkungen bleiben es dennoch.

Man sollte sich wirklich Gedanken machen, wenn sogar renommierte internationale Presseorgane mittlerweile große Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit in Deutschland äußern, wie z.B. der Economist: https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany

Du wirst das sicher alles leugnen, bagatellisieren oder gar gutheißen - schließlich betreffen Dich diese Einschränkungen nicht. Der Zustand der Meinungsfreiheit in einem Land bemisst sich aber nicht danach, wie der Staat mit jenen umgeht die die Regierung oder den Staat befürworten, sondern mit deren Kritikern. Und da sind wir auf einem sehr gefährlichen Weg.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.04.2025 13:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen

28.04.2025 13:26 Uhr

Zitat:

Schwachkopf-Affäre um Habeck

Das dient leider eher als ein Beispiel dafür, dass unsauber recherchiert wird bzw. sich niemand dafür interessiert, was die Wahrheit ist. In dem Fall wurde das Verfahren bzgl. des Schwachkopf-Postings nämlich eingestellt, der Strafbefehl erfolgte aus anderen Gründen.

28.04.2025 13:30 Uhr

Zitat:

Das dient leider eher als ein Beispiel dafür, dass unsauber recherchiert wird bzw. sich niemand dafür interessiert, was die Wahrheit ist.

Ist das so?

"Der Rentner widerspricht diesen Aussagen und geht nun rechtlich dagegen vor. Laut einem Bericht der Welt seien die Äußerungen von Banaszak falsch. Der Durchsuchungsbeschluss habe klar gezeigt, dass es bei der Hausdurchsuchung ausschließlich um das „Schwachkopf“-Meme ging. Straftatbestände umfassten Paragraf 185, Beleidigung, und Paragraf 188, Majestätsbeleidigung. Von Volksverhetzung war keine Rede."

https://www.fr.de/politik/neue-wendung-in-schwachkopf-affaere-um-habeck-rentner-zeigt-gruenen-chef-an-93529140.html

28.04.2025 13:32 Uhr

Zitat:

Mal abgesehen davon, dass das die Problematik der bedrohten Meinungsfreiheit natürlich in keinster Weise weniger gefährlich machen würde: Hast Du da eine Quelle für mich? Das habe ich nämlich bis zuletzt in Medien unterschiedlichster Couleur anders gelesen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.04.2025 13:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen

28.04.2025 13:36 Uhr

@SBF und mystic

Hier ein Beitrag vom FOCUS vom 16.04.2025:

Zitat:

Mit Blick auf den "Schwachkopf"-Post selbst seien die Ermittlungen vorläufig eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit. Neben den anderen Vorwürfen gegen den Mann falle die zu erwartende Strafe für die im Frühjahr 2024 auf X hochgeladene Bilddatei mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug "Schwachkopf PROFESSIONAL" "nicht beträchtlich ins Gewicht".

Quelle: https://tinyurl.com/5ys6zz9r (focus.de)

Man beachte auch: Selbst nach Einstellung einiger Verfahren verbleiben immer noch sechs (!) vorgeworfene Fälle. Die medial weit verbreitete Annahme, es ging nur um einen einzigen Post mit dem Inhalt "Schwachkopf", ist falsch.