Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht (THEMENWOCHE KOALITIONSVERTRAG): Widerspricht der Mitgliederentscheid der SPD dem freien Mandat?
1 - 5 / 5 Meinungen
17.04.2025 18:59 Uhr
Da der Mitgliederentscheid rechtlich nicht bindend ist - jede*r Abgeordnete kann ja trotzdem stimmen, wie er/sie mag - ist das freie Mandat m.M.n. nicht tangiert.
Sonst müsste man auch das andere Extrem, den Fraktionszwang, juristisch hinterfragen.
18.04.2025 01:13 Uhr
Nö. Die SPD holt sich ein parteiinternes Stimmungsbild ab, wie die Basis zu dieser geplanten Koalition steht. Bei anderen kungeln eine Handvoll Leute, ohne die Basis zu fragen. Die SPD-Abgeordneten können ja trotzdem abstimmen, wie sie möchten.
21.04.2025 19:00 Uhr
Zitat:
Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Das wären also 71.665 Menschen.


Für die Partei ist es bindend. Aber nicht für die Kanzlerwahl und damit kein Widerspruch zum freien Mandat. Allerdings hat Merz sich diesbezüglich mal wieder vorsorglich ein Bein gestellt: Er wird keine Minderheitsregierung führen. Im Extremfall könnte also auch die Motivation Merz als Kanzler zu verhindern das Votum bei einzelnen SPD-Mitgliedern beeinflussen.
28.04.2025 11:00 Uhr
Ich finde den Mitgliederentscheid fragwürdig, weil er die Entscheidung des Wählers unter Umständen ad absurdum führt.
28.04.2025 11:27 Uhr
Zitat:
Ich finde den Mitgliederentscheid fragwürdig, weil er die Entscheidung des Wählers unter Umständen ad absurdum führt.


Warum? Welche Entscheidung hat der Wähler denn zu möglichen Regierungen getroffen?
Übrigens war vor der Wahl bekannt, dass die SPD-Mitglieder abstimmen würden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragen�bersicht
1 - 5 / 5 Meinungen