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Hervorgehobene Abstimmungen
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man das Prinzip, dass ein Antrag bei einem Amt nach Ablauf einer Frist automatisch als angenommen gilt, auf die gesamte Verwaltung übertragen werden?
Siehe vorhergehende Umfrage.
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[Themenwoche Schlanker Staat] Soll ein Bauantrag automatisch als angenommen gelten, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten bearbeitet wurde?
Bei Wahlomat für Brandenburg würde dieser Vorschlag zur Beschleunigung der Bauanträge gemacht.
vote! Ja, das ist eine gute Idee.
vote! Das ist Unsinn.
vote! Differenzierter.
vote! Das ist mir egal/Bimbes

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Aktive Abstimmungen
[Themenwoche Schlanker Staat] Sollte man die steuerliche Ungleichbehandlung von privaten und gewerblichen Einkünften und Ausgaben abschaffen?
Die Unterscheidung von privaten und gewerblichen Einkünften erzeugt einen erheblichen Teil des Prüfungsaufwandes für die Finanzämter. Da liegt es doch nahe, diese Unterscheidung und damit die Privilegierung gewerblicher Tätigkeit zu beenden. Die Mehrbelastung für die Unternehmen könnte man durch Vergünstigungen an anderer Stelle sowie durch den geringeren bürokratischen Aufwand kompensieren. Im Moment jedoch geht die Bundesregierung eher den gegenteiligen Weg: Die Erhöhung der CO2-Steuer soll für berufliche/gewerbliche Fahrten z.B. durch eine höhere Entfernungspauschale ausgeglichen werden.
vote! Ja, das sollte man tun, um Bürokratie zu sparen.
vote! Nein, das ist Unsinn.
vote! Differenzierter.
vote! Mir egal/Bimbes

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Würdest Du sagen, dass dieser Siegesplan nicht etwas vermessen ist?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij will Details seines sogenannten Siegesplanes am 12. Oktober in Ramstein vorlegen. Am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz sollte auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Selenskij hatte zuletzt bei seinem Besuch in Washington den Plan sowohl Biden als auch den beiden Präsidentschaftskandidaten, Kamala Harris und Donald Trump, überreicht. Laut „Wall Street Journal“ enthielt das Papier bekannte Forderungen nach mehr Waffen und die Erlaubnis, Raketen mit längerer Reichweite einsetzen zu dürfen. Eine umfassende Strategie gebe es nicht.

Russland meldete am Samstag die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine. Das Dorf Schelanne Druhe sei unter Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Mittwoch hatte die russische Armee die strategisch wichtige Stadt Wuhledar erobert.

Die Presse vom 06.10.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt Die Verbindung zu unserem Nachbarkontinent Afrika muss strategisch ausgebaut werden. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir bilden im Rahmen der EU Partnerschaften mit den afrikanischen Ländern und unterstützen so den Weg zu wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und nachhaltiger Entwicklung. Wir begegnen ihnen auf Augenhöhe und stellen klare Erwartungen an die Zusammenarbeit. Wir lassen nicht zu, dass an der europäischen Südflanke auf dem afrikanischen Kontinent mittel- bis langfristig eine Einflusszone systemischer Konkurrenten entsteht. Wir wollen die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse stärken, damit die afrikanischen Staaten für ihre eigene Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen können und das Ziel der kontinentalen Freihandelszone gelingt. Die Gesellschaften der afrikanischen Staaten sind für uns dafür unverzichtbare Partner.
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