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Fragenübersicht [Themenwoche Schlanker Staat] Soll ein Bauantrag automatisch als angenommen gelten, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten bearbeitet wurde?
1 - 8 / 8 Meinungen
04.10.2024 11:21 Uhr
Diese Erlaubnisfiktion gibt es schon in mindestens einem Bundesland, in Berlin, als Teil eines Regelwerks zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Bin relativ sicher dass es in weiteren Ländern auch so ist. Grundsätzlich ist das gut
04.10.2024 11:28 Uhr
Ich bin tendenziell dafür, dass staatliche Leistungen generell wie beantragt zu erfolgen haben, wenn innerhalb von einer gewissen Zeit (3 Monate erscheinen mir schon zu lang) keine Bearbeitung erfolgt.

Klar wird man jetzt sagen, dass man so eine Steuererstattung von 10 Mio beantragen könnte bei einem Gehalt von 50 k€. Das würde dann das Finanzamt zwingen, sinnvolle Prüfmechanismen zu installieren, um solche Dinge zu finden und nicht Tante Emmas 2 km „Betrug“ beim Arbeitsweg nachzumessen.
04.10.2024 11:34 Uhr
Zitat:
Ich bin tendenziell dafür, dass staatliche Leistungen generell wie beantragt zu erfolgen haben, wenn innerhalb von einer gewissen Zeit (3 Monate erscheinen mir schon zu lang) keine Bearbeitung erfolgt.

Klar wird man jetzt sagen, dass man so eine Steuererstattung von 10 Mio beantragen könnte bei einem Gehalt von 50 k€. Das würde dann das Finanzamt zwingen, sinnvolle Prüfmechanismen zu installieren, um solche Dinge zu finden und nicht Tante Emmas 2 km „Betrug“ beim Arbeitsweg nachzumessen.


Für solche krassen Fälle gibt es doch auch ein Strafrecht
04.10.2024 12:12 Uhr
Dass die Beantragung einer Baugenehmigung überhaupt länger als 3 Monate dauern kann ist bereits ein Unding.
Es gibt vereinfachte Verfahren, insbesondere dann, wenn es bereits einen B-Plan für das Gebiet gibt, das grundsätzliche Risiko liegt aber immer beim Bauherren, daher wird meist die behördliche Genehmigung abgewartet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.10.2024 12:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
04.10.2024 12:17 Uhr
Zitat:


Das die Beantragung einer Baugenehmigung überhaupt länger als 3 Monate dauern kann ist bereits ein Unding.



Eben. Es ist sicher auch nicht so, dass jemand 12 Wochen à 40 Stunden dran arbeitet.

04.10.2024 12:32 Uhr
Wir sollten aber auch die Realität beachten, dass kürzere Genehmigungsverfahren auch bedeuten, dass wir die Sachbearbeiter-Ebene in den Behörden stärken müssten. Ist das dann noch im Einklang mit den Prinzipien des "schlanken Staates"? Nicht missverstehen, ich finde auch, dass 3 Monate zu lang sind, aber wir müssen die Konsequenzen auch zu Ende denken.
05.10.2024 11:05 Uhr
Könnte aber auch dazu führen, dass Bauanträge in einer Reihe pauschal abgelehnt werden, weil eben keine Zeit für eine Überprüfung ist oder aber zu Gerichtsprüzessen führt, weil da eine Genehmigung im Naturschutzgebiet durchgerutscht ist.
05.10.2024 19:01 Uhr
Nö. Das verführt nur dazu, den öffentlichen Dienst noch mehr unterzubesetzen, damit die Lobby windiger "Investoren" schneller ihre Investionsruinen, über deren Bau sie gerne schon mal pleite gehen, in die Landschaft pfropfen kann.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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