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Verstößt es Deiner Ansicht nach gegen fundamentale Rechte, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun? |
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09.04.2024 10:01 Uhr |
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Ja, selbstverständlich.
Leider müssen wir aber gerade alles Geld für eine klimafreundliche Politik in möglichst effektiv vernichtende Waffen investieren. Wenn wir mit dem Vernichten fertig sind, kümmern wir uns um das Klima - wenn nichts anderes dazwischen kommt. |
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09.04.2024 10:04 Uhr |
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Ich bin tatsächlich gespannt auf das heutige Urteil.
Grundsätzlich glaube ich aber, dass Staaten nur für das verantwortlich gemacht werden können, was innerhalb ihres Verantwortungsbereiches bzw. der eigenen Möglichkeiten liegt und weder einzelne Staaten, noch die EU als Bund wird den Klimawandel aufhalten oder nennenswert beeinflussen.
Auch wenn sich die Seniorinnen aus der Schweiz, die Jugendlichen aus Portugal oder der Bürgermeister da mehr versprechen. |
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09.04.2024 10:05 Uhr |
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Dass man handeln muss steht für die Mehrheit der Menschheit wohl außer Frage. Das Problem ist nach wie vor, dass Uneinigkeit über die Erforderlichkeit und Geeignetheit der jeweiligen Mittel besteht. Daher wird es für das Gericht nicht einfach sein, zu entscheiden, wie man dieses "dagegen etwas tun müssen" auslegt. |
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09.04.2024 10:09 Uhr |
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Ich halte es für schwierig, mit Individualrecht globale Probleme lösen zu wollen.
Da aber seitens der Politik und der sie diktierenden Wirtschaft fast nicht, jedenfalls nicht nachhaltig, gegen den Klimawandel vorgegangen wird, kann ich diesen Weg menschlich nachvollziehen. |
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09.04.2024 10:18 Uhr |
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Die Frage wäre, was ist "genug". Das liegt im Auge des Betrachters. In die vorindustrielle Gesellschaft wird die Welt den deutschen Grünen nicht folgen. Es gibt eben beides, natürlichen und menschengemachten Klimawandel. Wie weit kann man ihn eindämmen, wie weit sollte man es und zu welchem Preis? Das muss ausgehandelt werden. |
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09.04.2024 11:41 Uhr |
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Nein, aber die Gefahr besteht, dass der Klimawandel als Vorwand für die Aussetzung des Grundgesetzes oder den Notstand genommen wird, wie bereits durch Verfassungsgerichtsurteile und Forderungen der Letzten Generation angedeutet wird. |
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09.04.2024 13:20 Uhr |
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Gerade im Mittagsmagazin:
Die Schweiz wurde dazu verurteilt, ihre Klinadchutzmaßnahmen zu erhöhen. (Was immer das in praxi auch heißen mag.)
Die Klage gegen Frankreich wurde abgewiesen, zu der gegen Portugal wurde im MiMa gar nichts gesagt. |
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09.04.2024 13:38 Uhr |
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@ pacific
Ja. Deshalb finde ich ja (siehe mein erstes Posting oben) solche Verfahren schwierig.
Aber irgendeine Rechtsfolge muss das Urteil ja haben. |
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09.04.2024 13:54 Uhr |
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Zitat:Zitat:Nein, aber die Gefahr besteht, dass der Klimawandel als Vorwand für die Aussetzung des Grundgesetzes oder den Notstand genommen wird, wie bereits durch Verfassungsgerichtsurteile und Forderungen der Letzten Generation angedeutet wird.
Na komm, das kann ein Urteil des EuGH für Menschenrechte nun doch nicht leisten.
Im Zusammenfluß mit anderen Dingen vielleicht schon. Allerdings, wir haben gerade "Zeitenwende" und nachdem schon "die große Transformation"(TM) nicht funktioniert hat, darf man auf Bundes-, wie EU-Ebene, wohl von weiterem, inhaltsarmem Politik-Chaos ausgehen. |
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09.04.2024 14:38 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Jetzt mal nicht so pessimistisch. Wenn die Schweiz, Portugal und Frankreich auf null gehen, reduziert sich der weltweite CO²-Ausstoß um immerhin 1 %
Die Schweiz hat 10% der Einwohner der drei Länder.
Also ist der Einfluss auf das Weltklima 0,1%.
So retten wir es.
Ja, denn das ist auch die Logik der Ampel-Regierung. Dann muss es doch so sein! |
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09.04.2024 22:46 Uhr |
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Ja schon und das hat das Gericht ja auch bestätigt. Was mich immer mal interessieren würde, aber leider nicht berichtet wird ist, was die Kläger:innen selbst in ihrem Einflussbereich gegen den Klimawandel tun. |
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10.04.2024 08:09 Uhr |
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Da Klima keine Konstante ist, ist die ganze Debatte völliger Unsinn. Solange die Weltbevölkerung zahlenmäßig steigt, steigt auch der Energie und der Nahrungsbedarf. Und somit zwangsläufig auch die Emissionen. Wenn die Damen und Herren Jugendlichen Kondome und Anti-Babypillen in Schwarzafrika verteilen würden, hätten sie wesentlich mehr zur Klimarettung getan. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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