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Fragenübersicht Pläne aus dem Arbeitsministerium sehen vor, Menschen, die nachhaltig Arbeit verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben, das Bürgergeld zeitweise komplett zu streichen. - Ist das für dich in Ordnung?
1 - 20 / 49 Meinungen+20Ende
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28.12.2023 22:01 Uhr
Nein, ein Existenzminimum kürzt man nicht. Und schon gar nicht streicht man es komplett.
28.12.2023 22:02 Uhr
Jetzt müssten Merz, die AfD und deren Groupies bei dol2day eigentlich jublieren.
28.12.2023 22:02 Uhr
Meines Wissens hat das Bundesverfassungsgericht ein Existenzminimum beschrieben, das sich aus Art. 1 GG (wer es nicht weiß, da geht es um die Menschenwürde) ergibt. Wie man das kürzen kann, erscheint mir etwas fragwürdig.
28.12.2023 22:40 Uhr
Nein. Auch wer nicht seine Arbeitskraft verkaufen möchte, sollte nicht verhungern. Die SPD hat nicht wirklich was seit den Hartz-Gesetzen dazugelernt.
29.12.2023 00:29 Uhr
Nein und ich behaupte mal, dass Hubert Heil das absichtlich so ausarbeitet, damit es vor ordentlichen Gerichten scheitern kann. Eine Kreuzung aus FDP-und AfD-Vorhaben, die er auf die Weise wahrscheinlich vorführen will.

Es ist nicht möglich, Leuten das Existenzminimum nicht zuteil werden zu lassen.
29.12.2023 01:05 Uhr
Zeigt da der hochgelobte Hubsi sein wahres Gesicht?
Spezialdemokratie at its best.
29.12.2023 01:11 Uhr
Zitat:
Es ist nicht möglich, Leuten das Existenzminimum nicht zuteil werden zu lassen.


Über Sachleistungen könnte man das Problem lösen.
29.12.2023 01:16 Uhr
Zitat:
Nein, ein Existenzminimum kürzt man nicht


Genau, nicht dass die Transferempfänger am Ende noch dazu gezwungen sind arbeiten zu gehen und für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, das kann ja nun wirklich niemand verlangen.
29.12.2023 06:12 Uhr
Zitat:
Genau, nicht dass die Transferempfänger am Ende noch dazu gezwungen sind arbeiten zu gehen und für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen, das kann ja nun wirklich niemand verlangen.


Ich stelle mir vor, dass SBF plötzlich arbeitslos wird ...

Einen Unfall, der ihn dauerhaft erwerbsunfähig macht, wünsche ich ihm selbstverständlich nicht.
29.12.2023 06:15 Uhr
Zitat:
Über Sachleistungen könnte man das Problem lösen.


Genau, Tilia schickt die Leute dann persönlich zur Tafel, die sonst auch nichts zu tun hat. Immerhin lässt sie die Menschen nicht verhungern. Das ist dann die soziale Seite am Nationalismus.
29.12.2023 07:45 Uhr
Nicht das Bürgergeld selbst ist das Problem, sondern die Höhe dessen führt dazu, daß man sich lieber im Schoße staatlicher Zuwendungen ausruht, anstatt für seinen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen.
Heil führt hier mal wieder eine Scheindebatte, die von den wahren Ursachen seiner desaströsen Politik ablenken soll.
Der Mann ist unfähig und richtet enormen Schaden an. Paßt also in's Scholz'sche Kabinett des Grauens.
29.12.2023 08:48 Uhr
Zitat:
Nicht das Bürgergeld selbst ist das Problem, sondern die Höhe dessen führt dazu, daß man sich lieber im Schoße staatlicher Zuwendungen ausruht, anstatt für seinen Lebensunterhalt arbeiten zu gehen.


So ein Käse kann nur von Papadoppelminus stammen, der ähnlich wie die zuständigen Poltiker keine Ahnung davon hat, wie es Menschen am Randes des Existenzminimums wirklich geht.

Als wenn die Ärmsten der Gesellschaft die Ursache für die Ungerechtigkeiten der Welt wären ...

Schon mal dran gedacht, den Wohlhabenden an den Säckel zu gehen? Die wissen langsam nicht mehr wohin mit ihrer zusammengerafften Kohle.
29.12.2023 09:01 Uhr
Zitat:
Zeigt da der hochgelobte Hubsi sein wahres Gesicht?
Spezialdemokratie at its best.


Die Sozialdemokratie haben die schon lange begraben.
29.12.2023 09:34 Uhr


Es ist durchaus zu begrüßen, wenn man Menschen in Arbeit bringen will.

Schon aus Ökonomischer Sicht ist eine hohe Arbeitslosigkeit für einen Staat ein Desaster.

Was aber der Heil sich jetzt aus seiner hohlen Rübe presst, lässt an die Anfänge der neoliberalen Agendapolitik unter Rot-Grün erinnern.
Es zeigt sich mal wieder, dass die SPD die Hartz IV Gesetze immer noch toll findet.

Jetzt will er wohl den Sanktionsparagraphen aus den HartzIV Gesetzen wieder aufleben lassen und denjenigen, die eine „zumutbare Stelle“ ablehnen die Grundsicherung kürzen.

„Zumutbar“ müsste somit erstmal definiert werden.
Was ist für eine Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern zumutbar, wenn sie keine Möglichkeit hat ihre Kinder in eine Betreuung zu geben?
Die Politik hat es nicht geschafft diesen Menschen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine geregelte Jobtätigkeit zu schaffen.
Aus lauter Verzweiflung über das eigene politische Versagen, müssen jetzt die schwächsten wieder einmal herhalten.
Sozialdemokratie im Jahr 2023. Na Bravo.

Wieder so eine Steilvorlage, die die Partei Die Linke eigentlich verwandeln sollte.
29.12.2023 09:39 Uhr
Es bliebe jetzt noch die Frage.

Sind die Transferleistungen zu hoch, oder die Löhne zu niedrig.
Gibt es überhaupt die benötigten „zumutbaren“ Jobs, die Heil da anspricht?
29.12.2023 10:16 Uhr
Zitat:
Einen Unfall, der ihn dauerhaft erwerbsunfähig macht, wünsche ich ihm selbstverständlich nicht.


Das ist aber jetzt themenfremd angemerkt. Es geht doch darum, dass akzeptable und mögliche Arbeitsangebote durch den Leistungsempfänger nicht angenommen werden, oder irre ich.

Bei aller sozialer Verantwortung in der Sache und Respekt vor Menschen, die wirklich auf Transferleistungen angewiesen sind, sollten wir uns auch hier bemühen die Polemik aus der Debatte herauszulassen.
29.12.2023 10:20 Uhr
Zitat:
Es bliebe jetzt noch die Frage.

Sind die Transferleistungen zu hoch, oder die Löhne zu niedrig.
Gibt es überhaupt die benötigten „zumutbaren“ Jobs, die Heil da anspricht?



Good point.

Aber einfach zu beantworten: Sämtliche Studien und Statistiken belegen, dass die Löhne hinter der Inflationsentwicklung und den Gewinnen der Kapitalgeber eklatant zurückbleiben. Die Schere zwischen arm und reich ist somit eben nicht weiter zugegangen, sondern weitet sich immer mehr.

Keine Regierung seit Kohl hat es geschafft dieser Entwicklung auch nur ansatzweise etwas entgegenzusetzen.
Die Wirtschaft hat (logischerweise) kein Interesse und führt immer wieder den Standortschutz als Argument ins Feld, warum teilweise Löhne gezahlt werden müssten, die Menschen keinesfalls dazu bringen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Die Frage ist also: Warum Aufstocken, wenn ohne Arbeit dasselbe dabei rumkommt. Aber das ist bitteschön doch nicht den Arbeitnehmern/Arbeitslosen anzulasten, sondern der perfiden Wirtschaft, die sich genau dieser Erpressung bedient um Löhne zu dumpen und trotzdem Kapital renditeträchtig ins Ausland zu transferieren.
29.12.2023 10:43 Uhr
McOnline hat heute seinen Realitätsverweigerungs-Tag eingelegt. Er lehnt in allen Umfragen Fakten ab. Oder doch nur wieder so ein Trigger-Feldzug des sich-selbst-überschätzenden NIP-Überfliegers?
29.12.2023 10:52 Uhr
Zitat:
Wieder so eine Steilvorlage, die die Partei Die Linke eigentlich verwandeln sollte.


Absolut. Und jetzt, wo es keine oder zumindest viel weniger interne Störfeuer gibt, wird sie das auch tun.
29.12.2023 10:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wieder so eine Steilvorlage, die die Partei Die Linke eigentlich verwandeln sollte.


Absolut. Und jetzt, wo es keine oder zumindest viel weniger interne Störfeuer gibt, wird sie das auch tun.


Das wäre fast zu schön, um wahr zu sein. Ich warte seit Jahren darauf, dass die Linke endlich die ureigensten Themen aufgreift und die Menschen für sich begeistert. Es ist das Zeitalter linker Themen und die Linke verschwindet aus den Parlamenten - das ist eine Tragödie für die Menschen, die eine starke Linke so dringend benötigen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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