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Fragenübersicht [Themenschwerpunkt Opposition]: Ist die Begründung der Ampel, den Industriestrompreis über die Steuer zu regeln, um nicht in den Markt einzugreifen, fadenscheinig?
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18.11.2023 12:35 Uhr
Um den Hintergrund noch näher auszuführen: Ich kann ein Preis-Mengen-Diagramm zeichnen mit Angebots- und Nachfragekurve für Strom. Und dann den Effekt der Steuer einzeichnen. Man kann sogar quantifizieren, wie stark der Wohlstandsverlust ausfallen wird. Zu sagen, das wäre marktneutral, ist gelogen. Freilich, es ist marktneutraler als eine Preisobergrenze oder staatlich festgelegte Preise. Aber das ist keine große Leistung.
18.11.2023 12:38 Uhr
Nein.



19.11.2023 13:26 Uhr
> fadenscheinig

Die FDP subventioniert mal wieder, obwohl sie behauptet gegen Subventionen zu sein und muss sich das natürlich schönreden.

Es ist geradezu absurd, den Preis durch Steuern und Abgaben hochzutreiben (früher EEG-Umlage, heute CO2-Abgabe), dann zu merken, dass man es übertrieben hat und dann findet man den Ausweg, Steuern für einige Beteiligte zu senken.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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