Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Thema Grund- und Freiheitsrechte: Siehst Du mit der geplanten anlasslosen Chatkontrolle den Artikel 10 des Grundgesetzes in Gefahr?
1 - 17 / 17 Meinungen
22.01.2023 14:58 Uhr
Sehr. Obwohl der Artikel eigentlich schon durch den Bundestrojaner abgeschafft wurde. Aber man sollte sich trotzdem dafür einsetzen, zu retten, was zu retten ist.
22.01.2023 15:00 Uhr
Das finde ich sehr fragwürdig, wenn man einfach alles durchsiebt ohne Anlass. Das ist ein massiver Eingriff. Hoffen wir, dass da die FDP sich querlegt.
22.01.2023 15:01 Uhr
Das dürfte dann ein Verstoß gegen §5 TTDSG sein.
Somit wird das hoffentlich einkassiert, oder per §27 TTDSG bestraft.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.01.2023 15:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.01.2023 15:09 Uhr
Kann ich nicht beurteilen. Mögen ordentliche Gerichte darüber befinden, die kennen sich da sogar noch besser aus als die "Elite". Ja, sowas solls geben.
22.01.2023 15:14 Uhr
Das entscheiden zum Glück nicht die Doler, die mehrheitlich nicht mal in der Lage sind, ein Gesetz richtig zu lesen. Von einer seriösen Prüfung einer Grundrechtsverletzung mal ganz zu schweigen. Wenn ich mir anschaue, wie hier teilweise mit dem GG argumentiert wird, kriege ich teilweise Angst.
22.01.2023 15:18 Uhr
Zitat:
Das entscheiden zum Glück nicht die Doler, die mehrheitlich nicht mal in der Lage sind, ein Gesetz richtig zu lesen. Von einer seriösen Prüfung einer Grundrechtsverletzung mal ganz zu schweigen. Wenn ich mir anschaue, wie hier teilweise mit dem GG argumentiert wird, kriege ich teilweise Angst.


Da wären wir beim Thema mündiger Bürger vs. Obrigkeitsstaat. Wobei das GG da im Grunde schon eine Entscheidung getroffen hat.
22.01.2023 15:18 Uhr
Zitat:
Das entscheiden zum Glück nicht die Doler, die mehrheitlich nicht mal in der Lage sind, ein Gesetz richtig zu lesen. Von einer seriösen Prüfung einer Grundrechtsverletzung mal ganz zu schweigen. Wenn ich mir anschaue, wie hier teilweise mit dem GG argumentiert wird, kriege ich teilweise Angst.


In Zeiten, in denen jeder alles googlen kann sagen halt nur noch wenige, sie hätten keine Ahnung, sondern jede und jeder ist Expertin/Experte für alles und jedes. Egal, was für ein Quatsch dabei rauskommt.
22.01.2023 15:19 Uhr
Zitat:

Da wären wir beim Thema mündiger Bürger vs. Obrigkeitsstaat.


Genau. Mündige Bürger brauchen keine Gerichte. Online-Pranger und selbsternannte Expertise reichen völlig aus.
22.01.2023 15:21 Uhr
Zitat:
Da wären wir beim Thema mündiger Bürger vs. Obrigkeitsstaat.


Richtig. Da überschätzt der Staat leider regelmäßig seine Bürger…er geht tatsächlich davon aus, dass sie das Grundgesetz verstehen
22.01.2023 16:14 Uhr
Zu diesem Thema gibt es sogar einen kompetenten Politiker:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/eu-chatkontrolle-verordnung-ueberwachung-grosser-lauschangriff-missbrauchsdelikte-verbrechensbekaempfung-datenschutz-100.html
22.01.2023 16:33 Uhr
Zitat:
Zu diesem Thema gibt es sogar einen kompetenten Politiker:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/eu-chatkontrolle-verordnung-ueberwachung-grosser-lauschangriff-missbrauchsdelikte-verbrechensbekaempfung-datenschutz-100.html


Interessanter Beitrag. Versöhnt wieder etwas mit dem "Deutschlandfunk", der mittlerweile leider manchmal auch unqualifizierten Blödsinn verbreitet. Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger ist in der Öffentlichkeit natürlich ein Begriff und ich hatte mit ihr bei "Mehr Demokratie e.V" zu tun, der Pirat Patrick Breyer ist mir bisher noch nicht begegnet:
https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197431/PATRICK_BREYER/home

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.01.2023 16:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.01.2023 17:17 Uhr
Natürlich werden die Nachrichten nicht vor dem Versand durchsucht werden, sondern wenn sie geschrieben werden - sonst wäre es ja überhaupt nicht möglich, sie vor einer Verschlüsselung zu überprüfen. Es werden also alle Texte geprüft werden, die jemals geschrieben wurden, um möglichst zuverlässig Whistleblower und Journalisten ausschalten zu können, noch ehe sie jemals ein Kriegsverbrechen veröffentlichen können. Wer jetzt noch halbwegs vertraut, dass ein demokratischer Staat ja gar nicht erst Verbrechen begehen würde, also nur unrechtmäßige Kritiker wie Querdenker oder Reichsbürger belästigen würde, sei um seine Naivität fast beneidet. Aber wir haben ja gar keine Erfahrungen mit Diktaturen gemacht, also warum nicht die Überwachung bis zu Graden treiben, von denen Gestapo und Stasi nur träumen konnten.

Irgendwie mag ich bei solchen Plänen gar nicht mehr glauben, dass das Postgeheimnis von unseren Politikern jemals ernst genommen wurde.
22.01.2023 17:44 Uhr
Wenn Typen, die sich selbst "Elite" nennen jemals an den Hebeln der Macht wären, in jedem Fall. Dann wären gesetzgebende und ausführende Gewalt nicht mehr getrennt, sondern eine gemeinsam agierende Gewalt.
22.01.2023 17:49 Uhr
Zitat:
Wenn Typen, die sich selbst "Elite" nennen jemals an den Hebeln der Macht wären, in jedem Fall. Dann wären gesetzgebende und ausführende Gewalt nicht mehr getrennt, sondern eine gemeinsam agierende Gewalt.


Die Gewaltentrennung war natürlich ein heiliges Prinzip in allen Ländern, welche sich mit dem roten Stern geschmückt haben.
22.01.2023 17:54 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn Typen, die sich selbst "Elite" nennen jemals an den Hebeln der Macht wären, in jedem Fall. Dann wären gesetzgebende und ausführende Gewalt nicht mehr getrennt, sondern eine gemeinsam agierende Gewalt.


Die Gewaltentrennung war natürlich ein heiliges Prinzip in allen Ländern, welche sich mit dem roten Stern geschmückt haben.


Es wurde sogar als Vorzug gegenüber dem bürgerlichen Parlamentarismus angesehen, dass die Räte gesetzgebende und vollziehende Gewalt gleichzeitig waren. Aber ein Roter Stern kann sowas nicht wissen.
22.01.2023 18:37 Uhr
Zitat:
der Pirat Patrick Breyer ist mir bisher noch nicht begegnet:

Dann hast Du was versäumt.
Privat finde ich ihn zwar ziemlich anstrengend, denn der Herr Richter ist ein 150%iger, aber in seinem Fach ist er europaweit die absolute Nr 1.
Dürfte im EU-Parlament der meistgehasste Mann der Law-and Order-Fans sein.
Der hat diversen Ãœberwachungsfantasien schon die Suppe versalzen.
Einfach mal gründlich informieren.
22.01.2023 18:53 Uhr
Natürlich ist dies kritisch zu sehen, wenn eine Politikerin, die sich für eine Demokratin hält, das Grundgesetz derartig aushöhlt und missachtet.
Und dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Nach dem Motto hinter jeder Email, Twitter oder Facebook Tweat steht ein potenzieller Krimineller. George Orwell lässt grüßen.
Frau Faeser und die anderen Antidemokraten in Berlin und Brüssel wollen natürlich im Vorfeld wissen, wann sich „subversive Elemente“ zu einem „Sturm auf den Reichstag“ verabreden.

Letztendlich braucht man sich keinerlei Illusionen hingeben, dass dieses „Scanning“ nicht schon in großem Umfang unter anderem durch die NSA passiert.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 17 / 17 Meinungen