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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  22.01.2023 15:28 Uhr
"Wer die anderen neben sich klein macht,ist nie groß." (Gottfried Johann Seume) - eine Grundlage für einen fairen Wahlkampf?
Ich möchte annehmen, daß es nicht unwichtig wäre, wenn nicht nur die am aktiven Wahlkampf Beteiligten sondern auch alle Mitglieder der Community, die mitkämpfen, sich über manches wundern oder erstaunen,ärgern oder nur lesen und schweigen, sich darüber Gedanken zu machen und auch ihre Meinung in eine sachliche Diskussion stellen...
 Diskussion27,3%  (3)
 Enthaltung9,1%  (1)
 Bimbes63,6%  (7)
 
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Von:  Tilia.  22.01.2023 14:52 Uhr
Thema Grund- und Freiheitsrechte: Siehst Du mit der geplanten anlasslosen Chatkontrolle den Artikel 10 des Grundgesetzes in Gefahr?
Themenschwerpunkt der Wahlini Elite.

Das zugehörige Grundrecht lautet:
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
(Art. 10 (1) GG)

Zur anlasslosen Chatkontrolle:
"Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen, die Teil eines Gesetzespaketes der EU ist. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das wir in Volltext veröffentlichen. Die Ampel-Regierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung – und streitet sich heftig.

Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen."

https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

 Ja, sehr.42,9%  (6)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht.7,1%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.21,4%  (3)
 Wahlkampfbimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Tilia.  22.01.2023 12:00 Uhr
Thema Grund- und Freiheitsrechte: Nimmst Du die Grundrechte vor allem als Abwehrrechte gegen den Staat wahr?
Themenschwerpunkt der Wahlini Elite.

Hintergrund zur Frage:

"„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes standen bei ihren Beratungen stark unter dem Eindruck der jüngsten Vergangenheit, also des nationalsozialistischen Regimes und des Totalitarismus in der entstehenden DDR“, sagt der Verfassungsrechtler Christoph Gusy, Professor an der Universität Bielefeld.

„Sie haben die Grundrechte als zentral gegen den Staat, gegen von ihnen wahrgenommenes staatliches Unrecht gesehen. Grundrechte sollten die Menschen vor staatlicher Willkür schützen, das heißt im Klartext, sie galten primär als sogenannte Abwehrrechte gegen den Staat. Das Beste, was der Staat nach diesem Grundrechtsverständnis tun konnte, war, nichts zu machen. Denn dann griff er auch in keine Rechte ein und die Freiheit blieb gewahrt.“"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/staat-grundrechte-100.html
 Ja, auf jeden Fall.28,6%  (4)
 Eher ja.7,1%  (1)
 Teilweise.7,1%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.28,6%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes für den Wahlkampf!28,6%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  22.01.2023 11:56 Uhr
Was hieltest Du von dem Angebot eines "Ruheraumes" während des Wahlkampfes?
Wir haben ja schon einen Vorwahlkampf hier erleben können und es ist ja nun einmal eine Tatsache, daß es in den nächsten Tagen aus den verschiedensten Richtungen noch eine anstrengende Sache werden kann..in diesem Wahlkampf!
Mancher der Kämpfenden zieht sich deshalb immer mal wieder zurück ins RL zu einer Tasse Kaffee, einer Currywurscht, einem Bierchen u.a....mancher entspannt sich vorübergehend im Chat und sucht beispielsweise intensiven nächtlichen Dialog und Kontaktaufnahme wie kürzlich zu lesen oder intensiviert die Teilhabe an seinem persönlichen Tagesablauf!
Kurz gesagt:
Ein "Ruheraum" zum vorübergehenden Rückzug für alle Wahlkämpfer:innen und andere Ruhebedürftige wäre doch was oder nicht?
 Das ist eine überdenkenswerte Idee!8,3%  (1)
 Das brauchen Kampfgestählte nicht!16,7%  (2)
 Eine solche Einrichtung würde der Fairness des Wahlkampfes im Verlauf sicher gut tun.0,0%  (0)
 Ist das sowas wie gemischte "Sauna" oder was meinst Du?0,0%  (0)
 Klar... da würde z.B. der Chat entlastet sein.0,0%  (0)
 DISKUSSION /Enthaltung/ Bimbes für die Finanzierung eines Ruheraumes?75,0%  (9)
 
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Von:  .Compadre.  22.01.2023 08:53 Uhr
Thema Grund- und Freiheitsrechte: Weißt Du, welche Grundrechte im Grundgesetz verbrieft sind?
Themenschwerpunkt der Wahlini Elite.
 Ja, das weiß ich. Nämlich...50,0%  (5)
 So ungefähr.10,0%  (1)
 unsicher0,0%  (0)
 Ganz vage, eins oder zwei.0,0%  (0)
 Nein.0,0%  (0)
 Ich kenne mich mit Grundrechten nicht aus.0,0%  (0)
 andere Meinung0,0%  (0)
 keine Meinung10,0%  (1)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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