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Darf eine Landespolizei den deutsch-deutschen Einigungsvertrag außer Kraft setzen? |
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11.01.2021 08:16 Uhr |
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Mit Rechts-/Ermächtigungsgrundlage darf man sogar (fast) alle Grundrechte "außer Kraft setzen".
Hier liegt aber mutmaßlich strafbares Verhalten vor, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages so sieht. |
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11.01.2021 09:01 Uhr |
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Ich hatte gestern beiläufig dazu was im Fernsehen gesehen.
Kann es sein das es hier um die Liebknecht-Luxemburg Demo ging? |
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11.01.2021 09:02 Uhr |
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@Compadre
Ich empfehle dir die Lektüre des Wikipediaartikels zur FDJ unter "„FDJ in Westdeutschland“, Verbot als verfassungsfeindliche Vereinigung".
Demnach ist die FDJ verboten, wenn man die westdeutsche Variante meint. Da die Abzeichen allerdings gleich (!) sind, kann unmöglich vor Ort eine Klärung erfolgen. Der Anfangsverdacht einer Straftat ist unbestritten gegeben, die Polizei MUSS handeln.
Hier findet demnach keine "Außerkraftsetzung" des Einheitsvertrages statt. |
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11.01.2021 09:08 Uhr |
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Naja ich hab mir das gestern mal kurz im TV angesehen der Umzug wirkte sehr viel kleiner als die letzen Jahre Aggressionen oder Gewalt konte ich nicht sehen man muss nicht alles auf die Goldwaage legen es ist ja nunmal so das die LL- Demo bekanntermaßen nicht nur Linkssozialisten und offizielle Linkspartei Mitglieder anzieht sondern auch sektierergruppen wie FDJ, Mlpd oder ähnliche.
Der Umzug war sicher Kein Risko für die öffentliche Sicherheit. Fand der Umzug am Ende nicht dennoch statt? |
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11.01.2021 09:28 Uhr |
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Nebenbei, ich glaube dass Kohl und Schäuble (der Verhandlungsführer von westdeutscher Seite) diesem Passus auch deshalb zugestimmt haben, um auf elegante Art die antiquierten Verbote von KPD und FDJ loszuwerden, ohne sie formell aufheben zu müssen. Leider reicht die Intelligenz der nachfolgenden Politikergeneration nicht, um diese Intention zu kapieren. Von Behörden schweige ich da ohnehin mal lieber. |
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11.01.2021 09:52 Uhr |
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Nebenbei, ich werde auch weiterhin gegen ein Verbot der AfD sein, auch wenn ich da für Roten Stern ein Nazi bin. Aber ich werde niemanden mehr für voll nehmen, der aus politischer Sympathie rechts und links unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Gerechtigkeit hat nichts mit Politik zu tun. |
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12.01.2021 12:27 Uhr |
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Nur dann, wenn deren Beamte Mitglieder der FDJ waren. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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