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Fragenübersicht Sollte das Versammlungsrecht so weit gehen, dass auch Blockaden erlaubt sind, die andere Versammlungen vereiteln?
1 - 20 / 84 Meinungen+20Ende
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24.05.2019 21:05 Uhr
Zitat:
Die Kurzantwort lautet: ja.


Diesem Beitrag stimme ich zu. Alles gesagt, ohne Geschwurbel.
24.05.2019 21:23 Uhr
Man hätte mehr schreiben können. Ich bin jedenfalls nicht zufrieden mit mir. Der Beitrag von ratio legis ist gut, auch wenn ich in einigen Punkten nicht einverstanden bin. Aber das ist Nebensache. Wichtig ist das beide Parteien sich Mühe bei der Ausarbeitung geben und nicht allgemeines Zeugs schreiben ohne Aussagekraft.
24.05.2019 21:27 Uhr
Natürlich nicht. Die Einschränkung von Grundrechten anderer bleibt aus gutem Grund dem Staat vorbehalten - und das auch nur, wenn er dazu grundgesetzlich ermächtigt ist.

Anderen Grundrechte zu verweigern und sie an der Ausübung zu hindern, nur weil ich deren Meinung nicht teile, ist kein Verhalten, das ich als Demokrat unterstützen kann.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.05.2019 21:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.05.2019 21:29 Uhr
Zitat:
Die Einschränkung von Grundrechten anderer bleibt aus gutem Grund dem Staat vorbehalten


Gerade der sollte das zuletzt dürfen. Er ist nicht unser Herr, wir sind nicht seine Knechte. Oder sollten es zumindest nicht sein. Im Gegenteil sollten wir es sein, die den Staat kontrollieren.
24.05.2019 21:33 Uhr
Zitat:
Natürlich nicht. Die Einschränkung von Grundrechten anderer bleibt aus gutem Grund dem Staat vorbehalten - und das auch nur, wenn er dazu grundgesetzlich ermächtigt ist.

Anderen Grundrechte zu verweigern und sie an der Ausübung zu hindern, nur weil ich deren Meinung nicht teile, ist kein Verhalten, das ich als Demokrat unterstützen kann.

Hältst du es für legitim, wenn Menschen durch Versammlungen im Nachhinein zu Schaden kommen?
24.05.2019 21:35 Uhr
Zitat:
Hältst du es für legitim, wenn Menschen durch Versammlungen im Nachhinein zu Schaden kommen?


Natürlich nicht. Wenn es allerdings danach ginge, müsste man linke Demonstrationen blockieren ;)
24.05.2019 21:36 Uhr
In jedem Fall ein schönes Duell, gefällt mir :)

Zur Frage: ich bin da ganz bei Ratio legis.

Zum Teil aber auch schon aus einem ganz simplen, pragmatischen Grund: eine bereits aufgeheizte Stimmung durch eine Blockadedemo noch weiter aufzuheizen, erscheint mir einfach dumm und eine sinnfreie Erhöhung des Risikos für Unbeteiligte sowie die Ordnungskräfte.

Demokratie muss auch anders gehen als rivalisierende Gruppen sich ungehindert gegenüberstehen zu lassen, damit auch ja noch mehr Chance besteht, dass alles hochkocht. Wenn man sowas will, dann bitte nach dem guten alten Motto "Steck sie alle in eine Arena, sollen sie das dort unter sich ausmachen, wo sie keinem Anderen schaden können.".
24.05.2019 21:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Hältst du es für legitim, wenn Menschen durch Versammlungen im Nachhinein zu Schaden kommen?


Natürlich nicht. Wenn es allerdings danach ginge, müsste man linke Demonstrationen blockieren ;)

In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?
24.05.2019 21:42 Uhr
Zitat:
In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?


Das würde den Rahmen hier sprengen. Ich war selbst bei so vielen linken (Gegen-)Demos anwesend (zwischen den Linken und ihrem "Gegner") und habe das live beobachten können/müssen.

Willst du ernsthaft behaupten, dass durch linke Aktionen niemand beschädigt wird? Das kann doch nicht dein Ernst sein.
24.05.2019 21:42 Uhr
Zitat:
Werden demokratische Freiheiten bedroht ist es nicht Sache des Staates diese durchzusetzen


@Maulwurf:
Wer soll denn deiner Ansicht nach demokratische Freiheiten durchsetzen, wenn es der Staat nicht tun soll?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.05.2019 21:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.05.2019 21:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Werden demokratische Freiheiten bedroht ist es nicht Sache des Staates diese durchzusetzen


@Maulwurf:
Wer soll denn deiner Ansicht nach demokratische Freiheiten durchsetzen, wenn es der Statt nicht tun soll?


Wir alle natürlich. Denn es sind unsere Freiheiten.

(nicht Maulwurf)
24.05.2019 21:45 Uhr
@marzyciel
Jetzt kommt gleich wieder die alte Leier, dass "die ANTIFA", attac und "der Schwarze Block" ja alles keine Linken wären, sondern ausschließlich gewaltbereite Hools. Jeder Linke, das weiß doch jedes Kind, ist von Natur aus absolut friedlich verabscheut Gewalt!

In der ganzen, dümmlichen Rechts vs. Links Debatte wärs mal gut, wenn beide Seiten einsähen, dass auch in ihrem Lager Arschlöcher unterwegs sind. Ist nämlich einfach in jedem Lager der Fall. Aber das will ja keiner wahrhaben....
24.05.2019 21:47 Uhr
Zitat:
In der ganzen, dümmlichen Rechts vs. Links Debatte wärs mal gut, wenn beide Seiten einsähen, dass auch in ihrem Lager Arschlöcher unterwegs sind.


Bloß nicht, dann ist man wieder der böse Dogmatiker. ;)
24.05.2019 21:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?


Das würde den Rahmen hier sprengen. Ich war selbst bei so vielen linken (Gegen-)Demos anwesend (zwischen den Linken und ihrem "Gegner") und habe das live beobachten können/müssen.

Willst du ernsthaft behaupten, dass durch linke Aktionen niemand beschädigt wird? Das kann doch nicht dein Ernst sein.

Ja, das behaupte ich. Ich habe das selbst miterlebt. Du stellst die Behauptung auf Menschen kommen durch linke Aktionen zu Schaden. Dann sollte man das auch belegen können. Andernfalls bleibt es eine unbewiesene Behauptung.

Ich gehe jetzt mal nicht von linken Aktionen wie die der Antifa aus, die oft nicht viel besser als die Gegenseite agiert. Dinge wie Würfe von Gegenständen müssen natürlich geahndet und unterbunden werden und haben im Gegenzug einen entsprechenden Hintergrund. Solche Aktionen lehne ich natürlich ab.
Wobei ich sagen muss, wenn ich angegriffen werde verteidige ich mich.
24.05.2019 21:48 Uhr
Zitat:
Zitat:
Werden demokratische Freiheiten bedroht ist es nicht Sache des Staates diese durchzusetzen


@Maulwurf:
Wer soll denn deiner Ansicht nach demokratische Freiheiten durchsetzen, wenn es der Staat nicht tun soll?

Menschen sollen selbst entscheiden welche Protestform für sie die im entsprechenden Falle geeignet erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen.
24.05.2019 21:49 Uhr
Zitat:
Wir alle natürlich. Denn es sind unsere Freiheiten.


Maulwurf schrieb in seinem Text ja auch, dass es legitim sei und legal sein sollte, Demonstrationen von Rechten zu blockieren.

Was glaubst du, was passiert, wenn ein Rechter zur Auffassung kommt, dass die linken Blockierer ihn in seiner Demonstrationsfreiheit einschränken?

(Damit sich keine Seite benachteiligt fühlt, kann man das Szenario selbstverständlich auch umgekehrt betrachten, was aber am Ergebnis nichts ändern sollte.)
24.05.2019 21:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wir alle natürlich. Denn es sind unsere Freiheiten.


Maulwurf schrieb in seinem Text ja auch, dass es legitim sei und legal sein sollte, Demonstrationen von Rechten zu blockieren.

Was glaubst du, was passiert, wenn ein Rechter zur Auffassung kommt, dass die linken Blockierer ihn in seiner Demonstrationsfreiheit einschränken?

(Damit sich keine Seite benachteiligt fühlt, kann man das Szenario selbstverständlich auch umgekehrt betrachten, was aber am Ergebnis nichts ändern sollte.)


Natürlich wird es auch von der anderen Seite Versuche zur Blockade geben. Ich werde dann sicher nicht nach dem Staat heulen.
24.05.2019 21:51 Uhr
Zitat:
In welchem konkreten Beispiel sind Menschen über linke Demonstrationen zu Schaden gekommen?


Das ist nicht dein Ernst, oder?

https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstranten-werfen-pflastersteine-massive-gewaltausbrueche-bei-gelbwesten-protesten-in-paris/24111234.html
24.05.2019 21:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Werden demokratische Freiheiten bedroht ist es nicht Sache des Staates diese durchzusetzen


@Maulwurf:
Wer soll denn deiner Ansicht nach demokratische Freiheiten durchsetzen, wenn es der Staat nicht tun soll?

Menschen sollen selbst entscheiden welche Protestform für sie die im entsprechenden Falle geeignet erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen.

Das man Menschen nicht grundsätzlich sich selbst überlassen kann, sollte eigentlich nicht erklärt werden müssen.

Menschen als Ganzes sind zu heterogen, Meinungen zu unterschiedlich. Es braucht ein Grundgerüst an Regeln und einen Staat, der für dessen Einhaltung sorgt. Alles Andere endet in Anarchie und das kann keiner der hier Anwesenden ernsthaft befürworten.
24.05.2019 21:52 Uhr
Zitat:
Ich werde dann sicher nicht nach dem Staat heulen.


Das Recht des Stärkeren?

Ich hatte die Hoffnung, dass wir diese Phase der Menschheit hinter uns haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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