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Fragenübersicht Bundesverwaltungsgericht: Anwohner müssen Straßensanierung mitzahlen! Was meinst du zu dem Urteil?
1 - 3 / 3 Meinungen
22.06.2018 19:19 Uhr
Geht in Ordnung.
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22.06.2018 19:23 Uhr
Ein weiterer Beleg dafür, daß in diesem Staat die Bürger maximalst ausgenommen werden.
Kommunen können finanziell munter über ihre Stränge schlagen, um nachher ihre Bürger zur Kasse zu bitten.
Bananenrepublik.


Noch schlimmer siehts bei Autobahnen aus. Da muß der Steuerzahler die Errichtung bezahlen, der Bund verschachert die Straßen an private "Investoren" und der Bürger füllt fortan die Kassen von dubiosen Finanzjongleuren. Dafür darf er dann sein Fahrzeug auf Holperpisten ruinieren, die nach jedem Winter zerborsten sind, da man in der brd nicht Willens und in der Lage ist, haltbare Straße zu bauen.

22.06.2018 19:30 Uhr
Finde ich nicht in Ordnung.

Ich bin der Meinung, dass solche Instandsetzungsarbeiten durch die Grundsteuer abgedeckt sind.

Es gab in BaWü einen ähnlichen Fall, in dem eine Kommune eine Straße so lange hat verfallen lassen, bis sie versucht hat zu argumentieren, dass es dort nie eine Straße gab und jetzt ein Neubau (auf Kosten der Anwohner) erforderlich sei, da diese noch nie die Erschließung finanziert hätten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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