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Fragenübersicht Asyl und Zeugenschutz für Edward Snowden
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19.11.2013 10:00 Uhr
Ich muss gestehen: Eine von beiden Seiten hat sich sehr tiefgehend und differenziert mit der Fragestellung auseinandergesetzt. Die andere Seite...nicht.
19.11.2013 10:00 Uhr
Im Namen der BArtei danke ich der SII für die Herausforderung zu diesem schwierigen Thema.
19.11.2013 10:14 Uhr
Gute Beiträge: der eine knapp und präzise, der andere gründlich.
19.11.2013 10:37 Uhr
Sehr spannendes Thema, schön das die BA die Herausforderung angenommen hat, inhaltlich stimme ich fuer den Beitrag der SII welch Wunder als SII/Mitglied
Aber ich muss sagen das die BA sich wirklich viel Arbeit gemacht hat von der Ausfuehrlcihkeit des Textes uns sehr detailliert begruendet Respekt.
19.11.2013 12:56 Uhr
Ich finde das Thema sehr interessant und gut. Auch sehr schön zu sehen, dass zwei sehr gegensätzliche Standpunkte heraus gekommen sind (naja SII vs. BA - es war zu erwarten).

Ich finde den längeren Text überzeugender.
19.11.2013 14:07 Uhr
Ohne zu wissen welcher Text von welcher partei ist, kann ich ganz klar sagen, dass der längere Text wesentlich stichhaltiger ist.
19.11.2013 14:46 Uhr
Zitat:
Ohne zu wissen welcher Text von welcher partei ist, kann ich ganz klar sagen, dass der längere Text wesentlich stichhaltiger ist.


Ohne zu wissen wer den zitierten Beitrag geschrieben hat kann ich ganz klar sagen, dass er äußerst unglaubwürdig ist.
19.11.2013 15:00 Uhr
Zitat:
Ohne zu wissen wer den zitierten Beitrag geschrieben hat kann ich ganz klar sagen, dass er äußerst unglaubwürdig ist.


Hat er denn unrecht?
19.11.2013 15:01 Uhr
Zitat:
Hat er denn unrecht?


Ja, innerhalb der ersten neun Worte.
19.11.2013 16:10 Uhr
Sehr schöne Umfrage, bin interessant was heraus kommt. Ich persönlich finde den kurzen Text besser. Aussagekräftig, und knapp. Man muss auch dazu sagen, dass die Partei, die den längeren Text geschrieben hat, auch Zeit hatte darauf zu antworten. Es ist leichter, auf einen Text zu antworten, als sich seinen Beitrag selbst zu schreiben. Aber dennoch haben beide Parteien gute Arbeiten geleistet.
19.11.2013 16:15 Uhr
@Hutch:

Dir ist klar, dass nachdem wir eure Herausforderungen angenommen haben, beide Parteien 7 Tage Zeit hatten, einen Text zu schreiben und dass die Tatsache, dass ihr euren Text zuerst eingestellt habt, nicht heißt, dass wir ihn einsehen und also auf ihn antworten konnten?

Die Bedingungen waren absolut gleich zwischen uns. Eher wart ihr noch leicht im Vorteil, weil ihr als Herausforderer euch bereits bevor die herausforderungan uns erging theoretisch über euren Text bereits Gedanken hättet machen können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2013 17:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2013 18:01 Uhr
Der Text der SII entspricht eher meiner Meinung. Allerings hat die BA sich deutlich mehr Mühe gemacht und ihren Text auch sehr geschickt aufgebaut.Allerdings denke ich nicht dass Snowden sich in Deutschland durch sein Handeln strafbar gemacht hätte da die aufgedecketen Tatsachen gegen die FDGO verstoßen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2013 20:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2013 19:56 Uhr
Ja, Djilas, aber irgendjemand muss ja den Anfang machen Nein, ich bin wirklich gespannt.
20.11.2013 16:24 Uhr
Es mag sein, dass es gute Gründe gibt, moralisch für Snowden einzutreten und ihm Asyl gewähren zu wollen. Aber hier hat die BA definitiv besser und nachvollziehbarer argumentiert als die SII.
20.11.2013 21:21 Uhr
Mit hinreichendem politischen Willen ist es schon möglich, Snowden Asyl zu gewähren.

Das Problem ist aber leider auch die Reise. Zwischen Russland und Deutschland liegen ja Drittstaaten (Belarus, Ukraine, Polen). Die Gefahr ist, dass eine dieser Staaten ihn ausliefert, bzw. wie im Fall von Evo Morales im Flugzeug abgefangen wird.
20.11.2013 22:00 Uhr
Zitat:
Mit hinreichendem politischen Willen ist es schon möglich, Snowden Asyl zu gewähren.


Nur bei völliger Aufgabe des Rechtstaates und Einführung der politischen Willkür in das Rechtssystem.

Es liegt nunmal einfach kein Asylgrund vor, es existiert ein Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Rechtsstaaten und außer einem fairen Verfahren hat Snowden auch nichts besonderes zu erwarten.
20.11.2013 22:25 Uhr
Zitat:
Mit hinreichendem politischen Willen ist es schon möglich, Snowden Asyl zu gewähren.


Mit hinreichend politischem Willen ist so ziemlich alles möglich, auch die Einführung der Todesstrafe und eine Mauer rund um Deutschland.
21.11.2013 21:52 Uhr
@ Horschd

Das Problem ist aber leider auch die Reise. Zwischen Russland und Deutschland liegen ja Drittstaaten (Belarus, Ukraine, Polen). Die Gefahr ist, dass eine dieser Staaten ihn ausliefert, bzw. wie im Fall von Evo Morales im Flugzeug abgefangen wird.

Schicken wir doch einfach ein U-Boot nach Sankt Petersburg!

21.11.2013 21:58 Uhr
Nur bei völliger Aufgabe des Rechtstaates und Einführung der politischen Willkür in das Rechtssystem.

Die hat bereits durch die von Snowden aufgedeckte Spionageaktionen stattgefunden.

Es liegt nunmal einfach kein Asylgrund vor, es existiert ein Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Rechtsstaaten und außer einem fairen Verfahren hat Snowden auch nichts besonderes zu erwarten.

Das ist natürlich die Quintessenz, auf die sich das lange Geschwafel der RP@Dol bringen läßt:

1. Die USA haben immer recht.
2. Sollten die USA einmal nicht recht haben, tritt Punkt 1 in Kraft.

Das Verfahren gegen Snowden wäre nicht fairer als das gegen Manning - aber was kümmert das diese Vaterlandsverräter?
22.11.2013 22:20 Uhr
Zitat:
Die hat bereits durch die von Snowden aufgedeckte Spionageaktionen stattgefunden.


Und was soll daran politische Willkür sein?

Er hat da nichts aufgedeckt, was die Bundesrepublik nicht ähnlich handhabt.

Man kann sich sicher moralisch darüber streiten ob man auch verbündete Regierungen abhören sollte, völkerrechtlich ist das hingegen unproblematisch und mit Russland z.B. macht es die Bundesrepublik definitiv auch.

Ansonsten ist es selbstverständlich in den USA -genauso wie hier- möglich gegen Rechtsverstöße vorzugehen und genauso ist ein öffentlicher Protest (ganz ohne Rechtsbruch) gegen diese Abhörpraxis möglich.

Er hat also keine Heldentat begangen, sondern eine ganz schnöde Straftat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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