1. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

2. Es wurde lediglich festgestellt, dass diese Befreiung formell nicht korrekt zustande kam. Bedeutet im Umkehrschluss: So eine Regelung wäre grundsätzlich in Ordnung, sie muss aber anders zustande kommen. Die interessantere Frage wäre die der materiellen Rechtmäßigkeit gewesen.

Fazit: Es muss nur die gesetzliche Grundlage geändert werden und es bleibt so.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte den Paragrafen für rechtswidrig und nichtig. Das Energiewirtschaftsgesetz bilde keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Befreiung von den Netzentgelten. Zudem sei europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung geboten. Die vollständige Befreiung sei auch aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenates, Wiegand Laubenstein, sieht die Regelung aber nicht als staatliche Beihilfe, wie es die EU prüft. Denn der Staat nimmt nicht direkt Geld in die Hand. Sondern die Verbraucher zahlen die Befreiung über den Strompreis per Umlage. Die Richter monierten schließlich, die Regelung sei formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Die Kläger - mehr als 160 Netzbetreiber - argumentierten, Unternehmen würden sogar noch dazu ermutigt, extra viel Strom zu verbrauchen, um die zehn Gigawattstunden Strom zu schaffen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften über die schwierige Gestaltung der Energiewende. An dem Treffen werden auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) teilnehmen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, wird über den Stand beim Netzausbau informieren. Über die derzeit diskutierten Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise soll erst bei einem Bund-Länder-Treffen am 21. März entschieden werden.

Ich meine,dass das Urteil in die richtige Richtung geht.

Doch, lediglich.

Die interessante Frage wäre die materielle Rechtmäßigkeit gewesen.

Und selbst wenn, dann schafft man eben eine.

Was das OLG davon hält, ist auch unbeachtlich.

Auch dort wird man wissen, dass man Ungleiches ungleich behandeln darf und dass eine Fabrik etwas anderes als ein Privathaushalt ist.

Stromverbrauch ist Stromverbrauch.

Ah, damit ist die Sache natürlich durch.

hier läge offenkundig Ungleiches vor

Was der Bundestag beschließt, ist Gesetz.

Woran sich der Richter abturnte, ist mir nicht so recht klar,

weil eine politische Entscheidung mit Gesetzeswirkung nun einmal einen Zweck verfolgt, den das Gericht nicht zu beurteilen hat.