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Fragenübersicht Bundesrat verhindert Umsetzung des EU-Fiskalpakts - Was sagst Du dazu?
1 - 8 / 8 Meinungen
01.03.2013 16:15 Uhr
Am Ende werden sie es wohl nicht scheitern lassen. Dazu fehlt es an Alternativvorschlägen.
01.03.2013 16:43 Uhr
Zitat:
Am Ende werden sie es wohl nicht scheitern lassen. Dazu fehlt es an Alternativvorschlägen.
Darum geht es der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat offenbar auch gar nicht, BAcko, wenn ich es richtig verstanden habe.
Sie verwenden das nur als Druckmittel gegenüber der Bundesregierung Zugesagtes auch einzuhalten (siehe Hintergrundartikel).
01.03.2013 16:57 Uhr
Es sind machtpolitische Gründe, warum sie den Fiskalpakt ablehnen.
Unabhängig davon gehören sämtliche dieser Rettungsversuche in ihrer jetzigen Form eingestampft.
Alle gehen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und das darf nicht sein.
01.03.2013 17:02 Uhr
Kann ich nicht nachvollziehen. Vermutlich Wahlkampf-Show.
01.03.2013 17:20 Uhr
@Mickos & Pomerius
Lest mal den Hintergrundartikel, da steht der Grund:
Zitat:
[..]SPD und Grüne werfen der Bundesregierung vor, sie habe ihre Zusagen aus der Bund-Länder-Vereinbarung vom Juni 2012 nicht eingehalten. Damals erklärte sich die Bundesregierung bereit, dass gemeinsame Bund-Länder-Anleihen eingeführt werden. Die Länder wollen damit von der guten Bonitätsnote des Bundes profitieren und erhoffen sich niedrigere Zinsen bei der Schuldenaufnahme.

Das Bundesfinanzministerium will aber nur für den jeweiligen Bundesanteil der Gemeinschaftsanleihen haften - schon mit Blick auf die EU-Debatte, in der die Bundesregierung eine Gemeinschaftshaftung durch Euro-Bonds ablehnt. "Jedem war klar, das bedeutet, dass der Bund Ländern erlaubt, zu seinen Konditionen Kredit aufzunehmen", argumentierte dagegen der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Die Länder wollen dies nun im Vermittlungsausschuss durchsetzen.[..]
01.03.2013 21:09 Uhr
Die Handlung selbst sehe ich positiv, die Beweggründe hingegen erschüttern mich und mein Verständnis von Politik bzw. stehen meinen Überzeugungen konträr gegenüber.

Man möchte die Legitimation erpressen günstiger Schulden aufzunehmen. Das sich hier insbesondere die Regierung aus Mainz hervorhebt, wundert mich, als Opfer dieses Regimes, kein Stück.
Ich bin Realist genug zu erkennen, dass der Bundesrat, im Zuge des Bundestagswahlkampfs, als Instrument missbraucht wird. Im umgekehrten Fall würden Union und Freidemokraten auch nicht zögern.
Aber der Hintergrund im konkreten Fall kann ich absolut nicht nachvollziehen. Anstatt endlich sorgfältig und gewissenhaft mit den Steuergeldern umzugehen und zu haushalten, möchte man eine Vereinfachung der Schuldenspirale ermöglichen. Statt überhaupt mal einen Versuch zu wagen, den Haushalt der Länder zu sanieren, wird eifrig ein Weg gesucht diese Schuldenberge einfacher und preiswerter aufzuhäufen. Und dabei geht es nicht um eine geringere Belastung der Steuerzahler - im Gegenteil: Am Ende wird man für niedrigere Zinsen mehr Ausgeben, weil ein Druckmittel fehlt. Und so verschulden sich die Länder mehr und mehr.

Das hier einige Mitdoler auf diesen Hintergrund verweisen und damit die Handlung legitimieren möchten ist ebenfalls bedenklich. Weimarer Verhältnisse sponserd by SPD, Linke und Grüne. Da nützt kein Programm der Welt gegen Rechtsextremismus, wenn man durch eine solche Politik am Ende die Gegner der freiheitlichen Demokratie selbst züchtet. Es ist lachhaft, wenn die Grünen von Nachhaltigkeit sprechen, aber munter weiter Schulden aufbauen. Es ist deprimierend zu sehen, dass ein "Experte" für Finanzen Kanzlerkandidat der SPD ist, und jene SPD den Haushalt noch mehr ruinieren möchte. Und es ist verdammt traurig zuzusehen, wie die Gesellschaft diesen * vertraut.

* beliebige Beleidigungen sind hier einsetzbar.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.03.2013 22:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.03.2013 23:19 Uhr
Der Hintergrund ist hahnebüchen. Es gibt schon wesentlich länger eine SPD/Grüne Mehrheit im Bundesrat, nicht erst seit Niedersachsen.
In 10 Bundesländern gibt es diese Konstellation oder Alleinregierung der SPD.
02.03.2013 23:05 Uhr
Reine Wahlkampfhandlung.

Am Ende werden sie den Pakt nahezu unverändert passieren lassen.

Besonders ärgerlich ist, daß die Rot-Grüne Opposition nicht müde wird, die Schwarz-gelbe Regierung als Schuldenmacher zu denunzieren sich aber auf diesem Weg die Möglichkeit erpressen zu wollen, billiger Schulden machen zu können.

Angesichts der Wahlprogramme (wie zuletzt in Niedersachsen) allerdings kein Wunder.

Irgendwie muß die Gießkannenpolitik ja bezahlt werden.

Und fallen Rot-Grün immer nur zwei Möglichkeiten ein:

1. Stuern erhöhen
2. Schulden erhöhen.

Jämmerlich.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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