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Fragenübersicht Wird der EnBW Untersuchungsausschuss zur Blamage für die CDU?
1 - 12 / 12 Meinungen
15.02.2013 22:37 Uhr
Die Frage ist eher, wieso ein Untersuchungsausschuss sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze halten möchte. Denn in einem Gerichtsprozess sind alle Akten für Angeklagte und Ankläger einsehbar und man spielt mit offenen Karten.

Hier scheint es eher darum zu gehen, bestimmte Personen kalt zu erwischen und ihnen damit keine faire Verteidigung zu ermöglichen.
15.02.2013 22:39 Uhr
Zitat:

Hier scheint es eher darum zu gehen, bestimmte Personen kalt zu erwischen und ihnen damit keine faire Verteidigung zu ermöglichen.


Du redest auch noch den größtmöglichen Skandal schön, oder?

Manchmal habe ich die Empfindung, dass du in einer Paralellwelt lebst.
15.02.2013 22:41 Uhr
Da haben sich einige mehr als ein Ei gelegt. Ich hoffe, dass dies aufgedeckt wird und nicht alles wieder unter den Kehricht geschoben wird. Untersuchungsausschüsse haben bis dato selten mal Ergebnisse gezeigt, wo amn nachher sagen kann: ja, sie haben sich mal die Augen ausgekratzt und nicht nach dem Motto agiert: die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
15.02.2013 22:45 Uhr
Zitat:
Du redest auch noch den größtmöglichen Skandal schön, oder?


Was ist denn daran der große Skandal?

Natürlich ist die CDU nicht auf der Seite, den Skandal großartig skandalisieren zu wollen und natürlich versuchen SPD und Grüne alles um irgendwelche Anklagepunkte zu finden.

Ich bitte dich, die Politik ist kein Nonnenkloster und spielt Ringelpietz mit Anfassen. Die eine Seite versucht auf Teufel komm raus die andere Seite in die Scheiße zu reiten und die andere Seite versucht sich gut darzustellen.

Die Fragen abzustimmen ist so herzlich unspektakulär, das einzig ungewöhnliche ist, dass Mappus nicht mehr in den oberen CDU Gremien sitzt und damit im normalen Abstimmungsprozess über die jeweiligte Taktik involviert ist. Das sich Sozen untereinander absprechen und die Fragen koordinieren ist ansonsten so ungewöhnlich wie die Koordination zwischen den jeweiligen Koalitionspartnern und Oppositionsparteien.
15.02.2013 22:53 Uhr
Zitat:
Manchmal habe ich die Empfindung, dass du in einer Paralellwelt lebst.


Achso und darauf erwidert: Ist nunmal eine Tatsache das in einem fairen Prozess der Angeklagte auch vollständige Akteneinsicht erhält.
15.02.2013 23:24 Uhr
EnBW-Untersuchungsausschuss: Kein Fall für die Staatsanwaltschaft

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-kein-fall-fuer-die-staatsanwaltschaft.9834a9fd-5229-4cdf-9489-aab79f0f535c.html

Schließlich ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart vollauf damit ausgelastet, Alt-Punker für ein 31 Jahre altes Lied zu verfolgen:

Normahl
16.02.2013 15:07 Uhr
Zitat:
Kein Fall für den Staatsanwalt:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.enbw-untersuchungsausschuss-kein-fall-fuer-die-staatsanwaltschaft.9834a9fd-5229-4cdf-9489-aab79f0f535c.html

Untersuchungsausschüsse, ein typisches parlamentarisches Minderheitenreicht, dienen der Aufklärung, nicht der Anklage - zumindest bisher.
Was jetzt die Staatsanwaltschaft im Falle eines "Politikums" jetzt gegen Mitglieder eines Untersuchungsausschusses ermitteln soll, weiß der Teufel. (SCHWACHSINN !)
Ich frage mich: Wollen die Leute, die jetzt den Staatsanwalt ins Parlament jagen wollen, das Parlament abschaffen oder eine außerparlamentarische Instanz über das Parlament oben drüberstülpen - und: Wo ist der Unterschied?

Zitat:
Untersuchungsausschüsse

Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ein Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und gilt als schärfste Waffe des Parlamentes zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt in öffentlicher Verhandlung Beweise. Er kann Zeugen und Sachverständige laden sowie Akten herbeiziehen. Seine Arbeit ähnelt der von Gerichten, es gibt aber keine Angeklagten. Ziel ist allein die Aufklärung de Sachverhaltes

In einem Untersuchungsausschuss sind alle Fraktionen mit mindestens einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. (vgl. insgesamt Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern)


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.02.2013 12:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.02.2013 19:31 Uhr
Das will ich doch hoffen!
16.02.2013 20:53 Uhr
Zitat:
Das will ich doch hoffen!


Warum?
16.02.2013 20:57 Uhr
Sturm im Wasserglas!

Es wird in solchen Fällen mit harten politischen Bandagen gekämpft.

Aufklärung ist in der Regel nicht der Zweck eines Untersuchungsausschußes. Er ist ein politisches Kampfinstrument.

Das zeigen schon die Abschluberichte, die in der Regel vor allem deutlich machen, das die Fraktionen aus politischen Beweggründen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
17.02.2013 11:10 Uhr
Halten wir fest:

* Der Staatsanwalt weigert sich, einzugreifen
* Das ist furchtbar empörend (für die meisten hier)
* Die Aufgaben eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind wie sie sind
* Die CDU steht wieder mal blöd da
* Daraus kann die Landesregierung Honig saugen, vielleicht
* In Baden-Württemberg regiert seit zwei Jahren nicht die CDU (sollte man sich mal reintun, bevor man schrägeste Forderungen stellt!)

Das Thema läuft sich gerade tot und ist nächste Woche ganz ganz kalter Kaffee.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.02.2013 08:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.02.2013 11:12 Uhr

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.02.2013 12:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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