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Urteil des Bundesgerichtshofs: Keine Geschäfte mit Rechtsextremen - ein gutes Urteil? |
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16.01.2013 06:25 Uhr |
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Stichwort: Vertragsfreiheit |
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16.01.2013 06:29 Uhr |
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Warum auch sollte es sich die Commerzbank nicht aussuchen dürfen, mit wem sie Geschäfte macht?
Natürlich muss sie jetzt fürchten, dass Millionen von Nazis ihre Konten dort kündigen.
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16.01.2013 06:33 Uhr |
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Völlig richtig so. Nicht, das mir Banken generell dadurch wirklich sympathisch werden, aber die Commerzbank macht zumindest ein paar Punkte... (Vielleicht nehmen sich aufgrund des Urteils noch ein paar andere Kreditinstitute daran ein Beispiel) |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 07:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.01.2013 06:49 Uhr |
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Es kommt immer auf die entsprechenden Geschäftsbedingungen des Institutes an, beinhalten diese ein Kündigungsrecht ohne besonderen Anlass bzw. Begründung ist die Auflösung des Kontos nicht zu beanstanden.
Bleibt abzuwarten ob das Verständnis für diese Geschäftspraktiken ähnliche Freude auslöst, wenn mit einem Konto eines linksextremen bzw., islamistischen Verein ähnlich verfahren wird. |
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16.01.2013 07:11 Uhr |
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Künftig werden auch Konten von Autofahrern, Fleischessern und allen übrigen verdächtigen Personenkreisen gekündigt und jede Bank beschäftigt ab sofort einen Parteisekretär, der penibel auf die Einhaltung der ideologischen Charta achtet. |
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16.01.2013 09:08 Uhr |
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Darf ich mich in meinem Geschäft dann auch weigern den ortsbekannten Ökostalinisten zu bedienen? |
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16.01.2013 09:17 Uhr |
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Klingt ja schon fast nach "Kauft nicht bei Juden". Auch Nazis sind Menschen, sollte man nicht vergessen. |
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16.01.2013 09:24 Uhr |
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@ Rata
Sicherlich hinkt dieser Vergleich, aber auch damals bestimmten Dritte darüber wie das entsprechende Gegenüber bezeichnet wird und nicht jede Person individuell für sich.
Für einen Nazi gelten die Bürgerrechte anscheinend nur eingeschränkt und wer Nazi ist bestimmen die moralischen Tugendwächter...das ist in meinen Augen eine gefährliche Entwicklung.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 10:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.01.2013 09:42 Uhr |
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Nun, das Urteil könnte, wenn man es weiterdenkt, noch ganz anderen auf die Füße fallen, auch denen, die es jetzt bejubeln. Ich kann die Commerzbank verstehen, vermute aber, daß dies noch ein Fall für das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof werden wird. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2013 10:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.01.2013 09:44 Uhr |
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Und wo ist das Problem? Jedes Unternehmen, das keinem Kontrahierungszwang unterliegt, kann sich seine Vertragspartner frei aussuchen. |
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16.01.2013 10:25 Uhr |
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Grundsätzlich ist das ok - obwohl SBF__ zu Recht darauf hinweist, daß die Kündigung von bereits eingegangenen Vertragsverpflichtungen problematisch ist.
Es sollte dann aber auch klar sein, daß dieselben Regeln generell gelten, d.h. eine Firma darf generell ablehnen, mit irgendwelchen Menschen Geschäfte zu machen.
Das würde - auch wenn ich das persönlich mies finden würde - auch erlauben, daß ein Restaurant keine Farbigen bedient. Oder daß ein Hotel nur Christen beherbergt.
Oder anderes aktuelles Beispiel: Restaurants dürfen einen Frankenberger (Initiator des bayrischen Rauchverbots) Hausverbot erteilen. |
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16.01.2013 12:08 Uhr |
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Ja, es ist gut, wenn sich Geschäftstreibende / Privatunternehmen aussuchen können, mit wem sie kontrahieren.
Dass das in Deutschland immer nur einseitig gegen vermeintliche/tatsächliche/erwiesenermaßen nur als solche diffamierte Rechtsradikale zur Anwendung kommt, hat allerdings Potential, diese dem Grunde nach gute und sinnvolle Auffassung in Mißkredit zu bringen. Wenn die Commerzbank z.B. Konten der SED-Ersatzorganisation, der MLPD oder der Roten Hilfe unbeanstandet führt, würde ich als unabhängiger Kunde eine Kontenkündigung in Erwägung ziehen. Nicht weil die Bank Rechtsradikale rauswirft, sondern weil sie das mit den Linksradikalen nicht ebenso macht. |
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16.01.2013 14:31 Uhr |
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Die Sparkassen müssen der NPD ein Konto anbieten. Wie es mit der Commerzbank am Ende als Teilstaatsbank ist, muss man genauer sehen. |
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16.01.2013 17:55 Uhr |
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Farickt, für welche Klagewege die Nazis Geld haben !
Die sollen überall vor Gericht ihre Gelder abliefern, dann erledigt sich vieles von alleine |
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16.01.2013 18:33 Uhr |
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Ich würd eher die Sozialisten, Kommunisten und Marxisten enteignen. Steht auch in deren Parteiprogrammen. |
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