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Glaubst Du, daß die Debatte um ein NPD-Verbot geführt wird, um vom Versagen der Politik in den ganz großen Themen abzulenken? |
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16.12.2012 17:16 Uhr |
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Sie wird geführt um innere Verwerfungen bei linken Parteien zu verdecken. Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen und egal was passiert, für Linke geht es immer positiv aus.
Wird die NPD verboten wäre es ein Erfolg gegen den Feind, erstarkt sie weil ein Verbot scheitert (recht wahrscheinlich), dann kann man weiterhin gemeinsam den Feind bekämpfen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 18:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.12.2012 17:31 Uhr |
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Nein. Die NPD ist viel zu unbedeutend und das Thema NPD-Verbot geht den meisten Bürgern am Allerwertesten vorbei. Von daher klingt die These doch arg verschwörungstheoretisch.
Wenngleich es arg naiv ist anzunehmen, dass so etwas wie eine "argumentative Auseinandersetzung" mit Extremisten möglich wäre.
Das einzig originelle der NDP ist ohnehin ihre Affinität zum Nationalsozialismus.
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16.12.2012 17:35 Uhr |
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nein. es gibt keine grosse verschwörung.
zudem wäre das thema npd-verbot auch schlicht und einfach nicht "gross" genug um den blick einer gesammten gesellschaft vom "Versagen der Politik in den ganz großen Themen" (was das sein soll möge uns der umfragesteller erläutern..) abzulenken.
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16.12.2012 17:51 Uhr |
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Ich glaube nicht, dass das der Grund für die Debatte ist.
Eher ein der "großen Politik" nicht unangenehmer Nebeneffekt. |
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16.12.2012 17:52 Uhr |
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Jain. Ich denke das spielt schon eine Rolle mit dem Thema sozusagen Luft zu kriegen vor unliebsamen Entscheidungen Festlegungen.
Aber konkret denke ich eher, dass das Thema einfach nicht mehr aufzuhalten war, weil die Bevölkerung des toll findet und es nur wenige Politiker gibt die vor dem Unsinn warnen. Die werden dann auch gleich in Sippenhaft mit der NPD gesteckt.
Der öffentliche Diskurs ist leider grade in keiner guten Verfassung um differenzierte Ansichten zu vertreten. |
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16.12.2012 17:55 Uhr |
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Ja, irgendwie schon. Der Argumentation im Hintergrund kann ich nicht folgen bzw. sie nicht teilen, aber ich erkenne einen überhasteten Aktionismus, der an der Sache vorbei geht.
Egal wie man zu Parteiverboten steht, egal wie man zur NPD steht: Die Politik hat, was Rechtsextremismus angeht, schon lange versagt, es allzu oft vertagt, geleugnet oder relativiert. Gleichzeitig benötigt man eine konkrete Situation um Handeln zu demonstrieren - in dem Falle den Terror der NSU.
War die NPD vorher nicht eine Partei, die verboten gehört? Wieso wurde ein Verbotsantrag nur im Zusammenhang mit der NSU möglich?
Aber auch davon mal abgesehen: Welchen Sinn hat ein Verbot, außer das man Steuergelder anderen Parteien zuschustern kann? Die NPD ist fast pleite, sie ruiniert sich selbst. Durch einen Verbotsantrag ist die PR für diese Partei gewiss. Gleichzeitig kann ein Scheitern des Verbots ungeahnte Chancen für diese Partei bedeuten.
Kurz um: Es ist unüberlegt, es soll vom Verhalten gegenüber Rechtsextremismus jeher ablenken, gleichzeitig relativiert man die Risiken. Spätestens beim EUGH wird der Antrag scheitern - die NPD wird geadelt und kann weiterhin ihr Unwesen treiben. Ohne Verbotsantrag wäre die Partei in der Bedeutungslosigkeit versunken, aus den Parlamenten geflogen und bankrott gegangen. Jetzt haben sie die mediale Aufmerksamkeit, die PR, all das, was sie eben brauchen um zu überleben. Selbst der Mitleideffekt, der durchaus real ist, sollte man nicht unterschätzen.
Rechtsextremismus ist mehr als NPD. Ein Verbot ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zu viel Aufwand, zu wenig Ertrag, zu große Risiken. |
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16.12.2012 17:55 Uhr |
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Ich habe Steve Zissous Minung zugestimmt, auch wenn ich das NPD-Verbot nicht für unsinnig halte (Stichwort Parteifinanzen).
Aber im Sinne der Fragestellung war der Beitrag imho zustimmungswürdig. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 18:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.12.2012 17:57 Uhr |
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@ Steve Zissou
Der öffentliche Diskurs ist leider grade in keiner guten Verfassung um differenzierte Ansichten zu vertreten.
Ein bisschen wie bei Kernenergie, oder? |
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16.12.2012 18:02 Uhr |
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Es entsteht zumindest der Eindruck, dass sich einige Politiker hier profilieren wollen. In der Sache ist das Verfahren natürlich zu befürworten, ob es der NPD am Ende aber nicht mehr nutzen als schaden wird (bzw. einer Nachfolgepartei) ist die Frage. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 19:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.12.2012 18:03 Uhr |
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@ cœurdeliberté
Zitat:Welchen Sinn hat ein Verbot, außer das man Steuergelder anderen Parteien zuschustern kann?
Hm, ich glaub schon, das das Geld bi der SPD, der CDU oder meinetwegen auch bei der FDP sinnvollere Verwendung findet, als bei der NPD.
Zitat:Die NPD ist fast pleite,
Sicher? Mir kommt das, ehrlich gesagt, etwas kolportiert vor.
Zitat: Jetzt haben sie die mediale Aufmerksamkeit, die PR, all das, was sie eben brauchen um zu überleben.
Das stimmt allerdings.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.12.2012 19:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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16.12.2012 18:07 Uhr |
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@ Steve Zissou
Kommt davon wenn "Mutti" von "alternativlos" schwätzt und das dumme Volk an Muttis Titten nuckelt, ohne zu differenzieren und zu reflektieren. Sorry, aber die Deutschen brauchen immer jemanden, dem sie bedingungslos folgen können - mal in perverser, mal in moderater Form. Aber die Führung muss eben sein. Und so ist es eben die "Mutti" die die Führung gibt, die das Volk verlangt. |
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16.12.2012 18:13 Uhr |
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Ich glaube, ich werde mal ein Buch schreiben. Titel: "Deutschland schafft sich ab - Gott sei Dank!"
So, genug gealbert. |
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16.12.2012 18:35 Uhr |
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Man müßte wissen, welche großen Themen der Umfrageurheber bzw. der zitierte Kommentator im Blick hat.
Eine Verschwörung würde ich hier allerdings eher weniger sehen.
Vilemehr schlägt einmal mehr der bekannte, immer wiederkehrende und weit verbreitete Herdentrieb der deutschen Funktionselite eine neue Rolle.
Im Hinblick auf den Vorgang, sind Parteienverbote ein Offenbarungseid für einen demokratischen Staat.
Eine gefestigte Demokratie, wie sie Deutschland jedenfalls nach öffentlichen Aussagen ist, muß Parteien, wie die NPD aushalten können. Sie muß mit Auffassungen, wie sie von der NPD vertreten werden, politisch umgehen.
Parteienverbote erwecken den Eindruck, als hätte der Staat Angst vor eben dieser politischen Auseinandersetzung.
In diesem Fall drängt sich die Frage auf: Warum? |
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16.12.2012 19:55 Uhr |
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Nein - die npd ist auch in Konjunkturhochphasen nicht besser. |
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16.12.2012 20:02 Uhr |
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die "junge freiheit" gibts immer noch? und jetzt soll ich den mist auch noch kommentieren? nö. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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