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Anfang-55031 - 5035 / 5298 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  07.11.2012 19:08 Uhr
Grundsatzurteil: Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk. Ein gutes Urteil?
Ein öffentlich bestellter Schornsteinfeger darf sich privat keine rechtsextremen Umtriebe erlauben - sonst kann ihm sein Kehrbezirk entzogen werden. Mit diesem Grundsatzurteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Widerrufsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt. Das Land hatte einem Schornsteinfegermeister wegen seines Engagements für die NPD 2008 sein Amt abgesprochen.
Der 1958 geborene Handwerker ist zwar kein NPD-Mitglied. An seiner rechtsextremen Gesinnung haben Behörden und Justiz aber keinen Zweifel: Er sitzt für die Partei im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises. Jahrelang nahm er an sogenannten Totenehrungen für die Mörder des jüdischen Außenministers der Weimarer Republik, Walther Rathenau, teil.
Damit sei er nicht zuverlässig genug, um die Aufgaben eines Bezirkschornsteinfegermeisters zu erfüllen, urteilte der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.

Quelle:

http://www.stern.de/panorama/grundsatzurteil-rechtsextremer-schornsteinfeger-verliert-kehrbezirk-1922521.html
 ja20,7%  (6)
 nein48,3%  (14)
 unentschlossen20,7%  (6)
 Enthaltung3,4%  (1)
 Diskussion6,9%  (2)
 
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Von:  Flickenseel  06.11.2012 20:19 Uhr
Verstößt das Imperative Mandat gegen das Parteiengesetz?
§ 15 Willensbildung in den Organen
(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.
 ja19,0%  (4)
 nein28,6%  (6)
 diskussion9,5%  (2)
 imparawatt fürn ding? watt is nen parteiengesetz?23,8%  (5)
 *umfragerbeschimpfungstaste*19,0%  (4)
 
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Von:  Aesahaettr  05.11.2012 22:36 Uhr
Wird der Wegfall der Praxisgebühr nicht mindestens kostenneutral, vielleicht sogar ein Gewinn, weil die mehr Kosten verursacht, als sie Geld einbringt?
Bürokratieaufwand in Arztpraxen, zusätzliche Verwaltungskosten, höhere Behandlungskosten, weil gerade sozial Schwache ihre Krankheiten aussitzen und erst im letzten Moment zum Arzt gehen.
 Die damit wegfallenden, nutzlosen Kosten werden sogar noch höher sein, als die Einnahmeverluste.16,7%  (4)
 Ja, es wird ungefähr kostenneutral sein.25,0%  (6)
 Die Kostenersparnisse werden die Einnahmen nur zum Teil ausgleichen.16,7%  (4)
 Nein, der Wegfall schlägt voll durch0,0%  (0)
 Mit dem Wegfall entstehen sogar noch höhere Kosten als nur die fehlenden Praxisgebühren.8,3%  (2)
 Praxis-Bimbes33,3%  (8)
 
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Von:  DerMauzer  05.11.2012 20:28 Uhr
Auch der Bürger Gauck talkte für Geld. Deine Meinung dazu?
http://www.n-tv.de/politik/Auch-Gauck-talkte-fuer-25-000-Euro-article7664441.html
 Warum soll der Bürger Gauck sich nicht ein paar Euro dazu verdienen?44,0%  (11)
 Ach nööö jetzt wulft der auch schon rum.12,0%  (3)
 Der Bürger Gauck hat es nicht nötig sich für solche Lappalien zu rechtfertigen.4,0%  (1)
 Eine Intrige der Stasi um den ehrenvollen Bürger Gauck zu verunglimpfen.4,0%  (1)
 Leider nur Bimbes statt 25000 für nen Vortrag36,0%  (9)
 
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Von:  Ostpreußen  04.11.2012 22:47 Uhr
Wann wird die NPD in Deutschland endlich die Macht ergreifen?
Am 11. August veranstaltete das einflußreiche Massenblatt Deutsche Stimme (DS) in Pasewalk ein sehr gut besuchtes Pressefest. Diese Veranstaltung war sogar der 20.00 Uhr-Tagesschau einen drei-minütigen Bericht wert.

Die überregional bedeutende Zeitung ist bekannt dafür, die NPD massiv publizitisch zu unterstützen.

Angesichts der Bedeutung des Organs scheint es nur noch ein Frage der Zeit, wann es die NPD endlich an die Macht geschrieben hat. Die Frage ist demanch nicht, ob dies passiert, sondern nur noch wann die Machtergreifung endlich stattfindet.

(Die Frage steht vor dem Hintergrund des allgemeinen Alarmismus um die Gefahr des Rechtsextremismus und besonders der NPD für die FDGO in Deutschland. Im Zuge der NSU-Affäre erhielt auch die immer wiederkehrende Debatte um ein Verbot der NPD neue Nahrung und führte zur Einleitung konkreter Schritte hin zu einem Verbotsantrag.)
 Bald. Allerdings läßt sich der genaue Zeitpunkt (noch) nicht bestimmen.3,6%  (1)
 Nie. Die Partei hat bundesweit weniger als sechstausend Mitglieder, ist in sich zerstritten und hat keinerlei vorzeigbares politisches Personal. 17,9%  (5)
 Die Umfrage ist eine rechte Hetzumfrage, die verboten gehört. Außerdem muß der Umfragesteller bei der Redaktion angezeigt werden.3,6%  (1)
 Der Umfragesteller setzt sich dem Verdacht aus, ein Provo-Account oder DA zu sein.17,9%  (5)
 Der Umfragesteller ist ein Linksextremist, der andersdenkende gezielt diekreditieren will.3,6%  (1)
 Was haben die Antworten 3-6 mit der Frage zu tun?3,6%  (1)
 Die NPD stellt eine der größten Gefahren für unsere Demokratie dar und gehört verboten. Und das auch dann, wenn die Gefahr einer Machtübernahme äußerst gering ist.3,6%  (1)
 Ist mit alles egal.3,6%  (1)
 Andere Antwort. 17,9%  (5)
 Debatte, Bimbes, Pöbeleien, Beleidigungen, sonstige unsachliche Beiträge usw. usf.25,0%  (7)
 
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