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Wird es angesichts der Probleme mit dem Finanzausgleich, der katastrophalen Situation im Bildungswesen und des Versagens der verschiedenen Landes-Verfassungsschutzämter nicht Zeit, den Föderalismus in Deutschland grundsätzlich zu hinterfragen? |
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20.09.2012 14:57 Uhr |
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Das sind sehr verschiedene Probleme. Die (graduelle) Angleichung der Lebensverhältnisse ist unabhängig von der inneren Ordnung ein Verfassungsziel und auch in anderen Staaten üblich, wo sie nicht gesetzlich geregelt ist. Teilweise wählt man dabei die Standorte von Behörden, Instituten und Kasernen nach Ausgleichsgesichtspunkten. Der Bürgermeister von Moskau regte mal einen Umzug der Regierung in eine Kleinstadt an. |
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20.09.2012 14:57 Uhr |
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Da der Föderalismus gem. Art. 79 III GG in Deutschland nicht abgeschafft werden darf, kann man da soviel hinterfragen wie man möchte. Solange das Grundgesetz gilt, wird es ihn geben müssen.
Zumindest ist "grundsätzlich hinterfragen" doch so gemeint, dass auch eine Abschaffung infrage käme, oder? |
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20.09.2012 15:10 Uhr |
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Nein, der Föderalismus ist eine der besten Möglichkeiten die Macht der Regierenden zu beschränken, auch wenn es den Gleichschaltern nicht gefällt. |
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20.09.2012 15:18 Uhr |
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Ich sehe das ähnlich, Föderalismus ist unser Grundprinzip und daran sollte man sich orientieren. Das heißt die aktuelle Problemlagen sollte vor diesem Hintergrund gelöst werden und der Hintergrund verändert werden, damit die Probleme draufpassen. |
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20.09.2012 15:22 Uhr |
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@ AlenaT
Und wenn das nicht mehr funktioniert - siehe Bildingswesen? Dann gucken wir lieber zu, wie alles den Bach runter geht und weigern usn, über Altwrnativen auch nur nachzudenen? |
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20.09.2012 15:33 Uhr |
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Das Bildungswesen ist ein guter Grund @ maledetto. Aber so lange auch die Einführung von Deutsch als "Pausenhof-Sprache" als "Zwangsgermanisierung" abgelehnt wird, halte ich es für sinnvoller diese Dinge so zu belassen, wie sie nunmal sind. Siehe Gründe weiter oben.
Bildungs-, und Integrations/Einwanderungsprobleme kann man auch anfangen zu lösen, in dem man den Föderalismus NICHT aufbricht.
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20.09.2012 15:41 Uhr |
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deutschland abschaffen, ob föderal oder zentralistisch, daüber sollte mal ernsthaft nachgedacht werden. |
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20.09.2012 15:42 Uhr |
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"Aber so lange auch die Einführung von Deutsch als "Pausenhof-Sprache" als "Zwangsgermanisierung" abgelehnt wird, halte ich es für sinnvoller diese Dinge so zu belassen, wie sie nunmal sind. Siehe Gründe weiter oben."
dann fang mal mit der zwangsgermanisierung der tzändys, schakkelines und kefins an. |
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20.09.2012 16:36 Uhr |
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Interessante Deutung, Irre, einen Zentralstaat automatisch mit einem autoritären Staat gleichzusetzen. |
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20.09.2012 16:38 Uhr |
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Und also willst Du lieber einen Föderalstaat abschaffen als einen Zentralstaat. Verstehe. |
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20.09.2012 16:39 Uhr |
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Aber eigentlich wollte ich hier nicht in erster Linie über die antideutsche Weltrevolution reden, sondern über den Föderalismus eines nunmal existierenden Staatswesens. :-) |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2012 18:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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20.09.2012 16:42 Uhr |
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@maledetto
Je hierarchischer eine Ordnung sich strukturiert, desto anfälliger wird sie auch für autoritäre Züge. Noch dazu in einer Gesellschaftsform, die ihrem ganzen Wesen nach auf hierarchischen und autoritär-patriachalen Strukturen basiert. |
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20.09.2012 16:51 Uhr |
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@maledetto
Nö. Darfst du nicht. Weil das eine in keiner zwingenden Korrelation zum anderen steht. |
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20.09.2012 16:53 Uhr |
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Wenn man die irre-Argumentation beim Wort nimmt, ist er also für möglichst viele föderale Hierarchieebenen, weil es dann besonders autoritär wird. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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