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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  sottovoce  06.09.2012 08:00 Uhr
Wie beurteilst Du, dass die Stromkonzerne die EEG-Umlage zu 100% an die Verbraucher weitergeben?
Der Bund verdient an der Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) kräftig mit. Grund ist die Umsatzsteuer. Allein in diesem Jahr nimmt der Fiskus so fast eine Milliarde Euro ein. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Fraktion hervor, aus welcher die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage für private Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.
[...]
Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. "Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben." Mit anderen Worten: Zahlen müssen die Umsatzsteuer die privaten Stromkunden. Auch die Umlage selbst bezahlt jeder Stromkunde über seine Stromrechnung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-bringt-bund-eine-milliarde-pro-jahr-a-854189.html
 Das wundert mich nicht. Diese Lobbyisten-Regierung pfeift auf die normalen Verbraucher.52,4%  (11)
 Ich kann das nachvollziehen, finde aber, dass nach dem GG-Gebot *Eigentum verpflichtet* auch die Stromkonzerne ein wenig mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten.4,8%  (1)
 Ich befürworte das. Wer Strom aus erneuerbaren Energieträgern will, soll das auch zahlen.14,3%  (3)
 Ich konnte meine Position in den drei bisherigen Antwortmöglichkeiten nicht wiederfinden und sage in der Diskussion etwas dazu.14,3%  (3)
 Ich habe an diesem Thema kein Interesse.14,3%  (3)
 
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Von:  Desertsky  05.09.2012 13:08 Uhr
CDU im Stimmungshoch ... FDP wieder unter 5-Prozent-Marke - was sagst du dazu?
Während die Union zum zweiten Mal in Folge im aktuellen Wahltrend auf einen Spitzenwert von 39 Prozent kommt, fällt die FDP auf 4 Prozent zurück und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten. < http://www.n24.de/news/newsitem_8194420.html >
 das finde ich in Ordnung, weil ...26,3%  (5)
 das finde ich weniger in Ordnung, weil ...0,0%  (0)
 das ist mir so lang wie breit, weil ...5,3%  (1)
 die FDP wird sich davon schnell erholen ...26,3%  (5)
 die FDP verliert noch weitere % - Punkte ...15,8%  (3)
 Das sehe ich äusserst differenziert, weil ...5,3%  (1)
 kein Kommentar ...0,0%  (0)
 das sollte man unbedingt diskutieren ...5,3%  (1)
 Enthaltung ...15,8%  (3)
 
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Von:  Catarina  05.09.2012 11:28 Uhr
Das neue Interesse der energieintensiven Industrien am Standort Deutschland sind in den Ausnahmeregelungen sowohl bei den Stromkosten wie auch bei den Klimaabgaben begründet. Ist dies eine positive Entwicklung?
"Bei den energieintensiven Industrien deutet sich eine Trendwende zugunsten des Standorts Deutschland an. Der norwegische Alukonzern Norsk Hydro entmottet seine Hütte in Neuss und verdreifacht die Jahresproduktion ab 2013 von 50.000 auf 150.000 Tonnen. "Damit zeigen wir, dass Deutschland seine energieintensiven Industrien erhalten kann, wenn die Politik den richtigen Rahmen setzt", sagte Konzernvorstand Oliver Bell am Dienstag in Neuss."

aus Financial Times Deutschland: "Deutschland lockt stromhungrige Industrie an"

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:trotz-energiewende-deutschland-lockt-stromhungrige-industrie-an/70086000.html
 Sehr positiv3,6%  (1)
 Eher positiv14,3%  (4)
 Teils, teils17,9%  (5)
 Eher negativ7,1%  (2)
 Sehr negativ35,7%  (10)
 Diskussion0,0%  (0)
 Egal21,4%  (6)
 
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Von:  Nein.  04.09.2012 16:25 Uhr
Wäre es in deiner Gemeinde denkbar, dass Vertreter von CDU und Linke gemeinsam am Biertisch sitzen (außerhalb politischer Versammlungen)?
 Ja.66,7%  (16)
 Nein.12,5%  (3)
 Weiß ich nicht.12,5%  (3)
 Kommunalpolitik findet bei uns generell in der Wirtschaft statt.8,3%  (2)
 
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Von:  *Mensch*  03.09.2012 09:24 Uhr
Nach Wirbel um die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP) fordert CSU zu Lockerungen beim Ladenschluss auf - Was sagst Du dazu?
"[..] Zeil nannte es „geradezu lächerlich“, an Tankstellen zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden zu unterscheiden. Dies stelle „einen besonders krassen Fall von Kontrollsucht“ dar und sei durchaus geeignet, Bayern dem Gespött preiszugeben, warnte der FDP-Minister.

Nach dem seit langem geltenden Ladenschlussgesetz – einer bundesgesetzlichen Regelung, an der die CSU seit Jahren strikt festhält – dürfen Fußgänger an Tankstallen nachts nichts einkaufen und auch Autofahrer nur in kleinen Mengen. Darauf hatte das Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU) in neuen sogenannten Vollzugshinweisen noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Anlass dafür waren neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-zeil-fordert-csu-zu-lockerungen-beim-ladenschluss-auf_aid_811525.html

Für weitere Infos siehe auch: http://www.taz.de/!100543/
 Zeils Forderung ist absolut richtig, weil..50,0%  (11)
 Naja, diese Forderung ist tendenziell schon okay, weil..9,1%  (2)
 Das sehe ich differenzierter, weil..4,5%  (1)
 Naja, die Forderung sehe ich tendenziell eher kritisch, weil..0,0%  (0)
 Zeils Forderung lehne ich absolut ab, weil..18,2%  (4)
 Das ist mir egal, weil..4,5%  (1)
 Keine Ahnung.13,6%  (3)
 
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