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Welchen Sinn soll das Misstrauensverfahren gegen Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ergeben, wenn man von vornherein weiß, dass es scheitern wird? (Bitte auch den Hintergrund lesen.) |
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30.08.2012 04:50 Uhr |
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Man muß doch "Demokratie" demonstrieren. |
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30.08.2012 04:57 Uhr |
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Wenn sich die CDU nicht gerade einen Haufen Stimmen "besorgt" hat um Beck zu stürzen, kann man das Ganze wohl nicht anders bezeichnen als "Klamaukpolitik". Ein entsprechender Ruf eilt Frau Klöckner ja ohnehin voraus.
Um nicht falsch verstanden zu werden: ich finde auch, dass das Nürburgring-Desaster politische Konsequenzzen haben sollte. Aber doch bitteschön seriös. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.08.2012 10:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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30.08.2012 06:17 Uhr |
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Sicherlich war der Antrag von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Ich denke die CDU verfolgte damit zwei Ziele: Zum einen hofft man auf Abweichler und seien es nur ein bis zwei. Das würde den Antrag zwar noch nicht durchkommen lassen, wäre aber eine gewaltige Schlappe und würde Beck sehr stark beschädigen.
Und zum anderen kann man Beck als jemanden darstellen, der trotz desaströser Politik an seinem Sessel klebt. Man nimmt ihm also einen gewissen Nimbus, der ihm bislang immer seine Wiederwahl gesichert hat.
Die CDU möchte wohl einfach ihre neue Rolle demonstrieren. Vorher war sie chancenloser Außenseiter, durch die geänderten Umstände hingegen muss Kurt Beck sie als Oppsition ernst nehmen. |
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30.08.2012 06:32 Uhr |
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Eigentlich liegen die Gründe doch auf der Hand: Welche Opposition lässt es sich nehmen, den dienstältesten Amtsinhaber - wohlgemerkt der gegnerischen Partei, mal so richtig eins auszuwischen? Man kann das Ganze auch als proaktives Vorgehen werten, denn je höher man die Causa Nürburgring aufhängt und mit einer generellen Unfähigkeit, wirtschaftliche Sachlagen wirklich gut zu erfassen, verbindet, desto mehr wird das Ansehen von Beck, und damit seiner Partei geschädigt. Da spielt dann die Aussichtslosigkeit des parlamentarischen Prozesses (Misstrauensvotum) überhaupt nicht mehr die erste Geige. Das symbolische Zerreissen des Tischtuchs, bei gleichzeitiger Schädigung des Ronommees ist Grund genug, selbst bei Scheitern des Votums, das Gesamtvorgehen als nutzbringend zu werten. |
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30.08.2012 06:36 Uhr |
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Es ist ein demokratisches Mittel, um aufzuzeigen , welches Vertrauen der MP im Parlament noch hat. Das Ergebnis der abstimmung ist vorher nie klar. Es gab schon Misstrauensanträge, die überraschend anders verliefen als geplant. Von daher ist es ein Mittel und man darf hoffnung haben, dass der frei gewählte Parlamentarier seinem Gewissen folgt.:)) |
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30.08.2012 06:57 Uhr |
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Frage gab es innerhalb der letzten 30 Tage schonmal. |
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30.08.2012 08:44 Uhr |
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..der Versuch gewesen, einen Keil in die rheinland-pfälzische Regierungskoalition zu treiben, was sonst?
Selbst wenn es da nur ein paar Gegenstimmen aus den eigenen Reihen gegeben hätte, hätte es doch bei Rot-Grün schon zu brodeln angefangen.. |
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30.08.2012 09:30 Uhr |
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Vielleicht hätte sich der Kurt ja mal rasiert ,
um einen etwas besseren Eindruck zu hinterlassen. |
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30.08.2012 10:19 Uhr |
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Früher, als noch die Parlamente die Regierung kontrolliert haben, wäre ein solches Misstrauensvotum ein gutes Mittel gewesen, einen inkompetenten Regierungschef zu stürzen. Da aber heute Fraktionen die Regierung stellen (und stützen), ist ein solches Manöver eher Theaterdonner.
Nun darf Rheinland-Pfalz sich also weiterhin eines Ministerpräsidenten berühmen, der mal so eben aus fachlicher Inkompetenz einen mehrstelligen Millionenbetrag für ein Juxprojekt verpulvert hat. |
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30.08.2012 11:15 Uhr |
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...eine Mischung aus Symbolpolitik und Aktionismus.
Tatsächlich können auch die Oppositionsparteien kein Interesse an einem Erfolg des Mißtrauensvotums haben.
Im Erfolgsfalle wären sie nämlich in der Pflicht, die gesamte Angelegenheit zu breinigen. Das dürfte kein Zuckerlecken werden und würde auch etliche äußerst unangenehme und unbeliebte Entscheidungen mit sich bringen.
Deshalb geht die CDU schon ein nicht unerhebliches Risiko ein.
Sie hofft vor allem, daß das Interesse der Koaliton an einem Erfolg der Abstimmung noch geringer ist, als ihr eigenes.
Dumm könnte es für beide Seiten nur laufen, wenn geheime Abstimmung beantragt wird und einige Genossen oder Grüne umfallen.
Das wäre für die Führungsebenen beider Seiten der GAU. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.08.2012 08:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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30.08.2012 11:20 Uhr |
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Das ist ein sinnvolles und übliches Vorgehen.
Bisher ist es ja Beck alleine, der wegen der ganzen Affäre in der Kritik steht.
Und mit der Abstimmung muß sich nun jeder einzelne SPD- bzw. Grünen-Abgeordnete entscheiden, ob er sich diese Affäre zu eigen macht oder sich davon distanziert.
Wahrscheinlich werden sie Beck stützen. Aber dann müssen sie es halt bei der nächsten Landtagswahl ausbaden - diese Unterstützung (NACH Bekanntwerden aller Vorwürfe) wird man ihnen vorhalten.
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30.08.2012 17:06 Uhr |
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Von mir kriegt Kurt Beck sogar Premiummisstrauen! |
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SII, KSP |
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CKP, KDP |
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Volk, Sonstige |
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