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Wird/muss das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen? |
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02.07.2012 09:15 Uhr |
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Das wäre mehr als wünschenswert. Ich fürchte aber dass ESM und Fiskalpakt mit ein paar warnenden Worten durchgewunken werden. |
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02.07.2012 09:22 Uhr |
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Aufgrund der Unkündbarkeit müsste dieses Vertragswerk meiner Meinung nach als sittenwidrig abgelehnt werden.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.07.2012 11:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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02.07.2012 09:28 Uhr |
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Eines Tages werden unsere Kinder uns fragen, warum wir das nicht verhindert haben. Und wir werden antworten, wir hätten von nichts gewusst. |
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02.07.2012 09:29 Uhr |
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Wenn das Bundesverfasssungsgericht nur auf Grundlage der vorliegenden Fakten urteilt,müßte dieser Vertragsentwurf abgelehnt werden.
Aber da sich unsere Justizministerin Frau Schnarenberger schon sicher ist,das die Entscheidung positiv ausfällt,darf man echt gespannt sein. |
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02.07.2012 09:37 Uhr |
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Das Durchwinken dieser Verträge ist sowas wie in kalter Staatsstreich, Hochverrat...von daher bleibt nur hoffen, daß das Bundesverfaasungsgercht diesem Treiben endgültig einen Riegel vorschiebt. |
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02.07.2012 09:46 Uhr |
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Nach meinem Kenntnisstand müsste das BVG ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen. Icb glaube aber nicht, dass es das wirklich tun wird. Eher wird es sich von den apokalyptischen Drohungen der "staatstragenden" Parteien einschüchtern lassen. |
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02.07.2012 09:47 Uhr |
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Es wäre zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Entwicklung stoppt. Nach den Entscheidungen der letzten Jahre fehlt mir aber ein wenig der Glaube. Und der politische Druck auf die Richter wird sicherlich nicht kleiner als bei früheren Entscheidungen ausfallen. |
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02.07.2012 10:04 Uhr |
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Weil es ein erniedrigendes Gefühl ist, ohnmächtig zu sein, während die eigene Zukunft durchaus in Gefahr ist. |
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02.07.2012 10:22 Uhr |
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Es gab aber im Bundestag eine Partei die sich nahezu ohne Ausnahme mit den bekannten Argumenten gegen diesen Pakt gestemmt hat.Auch wenn es einigen zuwider ist wiederhole ich gern,das es sich dabei um die Partei DIE LINKE handelt,die ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber ihren Wählern gerecht geworden ist.Das sollte man nicht vergessen!
Es gibt natürlich auch eine Anzahl von Persönlichkeiten anderer politischer Richtung die das ebenso taten. |
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02.07.2012 10:26 Uhr |
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@Tainio:
Nur, dass die Linke aus den falschen Gründen das richtige getan hat;-) |
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02.07.2012 10:46 Uhr |
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Müsste es, wollte es seinem Namen gerecht werden. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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