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Was ist dir lieber - staatliche oder private Parteien/Wahlkampffinanzierung? |
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08.06.2012 07:51 Uhr |
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Eine Mischung aus beidem ist am besten. |
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08.06.2012 08:00 Uhr |
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staatliche Wahlkampffinanzierung heißt, daß mit meinen Steuermitteln der Wahlkampf von Parteien mitfinanziert wird, die ich im Leben nicht wählen werde und mit denen ich inhaltlich nicht übereinstimme. Das aber möchte ich nicht mitbezahlen.
Ich bin der meinung, Parteien sollen sich ausschließlich durch ihre Mitglieder und Anhänger finanzieren, nicht aber durch den Staat. |
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08.06.2012 08:19 Uhr |
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Ich bin für ein Mischsystem - neue Ideen sollten nicht sofort an Geldknappheit scheitern. |
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08.06.2012 08:28 Uhr |
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Ich neige hier auch der Auffassung zu, dass ich nicht möchte, dass mit meinem Steuergeld Parteien, die ich nie wählen würde, unterstützt werden. Zudem Parteien, wenn sie erst mal in Parlamenten sind, ohnedies indirekt finanziell vom Staat profitieren (Abgeordnetenabgaben, Fraktionszuschüsse, usw.)
Allerdings darf man auch nicht vergessen, warum es die staatliche Parteienfinanzierung eigentlich gibt. Sie soll den Einfluss von Großspendern reduzieren und dadurch den Parteien ermöglichen, ihre politischen Programme nicht an finanzielle Abhängigkeiten koppeln zu müssen. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.06.2012 10:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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08.06.2012 08:31 Uhr |
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Man muss sich nur mal die Rechenschaftsverichte der Parteien anschauen, welche Parteien von einer reinen privatwirtschaftlichen Unterstützung profitieren würden |
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08.06.2012 08:33 Uhr |
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Die staatliche Finanzhilfe an die Parteien ist an zwei Dinge gekoppelte:
1. Maximale Obergrenze der gesamten Summe
2. Die Parteien erhalten Zuschüsse nach ihrem Stimmenanteil, Mitgliederbeiträge, sowie privaten Spenden
Ich halte diese Lösung für gut |
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08.06.2012 09:29 Uhr |
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Das eine rein private Finanzierung von Linken und Grünen nicht erwünscht ist versteht sich von selber, da viele ihrer Anhänger ja nicht mal in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. |
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08.06.2012 09:38 Uhr |
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Eine rein private Finanzierung macht die Parteien komplett abhängig von Sponsoren und damit anfälliger als bisher von Gefälligkeitspolitik. Daher ist die Wahlkampfkostenerstattung sinnvoll, gekoppelt an die Zahl der erreichten Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn meine Steuern für Parteien verwendet werden, mit denen ich inhaltlich nichts am Hut habe. |
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08.06.2012 13:43 Uhr |
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Die Parteien müssen zunächst selbst versuchen, für die Kosten ihre Werbemaßnahmen aufzukommen.
Hier stimme ich denen zu, die den Anteil privater Zuschüsse begrenzen wollen, die Gefahr der Einflussnahme auf die Politik ist zu groß, wenn Großspender ihre Spenden von Gefälligkeiten abhängig machen können.
Die staatliche Finanzierung, die sich an den Ergebnissen der Wahlen orientieren, mildert diese Einflussmöglichkeit und stärkt gleichermaßen die Finanzkraft der Parteien. |
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08.06.2012 14:16 Uhr |
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Ich bin gegen eine staatliche Parteienfinanzierung, die die Höhe der Zuwendung vom Wahlergebnis abhängig macht. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der etablierten Parteien und benachteiligt neue und kleine Parteien. Letzteren, die es ohnehin schwer haben, wird es so nur noch schwerer gemacht, politisch Fuß zu fassen. Das kann natürlich politisch gewollt sein, ich halte es jedoch für sehr fragwürdig. |
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08.06.2012 16:33 Uhr |
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Eigentlich müssten Parteien abhängig von der Einwohnerzahl der Gebiete, in denen sie antreten, einen für alle gleichen Pauschalbetrag erhalten, ruhig in geringer Höhe. Private Kleinspenden und das Einsetzen der Mitgliedsbeiträge sind auch noch akzeptabel.
Staatliche Parteienfinanzierung nach derzeitiger Rechtslage und vor allem Unternehmensspenden begünstigen dagegen massive Ungerechtigkeiten. |
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08.06.2012 23:35 Uhr |
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Komische frage, komische antwortoptionen.
Weshalb sollte ich für oder gegen staatliche oder private parteifinanzierung sein, wenn ich parteien für blödsinn halte? |
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09.06.2012 01:54 Uhr |
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Währe bei der privaten Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen eine Unterscheidung zwischen den Spenden von natürlich und juristischen Personen nicht sinnvoll? Die Lobbyarbeit und auch die Spenden von großen, international agierenden Firmen haben einen immer größeren Einfluß auf die Politik. Kein wunder, das vor dem Hintergrund Leute wie Freiheit12 so abfällig über die Position zB auch der Grünen sprechen, obwohl die Mitglieder und auch die Wähler der Grünen durchaus nicht arm sondern vielmehr eher wohlhabend sind - aber auch eine "wohlhabende" Bürgerbewegung kann finanziell nicht gegen internationale konzerne ankämpfen.
Aber letztlich sind es doch die Menschen, die hier leben, die Wahlberechtigten, für die und durch die Politik gemacht werden sollte. Und Parteien, die sich nicht durch die Mittel des Staates und der wahlberechtigten Bürger finanziehren können, sondern mit Geldern von Banken, Versicherungen und der Industrie agieren, sollten in Zukunft mal auf ein vernünftiges Maß zurecht gestutzt werden. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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